Was heißt hier „europäische Lösung“?

Auch nach der Kehrtwende in Schweden und Österreich beharrt Kanzlerin Merkel auf einer „europäischen Lösung“ der Flüchtlingskrise. In Davos wurde sie dafür gelobt – dabei kann das alles und nichts heißen.

Nehmen wir z.B. die Vorschläge der EU-Kommission: Sie sehen die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen vor. Meint Merkel das? Es würde Deutschland nicht entlasten, denn das sieht der Juncker-Plan nicht vor.

Etwas anders sieht es mit der „Sicherung der Außengrenzen“ aus, die nun in aller Munde ist. Aber was bedeutet das? Soll Griechenland 1000 Inseln zur Festung ausbauen und Schlepperboote versenken?

Das kann wohl kaum gemeint sein. Doch die nun geplanten verstärkten Kontrollen, gemeinsam mit der Grenzschutzagentur „Frontex“, bringen nichts, solange die Türkei weiter Schiffe durchlässt.

Okay, Merkel sucht eine Lösung mit der Türkei. Die ist aber nicht europäisch, sondern bilateral. Europäisch ist bisher nur der Preis – alle 28 EU-Länder sollen zahlen, doch Italien stellt sich quer.

Bleibt die „Koalition der Willigen“, die Merkel im November gegründet hat. Doch davon ist nach dem Schwenk in Schweden und Österreich nicht mehr viel übrig. Merkel steht allein auf weiter Flur.

Auch interessant:  War das wirklich eine klare Ansage?

Letztlich bedeutet das Gerede von der „europäischen Lösung“ daher wohl nur, dass andere den Schlamassel ausbaden sollen, den Merkel mit ihrem asylpolitischen Alleingang angerichtet hat…

… wobei Griechenland zum riesigen Abschiebelager würde und der Westbalkan zur Pufferzone. Am Ende, wenn kaum noch einer durchkommt, würde dann das unwürdige Dublin-Abkommen bekräftigt…

Wie eine echte europäische Lösung aussehen könnte, habe ich übrigens schon vor Wochen skizziert, der Blogpost steht hier.

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8 Responses to Was heißt hier „europäische Lösung“?

  1. Peter Nemschak 24. Januar 2016 at 13:36 #

    Was heißt asylpolitischer Alleingang? Die EU als ganzes hat beim Gemeinschaftsprojekt Migration (es besteht seit 20 Jahren) seit vielen Jahren versagt, nichts getan und den Kopf in den Sand gesteckt. Wo bleibt die Sicherung der Außengrenzen, wo eine europäische gemeinsame Kontingentierung und Regeln für geordnete legale Migration? All dies wurde grob fahrlässig versäumt. Gäbe es die Sicherung der Außengrenze – mit gutem Willen wäre sie machbar -, gäbe es eine Kontingentierung, auch was Aufteilung innerhalb der EU betrifft, und legale Migration, gäbe es weniger illegale Migranten und eine legitime Berechtigung der EU diese auch mit Gewalt abzuwehren. Verantwortungsethik heißt, einen Schutz sowohl der ortsansässigen Bevölkerung wie der Migranten sicherstellen. Nachdem all dies fehlt, darf man sich über die jetzige Situation nicht wundern. Nachdem Deutschland jahrelang nichts getan hat, waren die anderen Staaten in dieser Hinsicht besser? Hat ein anderes großes Mitgliedsland die Initiative übernommen? Alle haben versagt. Migration ist ein politisch unangenehmes Thema, mit dem man keine Wählerstimmen gewinnen kann und das daher niemand gerne angreifen wollte.

  2. GS 24. Januar 2016 at 14:24 #

    Verantwortungsethik heißt, die Überlebensfähigkeit des Landes zu sichern. Binnen eines halben Jahres hat Frau Merkel es geschafft, dass an die 10 % der Bevölkerung zwischen 20 und 30 Jahren muslimische Araber und Afrikaner sind, die kein Wort Deutsch sprechen, zu großem Teil Analphabeten sind und insgesamt ein dramatisch niedriges Bildungsniveau haben. Noch so ein Jahr und der Anteil wird an die 20 % gehen. Was jedes weitere Jahr und ein möglicher Familiennachzug bringen, kann sich jeder ausmalen. Eine Integration solch großer Gruppen ist schlicht nicht machbar, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen werden verheerend sein. Deutschland wird sich in der Tat verändern. Die Altersgruppe, die die Zukunft des Landes darstellt, wird zunehmend muslimisch und arabisch geprägt sein. Wenn nicht bald jemand Maßnahmen ergreift, um das zu stoppen, werden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine kulturelle und ökonomische Transformation erleben, die bis vor kurzem noch unvorstellbar schien. Um es mit Merkels Worten zu sagen: Dann ist das nicht (mehr) mein Land. Es ist an der CDU, aber auch der SPD und sogar den Grünen jetzt endlich Verantwortung für unser Land, damit aber auch für Europa zu übernehmen.
    Anders als die Deutschen haben die restlichen Europäer bereits erkannt. Manche früher, andere später.

    Die Merkel-Strategie ist weiter völlig falsch. Statt darauf zu hoffen, dass Deutschland ein paar tausend Leute weiter geben kann an andere Länder, muss sie alles in die Waagschale werfen, um die europäische Grenzsicherung zu verbessern, die deutschen Bestimmungen zu Asyl und Flüchtlingsstatus nicht lax, sondern eng definieren und erst einmal selbst die eigenen Grenzen dichtmachen um Druck auf andere europäische Staaten zu machen. Freilich hat sie mit ihrer dummen Politik bereits viel politisches Kapital verspielt, weswegen das eigentlich jemand machen müsste, der nicht verbrannt ist (nur wer?). Griechenland und Italien müssen zweckgebundene Mittel und auch Personal erhalten, um diese Herkulesaufgabe zu meistern. Die Anrainerstaaten der Krisenherde brauchen ebenfalls Unterstützung. Und dann braucht es endlich klare Ansagen von Merkel, Juncker & Co.: Deutschland und Europa können und möchten nicht jeden aufnehmen. Wir leisten Hilfe, aber in erster Linie vor Ort in den Nachbarländern. Und was allgemeine Einwanderung betrifft, setzen wir die Regeln und Kriterien selbst fest, nach denen wir uns Einwanderer aussuchen. Alle anderen bleiben draußen und werden im Zweifelsfall auch zurückgeführt, selbst wenn es hässliche Bilder gibt.

    Die Welt ist heute die erste Zeitung, die ausspricht, was jedem normal denkenden Menschen schon vor einem halben Jahr klar war: nämlich, dass diese Unterschichteneinwanderung selbst ökonomisch ein riesiges Minusgeschäft wird. Natürlich immer noch mit allerhand moralischen Einschränkungen, aber immerhin. Die linken Blätter brauchen wahrscheinlich noch ein halbes Jahr bis denen das dämmert.

    • Peter Nemschak 24. Januar 2016 at 15:20 #

      Um das zu schaffen, braucht man keine Merkel. In Zeiten der Informationsgesellschaft haben auch die meisten Flüchtlinge ein Mobiltelefon und sind über die unterschiedlichen Lebensverhältnisse in Europa aus den Medien bestens informiert. Würden Sie als Flüchtling Rumänien, Ungarn oder den Balkan als erste Wahl sehen oder sich lieber in Nordeuropa, Deutschland oder Österreich niederlassen?

      • GS 24. Januar 2016 at 15:52 #

        Die Sache ist doch ganz einfach: Wer erst einmal über zehn Landesgrenzen reist, ist kein Flüchtling mehr, sondern ein ordinärer Einwanderer. Und so muss er auch behandelt werden.

  3. Reinard 24. Januar 2016 at 16:07 #

    Ist irgend jemand tatsächlich der Meinung, es gäbe je wieder „normale“ Verhältnisse in Europa? Dann hätte ich gerne eine Liste mit den 10 wichtigsten Normalitäten.

    • Peter Nemschak 24. Januar 2016 at 17:12 #

      Ich fürchte, es wird eine neue „Normalität“ geben. Welche, ist noch unklar. Derzeit scheinen sich die Staaten der Konsequenzen der Desintegration für ihr eigenes wirtschaftliches Wohlergehen nicht bewusst zu sein. Zu selbstverständlich waren die offenen Grenzen. Nicht nur der Norden, auch Italien und Griechenland haben von ihnen profitiert. Hoffentlich dauert der Bewusstwerdungsprozess nicht zu lange.

  4. Peter Nemschak 24. Januar 2016 at 16:30 #

    Daher: Sicherung der Außengrenze ist Sache der EU nicht der Flüchtlinge

  5. Michael 25. Januar 2016 at 15:23 #

    „Resteuropa“ hat gesagt, dass es Merkels Weg nicht mitgeht. Auch Frankreich. Merkel steht allein auf weiter Flur. Das Problem ist durch Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum einfach zu loesen. Nach Griechenland wollen die Illegalen nicht. Damit waere die Route sofort geschlossen. Bei der Gelegenheit sollten die Griechen auch die Drachme aus dem Keller holen, sonst geht das Elend dort bis in alle Ewigkeit weiter. Bliebe noch die Route ueber Spanien, die Spanier sind schon gut aber noch nicht gut genug. Unverzeihlich wenn dort hunderte Vandalen 5 m hohe Zaene und weitere Hindernisse ueberwinden und die Grenzpolizei nicht schiesst. Dann noch Italien. In Traghis Mafiosorepublik klappt einfach garnichts. Wenn Asylforderer eine Stadt verwuesten muss der Staat zeigen dass er sehr wohl die Ordnung aufrechterhalten kann. Eigendlich keine Probleme.

    Diese „Krise“ ist gewollt und sie soll von der Pleite des € ablenken. Wenn die ruchbar wird, klagt Traghi garantiert nicht mehr ueber zu geringe Inflation.

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