Hat Orban Narrenfreiheit – oder mehr?
Mit Tränengas und Wasserwerfern gegen Flüchtlinge: An der Grenze zu Ungarn spielen sich dramatische, bisher undenkbare Szenen ab. Doch Brüssel und Berlin schweigen. Genießt Regierungschef Orban Narrenfreiheit?
Die Uno, der Europarat, Amnesty: Sie alle haben Orbans brutale Abriegelung scharf kritisiert. Doch aus der EU-Kommission kommt nichts. Auch die konservative EVP-Fraktion im Europaparlament schweigt.
Da liegt die Vermutung nahe, dass wir es hier mit parteipolitischer Rücksichtnahme zu tun haben. Orban ist EVP-Mitglied, genau wie Kanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und sein EU-Vertreter Weber.
Seehofer hat Orban sogar eingeladen. Und Weber fand bei einem Besuch in Ungarn nichts Schlimmes am neuen Zaun durch Europa. „Dass Grenzen beschützt und bewacht werden, gehört zu den Positionen der EVP.“
Erklärt das auch das Schweigen von Kanzlerin Merkel und Kommissionschef Juncker? Nehmen Sie auf die CSU parteipolitische Rücksicht – oder spielen sie ein doppeltes Spiel?
By the way: Wenn Berlin und Brüssel es ernst meinten, müssten sie nur einen Sonderzug von Athen nach München organisieren. Stattdessen lässt man die Flüchtlinge auf die Minenfelder in Kroatien treiben…
Mehr zur Flüchtlingskrise hier, zu Orban hier
winston
17. September 2015 @ 13:11
Orban ist ein Depp, er braucht eigentlich nur die Grenzen zu öffnen und den Tross durchziehen zu lassen.
Für Ungarn wäre das Problem gelöst, Ungarn ist nicht das Ziel der Migranten. Stattdessen lässt er alles auffahren, Krankenwagen, Spezialpolizei, Polizei, Militär, Militärische Sondereinheiten und obendrauf lässt er von einer Italienischen Firma ein Kilometer langer Zaun bauen. die Kosten dürften in die Millionen gehen. Völlig sinnlos die Massen wird er nicht aufhalten können.
Seit Mutti Merkel das Signal gab “Ihr seid alle Willkommen” sind die Massen in Bewegung und schwerlich aufzuhalten. Das gleiche Signal gab Pontifex Maximus Franziskus 2013 in Lampedusa, seitdem wird Italien von einem Migrantenansturm biblischem Ausmasses heimgesucht. Wobei der Ansturm über das Mittelmeer einfacher wäre zu stoppen als die Massen die über das Festland kommen.
Die beste Lösung ist die Stabilisierung des Nahen Ostens und Mittleren Ostens inkl. Nordafrika, vor allem Libyen. Unverzüglich Waffenlieferungen an Saudi Arabien und Kuweit einstellen. Die Neoliberale Austeritäspolitik seitens IWF in gewissen Afrikanischen Ländern sofort einstellen.
Eine Beseitigung Assads wäre das worst case, das würde totale Anarchie bedeuten, siehe Libyen. Syrien würde zu einen Nest Islamischen Fundamentalisten zerfallen.
OXIgen
17. September 2015 @ 21:37
@winston
Ihrem Lösungsvorschlag, das Problem an der Wurzel anzupacken, kann ich nur beipflichten.
Was Orban betrifft, so ist der in einer vertrackten Zwickmühle. Die Grenzen wieder öffnen und alle durchwinken kann er nicht machen, denn dann heißt es, er komme seinen Dublin-Verpflichtungen nicht nach, wenn er die Migranten nicht registriert. Die wehren sich aber mit Händen und Füßen dagegen, in Ungarn registriert zu werden. Das durchzusetzen würde wieder hässliche Bilder produzieren. Würde er trotzdem die Grenze öffnen, müsste Österreich nachziehen und wieder alle Migranten ungehindert nach Deutschland durchlassen, wo sie ja hin wollen. Dagegen hat jedoch Bayern entschieden etwas einzuwenden, vor allem zur Oktoberfestzeit. Egal was Orban macht, aus Sicht der EU ist es immer das Falsche. Seine Politik der hohen Zäune scheint für ihn aber aufzugehen, denn jetzt müssen sich Kroatien, dann Slowenien und zuletzt wieder Österreich mit dem Migrantenansturm herumschlagen. Der Ansturm über das Mittelmeer wird in den kommenden Wochen einfach vom Wetter gestoppt werden und sich auf den Landweg Türkei/Bulgarien/Griechenland verlagern.
Interessant ist, dass unsere Medien kaum noch kulleräugige Flüchtlingskinder zeigen, sondern aggressive Steinewerfer, die ihre Forderungen mit Gewalt durchsetzen wollen. Ist unserer Heiligen Angela der Heiligenschein nun doch auf den Kopf gefallen, sollen wir medial schon mal auf eine härtere Gangart im Umgang mit der Massenmigration vorbereitet werden? Wenn man sich quer durch die wenigen offenen Foren unserer Qualitätsmedien zum Thema liest, sieht man deutlich, wie sehr die Stimmung bereits gekippt ist. Am deutlichsten – und bei weitem unterhaltsamsten – ist allerdings die facebook-Seite unserer lieben Anschie. Gefühlte 90% Rücktrittsforderungen und sehr sehr wenig welcome! So sieht’s aus!
GS
17. September 2015 @ 12:54
ebo, ich hab gestern den ganzen Nachmittag parallel mehrere Livestreams geschaut, schon bevor es losging. Und da darf ich Dir sagen, dass es nicht die Ungarn waren, die mit der Eskalation der Lage angefangen haben. Vielmehr war es so, dass eine Gruppe aggressiver “Flüchtlinge” randaliert hat und irgendwann tatsächlich ein Tor aufgerissen hatte und den Zaun malträtierte. Daraufhin setzte die Polizei Pfefferspray ein. Dann fingen unsere neuen Mitbürger damit an, die Polizei mit Steinen und anderen Gegenständigen zu bewerfen. Erst dann kamen die Wasserwerfer zum Einsatz und später auch das Reizgas. Die ungarische Polizei hat die Integrität der Grenze verteidigt. Mehr nicht. Das ist ihr gutes Recht.
Nachdem sich die Situation dann erst einmal beruhigt hatte, sammelte sich wieder eine Gruppe unserer neuen Freunde direkt vor den Absperrungen, bewarfen die Polizisten, zum Teil auch von den Dächern serbischer Grenzgebäude. Es wurden Reifen angezündet und regelmäßig neues Zeug auf die brennenden Feuer geworfen. Immer wieder bildeten sich kleine Grüppchen, die sich miteinander besprachen. Irgendwann sind sie wohl auf die Idee gekommen, die Frauen und Kinder von hinten zu holen. Jedenfalls rannten dutzende Männer nach hinten und winkten alle herbei. Und alle kamen. Dann entstand die Szene, bei der Kinder über die Grenzzäune geworfen wurden. Vorne eskalierte die Lage wieder, sodass erneut Wasserwerfer und Rauchbomben zum Einsatz kam. Diese ehrenwerten Menschen haben hier bewusst die Verletzung von Frauen und Kindern in Kauf genommen, nachdem sie vorher die Polizei mit Steinen beworfen haben. In den Medien sieht man nun freilich die Bilder von weinenden Kindern und Frauen. Ohnehin war es befremdlich, wie viele Presseleute und Aktivisten dort ständig durch die Bilder latschten, wahrscheinlich immer darauf bedacht, die besten Bilder zum ausschlachten zu finden.
Es sind nun einmal die heutigen Zeiten so, dass die Berichterstattung in den Medien leicht durch Livestreams etc. entlarvt werden kann. Sicher findest Du auf YouTube genug Material um genauestens zu überprüfen, was ich hier aufgeschrieben habe, wenn Du es denn möchtest. Von Dir wünsche ich mir eine seriöse Kommentierung.
Ich sage Dir eins: Ich möchte von diesen aggressiven Personen, die sich einen Scheiß um Recht, Gesetz und soziales Miteinander kümmern, nicht eine einzige in meinem Land haben. Mein Land? Ja, mein Land. Merkel darf das ja auch. Ich habe keine Lust auf Zustände wie in Palästina. Und Ihr führt diese herbei. Die gesamte EU täte gut daran, ihre Außengrenzen ähnlich zu befestigen und zu verteidigen wie die Ungarn. Stattdessen haben wir solche depperten Gestalten wie Merkel und Faymann. Gestern sind erst einmal wieder 9000 illegale Einwanderer über die deutsch-österreichische Grenze gekommen. Interessiert hier aber keinen, dass die illegal gekommen sind.
Zivilisierte Menschen, die irgendwo hereingelassen werden wollen, verhalten sich nicht so. Sie randalieren nicht, sie mäkeln nicht rum, wenn sie keinen Viersternepalast bewohnen dürfen, sie schmeißen kein Essen weg, sie kacken nicht die Züge voll und sie ziehen auch nicht mitten auf der Strecke die Notbremse.
Peter Nemschak
17. September 2015 @ 09:26
Orban hatte immer Narrenfreiheit. Aus Angst, die EU würde sich spalten, getraut sich niemand durchzugreifen – falsch verstandener Pluralismus. Dabei braucht Ungarn die EU mehr als umgekehrt.
DerDicke
17. September 2015 @ 09:20
Na sorry, wenn “Flüchtlinge” anfangen die Grenze zu stürmen hat der Staat jedes Recht der Welt diese Grenze zu schützen. Vor 30 Jahren wäre dort nicht nur Wasserwerfer und Polizisten mit Tränengas gestanden. Ein paar Meter weiter ist ein offener Übergang, an dem man aber registriert wird. Warum wollte dort keiner rüber? Mal ein paar Bilder zum Nachdenken wen wir bald in unserer Nachbarschaft begrüßen dürfen, die scheinen ihre Forderungen mit einem gewissen Nachdruck durchsetzen zu wollen – wird interessant wenn die hier feststellen, dass es weder ein Haus noch Arbeit für jeden gibt:
http://www.hirado.hu/galeriak/zavargas-a-horgos-roszke-hataratkelohelynel/
Ein gesuchter Terrorist wurde wohl auch schon festgenommen. Auch ein Vorgeschmack auf das was uns blüht wenn wir ohne ernste Kontrollen alle hereinlassen. In Ungarn ist eine EU-Außengrenze. Schengen ist mehr als tot wenn dort nicht ernsthaft kontrolliert wird. Ich möchte nicht wissen, was sich bei uns schon alles ins Land geschmuggelt hat. Laut libanesischen Quellen kann man von 2-3% IS-Kämpfern unter den Flüchtlingen ausgehen.
DerDicke
17. September 2015 @ 14:01
Der Link ist tot – hier noch mal ein paar Bilder aus anderer Quelle:
http://www.zerohedge.com/news/2015-09-16/refugees-vs-riot-police-photo-album-frontlines-europes-migrant-crisis