Von Brügge nach Berlin

Seit dem Brexit-Votum muss sich die EU neu erfinden. Doch trotz mehrerer Sondergipfel  ist weiter unklar, wohin die Reise geht. Kanzlerin Merkel weigert sich sogar, ihre Pläne vor der Bundestagswahl offen zu legen. Geht das  „Durchwursteln“ weiter?


TEIL 1 einer neunteiligen Sommerserie zur Zukunft der EU

Die Bundesregierung präsentiert sich als neutraler Makler, gibt im Hintergrund aber die Richtung vor. Die Grundlinie hat Kanzlerin Merkel schon vor Jahren beschrieben: Weg von der Gemeinschaftsmethode mit Mehrheitsentscheidungen, hin zur Unionsmethode mit gleichgesinnten Staaten.

Das hat sie auf einem mittlerweile legendären Vortrag im Europakolleg Brügge betont. Das “Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten” folgt derselben, “intergouvernementalen” Linie.

Die verschiedenen Geschwindigkeiten sollen dabei sicherstellen, dass niemand mit einem Veto bremsen und Deutschland sich die passenden Partner aussuchen kann.

Keine Dialektik

Da Merkel zudem einen harten Kern, etwa um die Eurozone oder die Gründerstaaten, abgelehnt hat, scheint dies auf ein deutsches Europa à la carte hinauszulaufen, in dem jeder nach seinem Nutzen und seinen Meriten mitarbeiten darf, aber niemand der deutschen Wertschätzung sicher ist.

Selbst Frankreich muss sich „bewähren“. Besonders gefährlich scheint mir dabei, dass die alte deutsch-französische Dialektik ausgesetzt wird.

Man sucht keinen Kompromiss oder Ausgleich zwischen deutschen und französischen Interessen mehr, sondern zieht die französischen Wünsche nur dann in Betracht, wenn sie „passen“.

Keine Hegemonie

Von einer Hegemonie würde ich dennoch nicht sprechen, denn das setzt ja einen hegemonialen Diskurs und die Suche nach einem übergreifenden Konsens voraus. Beides kann ich in Brüssel nicht erkennen.

Deutschland gilt hier als Land, das zu Alleingängen neigt und sich zur Not auch gegen die EU-Institutionen stellt. Das hat sich in der Euro- und in der Flüchtlingskrise überdeutlich gezeigt.

Ein “großer Plan” für EUropa (oder auch nur für die nächste Wahlperiode) ist bei alldem nicht zu erkennen. Zwar hat die EU-Kommission fünf Szenarien zur Zukunft der EU ausgearbeitet.

Keine Szenarien

Doch Merkel straft sie mit Nichtbeachtung. Sie hat die Szenarien noch nie öffentlich erwähnt.Allerdings zeichnet sich schon eine “Hidden Agenda” für die Zeit nach der Wahl ab – mehr dazu hier

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15 Responses to Von Brügge nach Berlin

  1. Peter Nemschak 4. August 2017 at 09:14 #

    Die Vorschläge von Brügge sind attraktiv, da sie den Mitgliedsländern größtmögliche Freiheit lassen, bei gemeinsamen Projekten mit zu machen. Das wäre eine pragmatische Alternative zum europäischen Bundesstaat, der von vielen als Zwangsbeglückung abgelehnt wird. Man sollte einmal genauer analysieren, welche Parteien und Mitgliedsstaaten den europäischen Bundesstaat herbeisehnen. Wahrscheinlich sind es jene Staaten, welche sich netto finanzielle Vorteile davon erhoffen. Ist eine etwas lockerer gestrickte EU so schlecht?

    • ebo 4. August 2017 at 09:58 #

      @Nemschak Das waren keine Vorschläge, sondern das war die deutsche Position, die Merkel seither durchsetzt. Die Vorschläge (Szenarien) von Juncker hingegen ignoriert die Kanzlerin. Dabei ist es im Institutionengefüge der EU die Kommission, die die Richtung vorgeben sollte – und nicht eine einzelne, noch dazu beratungs- und wahlresitente Regierung

      • Peter Nemschak 4. August 2017 at 10:41 #

        Was Merkel vor hat, ist eine mögliche, durchaus sinnvolle Alternative angesichts der großen Heterogenität der Mitgliedsländer. Warum wollen Sie um jeden Preis ein grenzenlos solidarisches Europa? Transnationale Solidarität wird von der Mehrheit nicht unterstützt. Vielleicht ändert sich das in ferner Zukunft. Es kann auch bei einem weniger ambitionierten Europaprojekt funktionieren.

      • ebo 4. August 2017 at 10:51 #

        Erstens sprach Merkel nur für sich, ihr Herausforderer Schulz sieht es wieder anders. Zweitens engagiert sie nur Deutschland, nicht die ganze EU. Drittens dient ihr Modell einzig und allein Deutschland, da es als größtes EU-Land ein De facto-Vetorecht erworben hat. Von Frankreichs Macron wissen wir, dass er sich damit nicht abfinden will, von UK und Polen übrigens auch.

    • Lina 4. August 2017 at 14:36 #

      @Nemschak

      Ich liebe genaue Analysen.
      Und auf lari-fari Gelaber reagiere ich allergisch.

      Also: Nennen Sie mir bitte mindestens 2 Projekte, die Sie im Sinn haben.

      • Peter Nemschak 4. August 2017 at 21:25 #

        2 Projekte: 1) gemeinsames Beschaffungswesen für Rüstungsgüter 2) Grundlagenforschung in Richtung umweltfreundlicher Energien. Nebenbei ein kleiner Tipp (kostenlos) für Sie, um sich ökonomisch fortzubilden: die Kolumne Mayers Weltwirtschaft in der FAZ oder http://www.agenda-austria.at. Ökonomisches Denken ist kein Wunschdenken sondern empirisch gestütztes Denken.


    • Lina 4. August 2017 at 14:47 #

      @Nemschak
      2. “Warum wollen Sie um jeden Preis ein grenzenlos solidarisches Europa?”

      Frage dazu:
      Warum sollten kleinere, “schwächere” Länder grenzenlose, zollfreie Importe von Waren aus großen, “starken” Ländern innerhalb der EU zulassen?

      Zerstören die damit nicht ihre lokalen Produktionen?
      Wie wirkt sich das auf deren Handelsbilanz aus?
      Was passiert mit den Schulden?

      Bitte um KLARE Antworten.


      • Peter Nemschak 4. August 2017 at 19:09 #

        Folgt man ihrer Argumentation werden die Konsumenten in den schwächeren Ländern mit hohen Preisen für schlechtere Produkte bezahlen müssen. Sie haben die komparativen Vorteile des Freihandels nicht verstanden. Ökonomie ist nicht Ihre Stärke.


  2. Peter Nemschak 4. August 2017 at 10:58 #

    @ebo Man wird sehen, wer sich durchsetzen wird. Irgendwo wird wie immer ein Kompromiss herauskommen. Ein lockerer gestricktes Europa hat auch seine Reize und bietet mehr Vielfalt, etwas für das Sie immer eingetreten sind. Soll jedes Land für sich entscheiden, welchem politischen Modell es sich annähern will. Sie müssen sich damit abfinden, dass Ihre Vorstellungen der EU von vielen nicht geteilt werden.

    • ebo 4. August 2017 at 11:11 #

      Es geht überhaupt nicht um meine Vorstellungen – sonst hätten wir längst die Vereinigten Staaten von Europa, ohne UK (Modell Churchill). Es geht vielmehr darum, eine rationale und demokratische Willensbildung zu ermöglichen. Indem Merkel ihre Absichten im Dunkeln lässt, die Debatte über Zukunfts-Szenarien vermeidet und ihre Herausforderer und Partner (Schulz, Macron, Kurz) mit nichtssagenden Floskeln abspeist, macht sie jede echte Wahl unmöglich.

      • Peter Nemschak 4. August 2017 at 11:51 #

        Machen Sie sich keine Sorgen. Es wird noch ausreichend Debatten geben. Führungsgeschick besteht darin, die Dinge so ins Laufen zu bringen, dass ein alternativlos erscheinendes Resultat am Ende herauskommt, ein Resultat bei dem der Widerstand minimiert und dadurch gebrochen wird. Was spricht gegen Merkels Vorstellungen ? Sind sie unrealistisch angesichts der konservativ-nationalistischen Entwicklungen in Europa ?

      • Lina 4. August 2017 at 15:32 #

        @Nemschak

        „Sind sie unrealistisch angesichts der konservativ-nationalistischen Entwicklungen in Europa ?“

        Huhn-Ei Geschichte? Nein.
        Wer (Wirtschafts-)Nationalismus sät, wird (Wirtschafts-)Nationalismus ernten.

        Beispiele gefällig?

  3. F.D. 4. August 2017 at 12:16 #

    Respekt! Während andere Urlaub machen, geht Lost in Europe analytisch in die Tiefe. – Übrigens kommt es mir so vor, als ob die beschriebene “strategische Ausrichtung” Deutschlands – weg von Gemeinschaftsentscheidungen; dafür Einzelgänge, wenns aussichtsreich(er) erscheint; passende Partner à la carte aussuchen usw. – eine direkte Kopie der US-amerikanischen “Strategie” ist, was die Zusammenarbeit mit anderen Nationen angeht. Deutschland, zumindest von seiner bewussten oder unbewussten Vorstellung her, quasi als Mini-USA in good ol’ EUrope. Sind die deutschen strategischen Köpfe alle am US-Vorbild orientiert?

  4. Oudejans 4. August 2017 at 13:00 #

    >>”Sind die deutschen strategischen Köpfe alle am US-Vorbild orientiert?”

    Sie wissen ja: Bildung ist, was übrig bleibt, wenn das Gelernte vergessen ist.

    Und da hinterlassen 70 Jahre US-Education wohl ihre Spuren…

    Hinzu kommt, daß unsere Spitzenfachkraft nur angelernt ist, unter der Direktive Moskaus (nicht Warschaus!) gelernt hat und nach dessen Wegfall nun unter der Direktive Stuttgarts “regiert”. Springer und Mohn sind die rechte und linke Krücke dieser notdürftig integrierten Person, was sich immer zeigt, wenn ein kurzfristiger, politischer Kommentar gefragt ist, vor dem kein Orakel mehr befragt werden kann.

    Whatever it takes.

  5. Peter Nemschak 4. August 2017 at 19:07 #

    @Lina Wer hat Wirtschaftsnationalismus gesät, der ursächlich für die nationalkonservativen Entwicklungen in Polen und Ungarn sein soll? In welcher Form äußert sich der Wirtschaftsnationalismus?

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