Kalter Krieg 2.0


Auf diesen Tag haben die Atlantiker aller Lager seit Jahren gewartet: Am Montag haben in Washington die Gespräche über ein transatlantisches Freihandelsabkommen begonnen.

Es soll eine neue goldene Ära von Frieden, Wachstum und Wohlstand einleiten. Gleichzeitig soll es die Feinde des Westens eindämmen – die neue “Wirtschafts-Nato” werde Chinesen und Russen das Fürchten lernen, frohlocken die Marktliberalen.

Wenn sie sich da mal nicht gewaltig täuschen. Fürchten müssen sich zuallererst die Bürger Amerikas und Europas, denn die neue Partnerschaft startet mit einer Attacke gegen ihre bürgerlichen Grundfreiheiten.

Das Vertrauen ist futsch

Big brother is watching you – dies ist die Hintergrundmelodie für die Verhandlungen, die von Anfang an von der NSA-Spionage und dem Verdacht europäischer Komplizenschaft überschattet werden.

Sie hat schon jetzt das Vertrauen unterwandert. Vor allem in Europa ist das deutlich spürbar. Die EU-Bürger haben das Vertrauen in “George W. Obama” verloren, aber auch in ihre eigene Führung.

Denn die Politiker in Brüssel und Berlin führen uns hinters Licht. Sie sagen nicht die Wahrheit zur Internet-Überwachung, und sie verschweigen, worum es in der Freihandelsrunde wirklich geht. Selbst das EU-Mandat bleibt geheim.

Da sprechen nicht etwa zwei Partner auf Augenhöhe. Da redet vielmehr eine schwächelnde Weltmacht im permanenten Ausnahmezustand mit einem Krisenkontinent, der es nicht einmal wagt, seine eigenen Interessen zu vertreten.

Wertegemeinschaft adé

Da kommt auch keine “Wertegemeinschaft” zusammen. Im NSA-Skandal haben beide Seiten fast alle Grundwerte des Westens mit Füssen getreten. Bürgerrechte, Datenschutz, Rechtsstaat zählen plötzlich nicht mehr.

Lesetipp:  Steuerkrieg um Apple (und Irland)

Menschenjagd statt Menschenrechte – dies beherrscht die Nachrichten, seit die USA zur Hatz auf den Whistleblower Snowden bliesen, und die Europäer sich als willfährige Gehilfen erwiesen, die – wie im Fall Morales – nicht mal die Grundregeln der Diplomatie beachten.

Freihandel statt fairer Welthandel – das ist die Parole für die nächsten Wochen und Monate. Denn die Entwicklungsrunde von Doha, die die USA systematisch torpediert haben, haben auch die Europäer längst abgeschrieben.

All dies lässt nichts Gutes ahnen. Der Tag, der Amerikaner und Europäer in eine neue Ära der Gemeinsamkeit führen soll, könnte als Schwarzer Tag in die Geschichte des Westens eingehen.

Denn die Verhandlungen beginnen in einer Atmosphäre des Kalten Krieges. Diesmal geht es nicht gegen die Russen oder die Kommunisten, sondern gegen die eigenen Bürger und deren bürgerliche Freiheiten.

Der Citoyen hat ausgedient

Und natürlich geht es gegen all die sozialen Standards, Normen und Schutzmechanismen, die die Europäer in der EU aufgebaut und bisher mehr schlecht als recht verteidigt haben.

Der Citoyen hat ausgedient – jetzt geht es nur noch um den Bourgeois, der seine Haut – und seine Daten – zu Markte trägt.

Der Freihandel habe “höchste Priorität”, sagen Obama und Merkel. Es klingt wie “höchste Gefahr”…

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Mehr zum Thema in “Freihandel über alles” und “Echelon reloaded”. Dank an Amaretto und G. Brozek für sachdienliche Hinweise…

photo credit: ALDEADLE Alliance of Liberals and Democrats for EU via photopin cc

 

 

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14 Responses to Kalter Krieg 2.0

  1. Amaretto 7. Juli 2013 at 15:45 #

    Heuchelei (Europ. Kritik an Spionage, Unterstützung Boliviendiskriminierung, Frankreichs Spionageprogramm; Merkels Entrüstung, kein Widerstand, Kritik trotz BT-Wahl)

    Bündnis der Blinden (USA, EU, auch D Wirtschaftseinbrüche, Arbeitslosenzahlen, Insolvenzen)

  2. J€$\/$ 8. Juli 2013 at 11:04 #

    Wer verdächtig ist, entscheidet immer noch die NSA!!!

  3. GS 8. Juli 2013 at 11:41 #

    Wieso keine Wertegemeinschaft? Der gemeinsame Abschied von Bürgerrechten & Co. schweißt auch zusammen…

    • ebo 8. Juli 2013 at 12:12 #

      Stimmt auch wieder – aber ich beziehe mich natürlich auf die Mainstream-Definition dieses Begriffes

  4. Johannes 8. Juli 2013 at 13:02 #

    Ich gebe Ebo in allen Punkten recht, aber genau diese Wertvorstellungen legt der Autor beim Thema Euro selber immer wieder an den Tag. Da zählen für den Autor plötzlich auch nicht mehr die Gesetze, Verträge und Rechte. Beim Euro ist Ebo wie Obama bereit, die Rechte der Bürger (in diesem Fall der Bürger im Norden) mit Füßen zu treten. Ansonsten, ja, schade das Europa so böse geworden ist. Das manche diesem Europa mehr Macht geben wollen ist ein Alptraum.

  5. MacPaul 8. Juli 2013 at 19:26 #

    Den “Citoyen” gab’s doch bis auf wenige Ausnahmen nie, der existierte nur auf dem Papier. Proletarier gibt es dafür in rauen Mengen, und seine pseudo-elitäre Ausgabe, den Bourgeoisen.

    • ebo 8. Juli 2013 at 20:20 #

      Doch es gab ihn, den Citoyen. Er hat sogar eine Revolution gemacht. Wäre mal wieder Zeit…

  6. Beate 8. Juli 2013 at 22:49 #

    Worauf stützt sich die Theorie des Freihandels?

    Gibt es eine Theorie der wirtschaftlichen Entwicklung?

    Oder geht es darum der amerikanischen Armee einen Grund zu geben in Deutschland einzumaschieren, wenn amerikanische Investionen zu hoch in Deutschland besteuert werden?

    Ist es nicht besser erst mal zu untersuchen, warum die Investitionen in Deutschland zusammengebrochen sind?

    • Karola Schramm 9. Juli 2013 at 12:28 #

      Die Investionen in Deutschland sind zusammengerochen, weil große Investoren inzwischen lieber zocken und damit schneller viel Geld verdient werden kann; zudem haben sie dann keinen Ärger mit den Mitarbeitern.
      KLeinere, mittelständische Unternehmen bekommen kein Geld mehr von den Banken, obwohl die EZB die Zinsen für diese herab gesenkt haben, damit sie, die Banken, Investoren unterstützen können. Die Banken halten es mit Absicht zurück – damit dieser Zustand entstehen konnte.
      Kleinere, freie Banken, bzw. Sparkassen – noch unter staatlicher Kontrolle – verhalten sich da etwas anders, sind aber auch pingeliger geworden.

      Der 2. Teil ist der, dass staatliche Stellen wie Städte, Gemeinden und Bundesländer wegen der Schuldenbremsen einen sehr geringen Spielraum für Investitionen haben.

      Der Verkehrsminister Ramsauer umgeht diese Schuldenbremsen, indem er sich auf PPP einlässt, was am Ende noch teurer wird – jetzt aber nicht zu Buche schlägt.

      Die Therorie des Freihandelts stützt sich, so weit ich das sehe, auf die neoliberale Marktwirtschaft und sowieso auf die neoliberale Denke.

      Ich hoffe, das war richtig und Sie wissen jetzt in etwa, warum die EU da steht, wo sie jetzt steht – nicht zu vergessen – das letzte Ziel ist die neue Weltordnung, die schrittweise implementiert wird.

      Ein sehr gutes, kleines Büchlein habe ich dazu bei der Bundeszentrale für politische Bildung gefunden. Es kostet wenig oder nichts und heißt: “Der Kampf um globale soziale Rechte”, von Andreas Fischer-Lescano (der Jura-Professor, der die Plagiate von Guttenberg aufgedeckt hatte) und Kolja Möller und dröselt Zusammenhänge auf.

      • Andres Müller 10. Juli 2013 at 09:11 #

        “weil große Investoren inzwischen lieber zocken”

        Das ist das wahre Ergebnis des Quantitative Easing der Notenbanken. Das bedeutet übrigens nicht nur das wenig von diesem “Rettungs”-Geld an die Realwirtschaft fliesst, in einigen Wirtschafts -Bereichen wird wegen QE sogar Geld entzogen und es kommt dort zu Deflation. Zwischen den Volkswirtschaften und zwischen den verschiedenen Wirtschaftssektoren kommt es zu “Wettbewerbsverzerrungen”.

        Zusammen mit der Austerität ergibt sich dann ein giftiger Mischtrank für die Volkswirtschaften -ein Cocktail für die realwirtschaftlichen Leichen von übermorgen. Die Giftwirkung wird allerdings später auch im Finanzsektor aktiviert, sobald die US-Notenbank die Hilfen einstellen muss. Es gibt also letztlich für niemand ein Entkommen.

  7. Franky 9. Juli 2013 at 11:15 #

    Also bisher hat die neoliberale Globalisierung und Deregulierung inklusive der Politik der EU paradoxerweise für die einfachen Menschen zu einem Höchstmaß an Zwängen, Kontrolle und Restriktionen geführt. Es tut mir leid, aber im Vergleich zu heute fühlte ich mich in der alten BRD als ein weitaus freierer Mensch.
    “Freihandelszone” klingt in diesem Zusammenhang nach Sweatshop oder auch modernem Arbeitslager. Das ist wohl der feuchte Traum einiger Strippenzieher. Dann wäre man endlich auch gegenüber China und Indien konkurrenzfähig.

    • Andres Müller 9. Juli 2013 at 22:23 #

      “Dann wäre man endlich auch gegenüber China und Indien konkurrenzfähig” Es scheint genau um das zu gehen, meinte ja auch die Frau Merkel, wenn sie von Wettbewerbsfähigkeit spricht -mit den Asiaten. Die Überwachung dient wohl vor allem dazu den Übergang von der Scheindemokratie in eine transatlantische Plutokratie reibungsloser zu gestalten.

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