Krieg im Hinterzimmer

Bereitet sich die EU auf einen offenen (Handels-)Krieg mit Russland vor? Oder sind es nur die üblichen Machtspielchen zu Beginn einer neuen EU-Kommission? Einige Manöver hinter den Kulissen geben zu denken.

Kaum jemand hat davon Kenntnis genommen. Erst sprach der neue Kommissionschef Juncker von “geopolitischen Gefahren”. Dann gab er bekannt, dass seine neue Außenkommissarin Mogherini umziehen wird.

Sie verlässt den stolzen Neubau des EEAS (EU-Außendienst) und zieht in Junckers Betonklotz Berlaymont. Damit verliert sie an Autonomie. Offenbar will Juncker in der Außenpolitik kräftig mitmischen.

Gleichzeitig passieren merkwürdige Dinge auf der anderen Straßenseite, im Ratsgebäude. Noch-Präsident Van Rompuy setzt bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland aus, heute treten sie trotzdem in Kraft.

Auch hier gab es einen dunklen Deal im Hinterzimmer. Offenbar intervenierte das Ratssekretariat, um Van Rompuy zum Vollzug zu zwingen. Er habe nicht das Recht, EU-Beschlüsse auszusetzen, heißt es.

Dahinter steckt, wenn nicht alles täuscht, Kanzlerin Merkel. Sie gibt neuerdings die Hardlinerin, wenn es um Russland geht. Zuletzt hatte sie den Falken Tusk zum Nachfolger Van Rompuys gekürt.

Mit der Lage “on the ground” in der Ukraine hat all das nichts zu tun. Die Waffenruhe hält einigermaßen, die Russen ziehen sich zurück, OSZE-Beobachter bereiten sich auf Kontrollen vor.

Offenbar geht es bei diesen hässlichen Manövern hinter der schönen neuen Fassade um Macht – oder mehr. Entweder misstraut Merkel Juncker oder vice versa. Oder beide bereiten sich auf Größeres vor.

Was könnte das sein? Ein offener (Handels)-Krieg mit Russland? Ein Winter ohne Gas? Eine Blitz-Aufnahme der Ukraine in die EU? Oder – mal was anderes – eine neue Ostpolitik, Entspannung gar?

Wir werden es so schnell nicht erfahren. Fest steht, dass es ein Fehler war, der EU und ihrer Kommission imperiale Vollmachten zu geben…

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