Haben wir eine Wahl?


Alles soll weiter gehen wie bisher. Die hoffnungslose Rettungspolitik, die brutale Konditionalität, die Abhängigkeit von den Märkten – ohne gemeinsame Haftung und Eurobonds.

So hat es Merkel auf einem ihrer letzten Wahlkampfauftritte verkündet. Auch eventuelle Koalitionsverhandlungen mit SPD und/oder Grünen würden daran nichts ändern, so die Noch-Kanzlerin.

Haben wir also gar keine Wahl? Geht in Europa alles weiter wie zuvor? Bleibt selbst ein Votum für Linke oder AfD, die bei meiner aktuellen Umfrage vorn liegen, ohne Folgen?

Ich bin nicht dieser Meinung. Zwar wird sich an den großen Linien nicht mehr viel ändern lassen. Das deutsche Europa, die neoliberale Ausrichtung, die Postdemokratie ohne echte Mitsprache – das alles sitzt tief.

Doch gerade für Europa ist diese Wahl wichtiger denn je – wohl auch wichtiger als die Europawahl im Mai 2014.

Erstens setzt oder bricht sie einen Trend: Wenn Merkel ihre Mehrheit verliert, kann das progressive Lager in Europa auch für 2014 hoffen. Bleibt sie an der Macht, können Schulz & Co. einpacken.

Zweitens kann diese Wahl neue europapolitische Optionen öffnen – oder verhindern. Wenn die schwarzgelbe Koalition ein neues Mandat bekommt, dürfte sich kaum etwas bewegen.

Doch für den wahrscheinlicheren Fall, dass es nicht mehr für CDU/CSU/FDP reicht, dürften einige Tabus fallen. Dann sind die Marktradikalen weg, auch Finanzminister Schäuble geht dann wohl von Bord.

Man denke nur, was ein Finanzminister Asmussen (der wahrscheinlichste SPD-Kandidat) oder Trittin (der grüne Anwärter) alles anders machen könnten. Schäuble hat es sich zuletzt mit fast allen verdorben…

  • Eine große Koalition würde vermutlich neue Akzente für ein sozialeres Europa mit weniger Austerität setzen, ein schwarzgrünes Bündnis die Energiewende auf EU-Ebene vorantreiben.
  • Auch das Wahlergebnis für Linke und AfD zählt. Wenn die AfD den Einzug in den Bundestag schafft, und Merkel Kanzlerin bleibt, müssen wir uns auf eine verstärkt nationale Linie einstellen – und auf mehr Konflikte in Brüssel.
  • Wenn die Linke zulegt, und die SPD mit CDU/CSU koaliert, ist wohl mit dem entgegengesetzten Trend zu rechnen: einer Abkehr vom deutschen Euro-Nationalismus, mehr Offenheit für Südeuropa und Frankreich.

Gewiss, das ist alles noch spekulativ. Aber man darf nicht vergessen, dass Merkel keinen eigenen, klar definierten Kurs in der Europapolitik hat – und dass sie schon unzählige “rote Linien” überschritten hat.

Zudem möchte Merkel, sollte sie bestätigt werden, wohl nicht als Totengräberin Europas in die Geschichte eingehen. Da die EU unverändert auf Crashkurs ist, wird sie also nolens volens die Richtung ändern müssen.

Und genau da kommen dann die neuen Machtverhältnisse nach der Wahl ins Spiel…

4 Responses to Haben wir eine Wahl?

  1. GS 21. September 2013 at 17:52 #

    Es gibt auch andere Stimmen, die sagen, ein Einzug der AfD würde die Große Koalition wesentlich stabiler machen, nämlich in Abgrenzung zur AfD, den bösen Rattenfängern.

    Ist Asmussen jetzt tatsächlich der SPD-Favorit für das Finanzministerium? Das wäre ja eine Katastrophe. Das völlig vermurkste Retten der HRE, bei dem die deutsche Bevölkerung ohne Ende über den Tisch gezogen wurde, das hat er zu verantworten, weil der Finanzminister (der große Peeeeer) seiner rechten Hand alle Freiheiten gegeben hat (weil er selbst keinen Plan hatte). Schlimm genug, dass der sogar unter Schäuble bleiben durfte, und jetzt für Deutschland bei der EZB sitzt, aber wenn der jetzt auch noch als Finanzminister kommt, dann verliere ich den letzten Funken Glauben an unser politisches System. Asmussen ist der Teufel, ein Bankentrojaner allererster Güte.

    Aber leider ist das dieser SPD wirklich zuzutrauen. Kennt jemand den Werbespot, in dem ein Bürger meint, er wolle nicht, dass die Steuerzahlen für die Rettung von Banken aufkommt, und dann läuft der Steinbrück ins Bild? Ein unglaublicher Spot, vor allem unglaublich dreist und verlogen.

    Da muss man ja nun wirklich schon fast auf Schwarz-Grün hoffen. Dann wird nicht nur Deutschland mit EEG und Co. ruiniert, sondern gleich die ganze Eurozone. Wenigstens paar Konkurrenten weniger!

    • ebo 21. September 2013 at 18:23 #

      Wenn die AfD den Sprung in den Bundestag schafft, wird der rechte Flügel der CDU nervös, und der Wirtschaftsflügel auch. Ich sehe nicht, wie das eine große Koalition stabiler macht.

  2. aha 21. September 2013 at 21:54 #

    Ja, wir haben eine Wahl. Ich gebe GS in allem vollkommen recht. Die Alternative für Deutschland bringt wenigstens Fachpersonal und den Mut zur Veränderung mit.

  3. fufu 22. September 2013 at 13:53 #

    Schaeuble, Asmussen oder Trettin Finanzminister, Merkel oder Steinbrueck Bundeskanzler ? Ich muss an Heinrich Heine denken.

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