Haben sich Merkel & Co. verrechnet?

Der umstrittene Fl체chtlingspakt ist in Kraft, zeigt aber noch keine Wirkung. Haben sich Merkel & Co. verrechnet? Fragen und Antworten zum Deal mit der T체rkei.

War es ein Fehler, den Pakt sofort in Kraft zu setzen?

Nein, sagt Merkel-Sprecher Steffen Seibert. Es brauche “ein paar Tage”, bis die zugesagten Sicherheitskr채fte, Dolmetscher und Asylexperten die griechischen Beh철rden bei der 얬체ckf체hrung der Fl체chtlinge in die T체rkei unterst체tzen k철nnten. Doch bis dahin d체rften wieder einige Tausend auf den Inseln angelandet sein. Die EU hat zu fr체h auf den Startknopf gedr체ckt – sie h채tte lieber warten sollen, bis Griechenland wirklich bereit ist.

Ist die Abschiebung der Fl체chtlinge 체berhaupt legal?

Dar체ber streiten die Experten. F체r 횆rger sorgt vor allem, dass die T체rkei die Genfer Fl체chtlingskonvention nur teilweise anwendet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker h채lt das aber f체r vertretbar, wenn Griechenland die T체rkei zum sicheren Drittstaat erkl채rt. Auf die massiven Proteste reagierte die EU zudem mit der Versicherung, auf Massenabschiebungen zu verzichten und jeden Fall individuell zu pr체fen. Der Haken dabei:혻 Griechenland soll Asyl-Antr채ge m철glichst komplett als unzul채ssig ablehnen. Die EU-Kommission schickt sogar Experten nach Athen, um bei der Ablehnung zu 엋elfen. Das Asylrecht werde so zur Farce, sagen Kritiker wie die gr체ne Europaabgeordnete Ska Keller.

Was bedeutet das Eins-zu-eins-Prinzip?

F체r seine Anh채nger ist es eine magische Formel, mit der die Fluchtwelle gestoppt und die 엓egale Einreise gesichert werden soll. F체r Kritiker ist es hingegen ein perverses Prinzip, das dazu f체hrt, dass Fl체chtlinge nur noch dann willkommen sind, wenn m철glichst viele 엍llegal nach Griechenland kommen und abgeschoben werden. Das ist tats채chlich der Grundgedanke: F체r jeden in die T체rkei abgeschobenen 엍llegalen Syrer soll ein anderer legal in die EU einreisen. Die Abgeschobenen sollen keine Chance mehr haben, nach Europa kommen – zur Abschreckung.

Wie soll das funktionieren?

Das kann bisher niemand schl체ssig erkl채ren. Die EU-Kommission versuchte es am Montag in Br체ssel – und scheiterte. Klar ist nur, dass die T체rkei zur Drehscheibe f체r syrische Fl체chtlinge wird, und dass sie dabei nichts zu verlieren hat: Die EU zahlt f체r das Karussell.

Gibt es eine Obergrenze?

Auch wenn es die Bundesregierung bestreitet: Diese Obergrenze gibt es, sie ist sogar schriftlich fixiert. Insgesamt will die EU n채mlich exakt 72.000 syrische Asylbewerber 체bernehmen – h철chstens. Auf Deutschland entfallen davon maximal 15.000 – ein Witz im Vergleich zu혻 den Zahlen, die bisher kamen. CSU-Chef Horst Seehofer k철nnte eigentlich zufrieden sein. Allerdings k철nnte Deutschland noch wesentlich mehr Menschen aus der T체rkei 체bernehmen: auf freiwilliger Basis.

Was machen die anderen EU-Staaten?

Abwarten und Tee trinken. Grunds채tzlich h채tten sich alle zur Aufnahme von Fl체chtlingen bereit erkl채rt, so Merkel in Br체ssel. Die Quoten legt ein Verteilungsschl체ssel der EU-Kommission fest. Doch Ungarn und die Slowakei machen nicht mit, Gro횩britannien sowieso nicht. Und f체r den Start der 엓egalen Aufnahme aus der T체rkei haben sich auch noch keine Freiwilligen gefunden.

Was wird aus den Menschen in Idomeni?혻

Das ist unklar. Merkel hat an die Gestrandeten appelliert, in bessere Unterk체nfte in Griechenland umzuziehen. Doch daf체r stehen nach Angaben von Hilfsorganisationen nicht gen체gend Pl채tze bereit. Und was nach einem Umzug geschehen soll, ist auch unklar. Im Fl체chtlingspakt wird Idomeni mit keinem Wort erw채hnt.

Kann der Deal noch einmal aufgedr철selt werden?

Nein, er ist endg체ltig. Merkel sprach vom 얦oment der Unumkehrbarkeit. Es gibt nicht einmal eine Klausel, die definiert, was passiert, wenn die T체rkei oder Griechenland nicht mitspielen und der Andrang 체ber den Seeweg nach Europa anh채lt. Die EU hat sich selbst ein Bein gestellt und von der T체rkei abh채ngig gemacht.

 

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