Gysi warnt Oettinger (und Schäuble)

Heute will das Europaparlament den EU-Budgetkommisar Oettinger abnicken. Das kommt nicht überall gut an. Der neue Chef der Europa-Linken, G. Gysi, warnt den CDU-Politiker – und seine Stichwortgeber in Berlin.

“Es wäre nicht gut, wenn Oettinger zum verlängerten Arm des Bundesfinanzminister würde”, sagte Gysi bei seiner ersten Pressekonferenz im neuen Amt in Brüssel. Er habe sich zwar noch keine abschließende Meinung gebildet.

Doch bisher sei nicht erwiesen, dass Oettinger unabhängig von Berlin agiert. Sorgen bereitet Gysi offenbar ein neuer Vorstoß von Schäuble. Der will das EU-Budget, für das Oettinger nun verantwortlich zeichnet, an die Leine legen.

Geld aus den Strukturfonds soll künftig nur noch dann fließen, wenn die EU-Länder die Spar- und Reformauflagen aus Brüssel umsetzen. Pünktlich zum Oetti-Start wurde das in Berlin durchgestochen.

“Ich weiß nicht, was Schäuble treibt”, sagte Gysi nun. Nun auch noch den Osteuropäern – denen der Vorstoß offenbar gilt – die Daumenschrauben anzulegen, sei eine “völlig falsche Politik”.

Schäuble und Kanzlerin Merkel seien “dabei, die EU kaputtzumachen”, schimpfte Gysi. Der Vorstoß aus Berlin sei völlig abenteuerlich. “In gewisser Hinsicht war Kohl europäischer”.

Dass das mal ein Linker aus Ostberlin sagen würde, hätte man 1990 auch nicht gedacht…

Mehr zu Schäubles EU-Politik unter “Die Totengräber II” (letzte Absätze)

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