“Grüne Revolution” erreicht Europa
Bei der Vorstellung seines neuen Teams hat Kommissionschef Juncker ein Thema vergessen: die Drogenpolitik. Dabei ist da einiges in Bewegung. Es zeichnet sich sogar eine gewisse Entspannung ab.
Von Marina Zimmermann
In den USA hat so etwas wie eine “Grüne Revolution” stattgefunden: in einigen Staaten, darunter Kolorado und Washington, ist nicht nur der medizinische Konsum von Cannabis erlaubt, sondern, wie bei Tabak und Zigaretten, auch der Freizeitkonsum.
Ob man Hanfsamen nach Anleitung von zamnesia.com/de anbaut, Joints nach dem Abendessen raucht oder Brownies auf dem Markt verkauft: in diesen Staaten ist die Liberalisierung eingezogen. Aber wie sieht es mit der Europäischen Union aus?
Die Legalisierung von Cannabis ist seit jeher ein besonders beliebtes und kontrovers diskutiertes Thema. In Deutschland ist bisher keine Liberalisierung oder Entkriminalisierung in Sicht, obwohl eine starke Lobby dafür ist.
Zumindest die Befürworter einer medizinischen Nutzung können aber Aufatmen: mit einem richterlichen Beschluss dürfen nun Patienten ihre eigenen Cannabis-Pflanzen anbauen, sofern die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.
Das, so die Cannabis-Befürworter, sei schon mal ein großer Schritt in die richtige Richtung, allerdings global gesehen doch ein recht kleiner.
Trotz der illegalen Rechtslage um Cannabis herum ist die deutsche Justiz relativ entspannt, was die Kriminalisierung betrifft. Bis zu 15 Gramm Cannabis werden in Berlin als “geringfügige Menge” angesehen, wer erwischt wird, braucht nicht mit Konsequenzen zu rechnen.
Die Kifferhochburg Niederlande haben derweil ihre Rechtslage verschärft. Außer im touristischen Zentrum Amsterdam muss nun jeder seinen Wohnsitz in den Niederlanden haben, um einem Coffee-Shop-Club beitreten zu dürfen.
Das sorgte letztes Jahr für große Empörung, man befürchtete, die geliebten Umsätze würden einbrechen. So kam es aber – nicht zuletzt dank einiger Zusaztabmachungen – nicht.
Die Regelung brachte vor allem den illegalen Handel auf den Straßen zum Wallen, weshalb das Gesetz nicht so in Kraft treten konnte, wie es gedacht war.
Am progressivsten gehen die Portugiesen seit Kurzem mit dem Thema Drogenpolitik um. Die Strafen für Konsumenten wurde hier gestrichen, um die Gefängnisse zu entlasten und nicht das Leben der (potenziell) Süchtigen mit einer Vorstrafe zu erschweren.
Wer nun mit kleinen Mengen Marihuana, Kokain, Heroin und anderen Mitteln erwischt wird, der kommt nicht mehr vor Gericht. Stattdessen soll durch das eingesparte Prozessgeld an Prävention und Suchttherapie gearbeitet werden.
Das bedeutet nicht, dass Drogen in Portugal ignoriert werden. Weiterhin suchen Polizisten danach und vernichten, was sie finden. Wer aber unter einer gewissen Menge bleibt, der wird nicht als Dealer, nicht als Krimineller also, sondern als Kranker angesehen.
Tim
14. September 2014 @ 22:45
Es wäre wünschenswert, alle Drogen komplett zu legalisieren und als medizinische Probleme zu betrachten, aber ich halte das für sehr unwahrscheinlich. Erhebliche Teile der Strafverfolgungsbehörden (vor allem in den USA, aber auch in Europa) und der organisierten Kriminalität leben davon, daß Drogen verboten sind. Den Einfluß dieser Kreise wird man nicht überwinden können.
Peter Nemschak
15. September 2014 @ 07:35
Ihr Vorschlag setzt voraus, dass die Sagengestalt des homo oeconomicus tatsächlich existiert. Dem ist nicht so. Auch der Genuss legaler Suchtgifte und das bei vielen Menschen verbreitete Ausmaß an Selbstschädigung und den für die Gesellschaft damit verbundenen Kosten zeigt, dass der rationale Mensch eine Illusion ist. Dem versucht Marcel Rechnung zu tragen.
Tim
15. September 2014 @ 09:26
Richtig, die Menschen fahren z.B. auch gern Auto oder spielen Squash. Beides gefährliche Tätigkeiten – aber natürlich kein Grund, diese zu kriminalisieren.
Zudem ist natürlich auch der “war on drugs” ein äußerst irrationales Unterfangen. Die gesellschaftlichen Kosten sind wahrscheinlich wesentlich höher als die Kosten eines liberalisierten Drogenmarktes.
Marcel
13. September 2014 @ 22:56
Wenn es für medizinische Zwecke hilft und weltweit handgehabt wird ist das immerhin ein Nutzen für die betroffenen Menschen. Vollkommen legalisieren sollte man Drogen aber nicht. Sonst kann man gleich Zigaretten und Alkohol an Kinder verkaufen, dass wäre dann der nächste Schritt.
Peter Nemschak
14. September 2014 @ 08:17
Dass Drogensucht als Krankheit anerkannt und nicht als kriminelles Delikt gesehen wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung.