Griechenland: Sie zündeln wieder

30. Mai 2017

Es geht schon wieder los. Nachdem Finanzminister Schäuble die letzte Eurogruppe zu Griechenland platzen ließ, bereitet sein Lieblingsblatt “Bild” nun ein neues Schuldendrama vor. Athen dementiert.

“Streit um Schulden-Erlass: Griechen wollen neue Milliarden ablehnen”, meldet “Bild”. Angeblich wolle Athen keine frischen Hilfskredite annehmen, wenn die Eurogruppe nicht die versprochenen Erleichterungen beschließt.

Eine Quelle nennt das ~~Regierungs~~Revolverblatt nicht. Man darf sie aber getrost in Berlin vermuten. Denn die gewünschte Wirkung ist erzielt:

Nun wird schon wieder über das nächste Schuldendrama spekuliert, der Euro schwächelt, die griechische Regierung gerät noch mehr unter Druck.

Zwar ließ Athen den Artikel umgehend dementieren. “Das ist nicht wahr”, sagte ein Regierungssprecher. Doch die Hoffnung, dass es bei der nächsten Eurogruppe am 15. Juni eine Lösung gibt, schwindet.

Denn der Streit der Gläubiger – also zwischen Schäuble und dem IWF – um Schuldenerleichterungen ist noch immer nicht gelöst. Die EU-Kommission versucht zu vermitteln, kommt aber nicht voran.

Nun ruhen alle Hoffnungen auf einem Besuch von Kommissionschef Juncker in Berlin. Am Mittwoch will er auch Schäuble treffen. Wenn es dann immer noch keine Fortschritte gibt, wird es ernst.

Dann können nur noch Kanzlerin Merkel und Frankreichs Macron helfen – Premier Tsipras hat sie schon eingeschaltet. Und wenn das auch nichts bringt? Dann wissen wir wenigstens, wer Schuld ist…

15 Comments

Lina
31. Mai 2017 @ 17:01

@ Nemschak

Sie verstehen NIX.
ABSOLUT GAR NIX.

Sie wissen nicht einmal was ein Wirtschaftssystem ist.
Also….lassen wir es gut sein.
Lina
31. Mai 2017 @ 15:23

LOL@Nemschak

Aha, ein WirtschaftsBLOCK mit verschiedenen WirtschaftsSYSTEMEN.
WISSEN Sie überhaupt, was ein Wirtschaftssystem ist?!
- Peter Nemschak
  31. Mai 2017 @ 16:00
  
  Was Sie erregt, hatten wir schon einmal: den Hartwährungsblock (Deutschland, Österreich, Niederlande etc.), noch dazu in vor-neoliberaler Zeit. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen eine verkleinerte Eurozone? Nichts ist alternativlos, auch nicht eine Währungsunion.
Peter Nemschak
31. Mai 2017 @ 12:42

@Lina Die schwächeren EU-Staaten könnten ihr Wirtschaftssystem reformieren, um stärker zu werden. Das wäre eine bessere Alternative als die von Ihnen genannte. Warum sollte sich der Stärkere nach unten orientieren und nicht umgekehrt. Durchaus möglich, dass sich die heute bestehende Eurozone auf einen kleineren Kreis von Mitgliedern reduziert, um einen ökonomisch optimaleren Währungsraum zu bilden. Dessenungeachtet kann die Mitgliedschaft der aus der Eurozone ausgetretenen Mitgliedsländer in der EU weiter bestehen bleiben. Was spricht dagegen?
- Lina
  31. Mai 2017 @ 15:52
  
  “Warum sollte sich der Stärkere nach unten orientieren und nicht umgekehrt.”
  
  Was heißt das genau?
  
  Heißt das etwa, dass die schwachen Länder WENIGER von den starken Ländern – also von Deutschland – kaufen sollten und stattdessen massive Handelsüberschüsse mit ähm…ANDEREN Ländern anhäufen sollten?
  
  Mit welchen ANDEREN Ländern, die mit der EU ein Handelsabkommen haben? Weil mit solchen, die kein Abkommen haben, können sie auch keine Abkommen im Alleingang treffen. Das macht nur Deutschland – durch die EU-Hintertür.
  
  Und glauben Sie tatsächlich, dass massive Handelsüberschüsse auf Dauer Stärke bedeuten?
Lina
31. Mai 2017 @ 11:44

Oh jaaaaaaaaaa
noch etwas sehr Intelligentes Teil der Strukturreformen (was in Griechenland umgesetzt werden musste) fällt mir ein:

Die Lottogesellschaften sollten privatisiert werden!
–> Die sollte der liebe Herr Maschmeier kaufen für ca. 50 Millionen Euro.
- Dixie Chique
  31. Mai 2017 @ 15:45
  
  @Lina
  wow, Sie sind in Fahrt !
  
  Schön diese (noch lange nicht vollständige Liste der GR-Folter-) Troika-Maßnahmen mal in klarem Deutsch ausformuliert zu sehen zu bekommen. Da kann man die Fantasie mal richtig schweifen lassen, wie sowas bei der Bevölkerung hierzulande wohl ankäme. Prognose: Die neugegründete, braunste Partei seit Lanz von Liebenfels (BPSLVL) käme aus dem Stand auf über 90 %. Vorsitzende wäre vermutlich immer noch Merkel.
  
  Sowas kommt eben dabei raus, wenn man Texte wie Naomi Kleins ‘Schockstrategie’ als Inspirationsquelle und Betriebsanleitung für Anfänger interpretiert.
  Bisher liegt das alles ja nur in verklausuliertem Juristenenglisch auf tausenden von Seiten von Memorandumsgesetzesvorgaben vor.
  
  Das ehemals griechische Parlament hatte diese Maßnahmen (um “endlich” das “Wirtschaftssystem” zu “reformieren”, wie manche nicht müde werden einzufordern) unübersetzt binnen Stunden per Unterschrift zu akzeptieren, sonst..
  Und für die Umsetzung galten/gelten allerkürzeste Fristen, sonst..
  Eigene Gesetzesinitiativen oder Ergänzungen dürfen ohne Absprache nicht einmal mehr diskutiert werden, sonst..
  Schon gar nicht durfte irgendein Athener Staatsanwalt an die Vermögen und Verflechtungen der Korrumpierten im Inland und der Korrumpierer im Ausland ran, sonst… ja sonst isch glei game over bei dänne Hallodris und Fakelakis! Qu’ils mangent de la Feta! Die haben ja noch nicht einmal ein KATASTERAMT !!!
  
  Sie werden mit Ihren engagierten Kommentaren zwar niemals einen echten Herrenmenschen beeindrucken, ich aber möchte Sie heute dafür umarmen!
  - Lina
    31. Mai 2017 @ 16:01
    
    Ja. Ich bin in Fahrt. Mir geht dieses dumpfbackige, rassistisch, chauvinistische Gefasel in den deutschen Medien sowas von auf die Nerven…….
    
    “….sonst…..
    
    Ja, sonst….sprengen wir Eure Banken in die Luft und liefern Euch an unseren Freund und Helfer Erdogan aus.
    
    “Sie werden mit Ihren engagierten Kommentaren zwar niemals einen echten Herrenmenschen beeindrucken, ich aber möchte Sie heute dafür umarmen!”
    
    Ist mir bewusst. Und danke. 🙂
Lina
31. Mai 2017 @ 11:13

P.S.

FRAPORT sollte VOLLSTÄNDIG privatisiert werden.
D.h. Hessen sollte seine Beteiligung für nen Appel und ein Ei an eine bayrische Firma verscherbeln verscherbeln.
Mein Vorschlag: die Beteiligung des Landes sollte für ein paar läppische Millionen an Uli Hoeneß gehen.
Lina
31. Mai 2017 @ 10:59

https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich

Außer Bayern und Baden-Württemberg sind alle Landesregierungen anscheinend nachhaltig unfähig, ohne Transferleistungen zu überleben.

Strukturreformen sollten sofort a la Schäuble umgesetzt werden:

-Mindestlohn auf 500€ runter
-Besteuerung des Lohns ab dem ersten Euro
-Hartz IV Leistungen ersatzlos streichen
-Arbeitslosengeld: 1Jahr lang monatlich 350 €
-Zerschlagung der (Reste) Gewerkschaften
-Schließung von Schulen und Kindergärten
-Schließung von staatlichen Krankenhäusern
-Schließung der meisten Ortskrankenkassen
-Renten 23 Mal kürzen, bis sie auf 300€ sind
-ALLE Steuervergünstigungen für kleinere Betriebe und Freiberufler streichen
-mindestens 1/3 der Beamten der Landesregierungen feuern, auch Lehrer, Professoren etc.
-Maut verdreifachen (oh..wait…)
-Preise der Tickets für den Nahverkehr vervierfachen
-Alle öffentlichen Einrichtungen schließen
-Privatisierung von ALLEM , auch Seen, Stränden, Wäldern, Wiesen etc.

u.s.w.

Dann werden die faulen Säcke endlich wieder ARRRRRBEITEN und wieder auf nen grünen Zweig kommen.

😉
Lina
31. Mai 2017 @ 10:25

@Nemschak
“Unfähigkeit Griechenlands ohne dauernde Transferleistungen…”
Sollte Deutschland den Länderfinanzausgleich abschaffen?

Wenn ja, müssten mindestens 5 Länder dringend den Euro und am besten auch die EU verlassen. Allen voran Berlin.

Und überhaupt:
Außer Deutschland sollte eigentlich niemand den Euro haben oder der EU angehören.

😉

P.S.
Das Varoufakis Interview haben Sie entweder nicht gehört oder nix davon verstanden.
(Varoufakis verlangt KEINE Transferunion. Ich auch nicht.)

P.P.S.
@ Bild
Es lebe die freie deutsche Presse!
hahhahahahhahahahah
- Peter Nemschak
  31. Mai 2017 @ 10:57
  
  Stimmt nicht: dem ehemaligen Hartwährungsblock (Zone der Währungsstabilität) in Europa gehörten neben Deutschland u.a. Österreich und die Niederlande an. Nachdem der Norden nicht bereit ist, den Süden dauerhaft zu subventionieren, gehört die Eurozone verkleinert, um einen optimaleren Währungsraum zu schaffen. Ideologisch sind Sie eine Anhängerin einer Transferunion, was auf eine Umverteilungsunion hinausläuft. Dafür fehlen die politischen Steuerungsinstrumente, wie sie ein Bundesstaat bietet. Davon sind wir aber weit entfernt, im Gegenteil wir entfernen uns immer weiter von ihm.
  - Lina
    31. Mai 2017 @ 11:23
    
    Yep.
    Da werden sich die restlichen EU Länder fragen welche Steuerungsinstrumente SIE haben:
    Zerschlagung der EU. Zölle. Fertig.
    
    Ist genau das was LePen und Co wollen.
    
    Sie haben Varoufakis tatsächlich nicht gehört. Lesen bestimmt nur deutsches Zeug und so.
    
    P.S.
    Ich bin aus vollsten Herzen Europäerin.
    Und ich sehe die Gefahr, die auf ALLE Europäer zukommt.
Peter Nemschak
30. Mai 2017 @ 18:06

Schäuble ist nicht der Einzige, der von einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone nicht überzeugt ist. Die Schuldenproblematik lässt sich leichter lösen als die nachhaltige Unfähigkeit Griechenlands ohne dauernde Transferleistungen von den anderen Eurozonenmitgliedern mitzuhalten. Was hat sich in Griechenland wirtschaftlich strukturell seit Eintritt in die Eurozone verändert?
- Susanne
  31. Mai 2017 @ 23:30
  
  nun denne, Junker will den Euro auf alle Länder der Zwangs-Zone verteilen…das wird ein Hauen und Stechen, denn niemand will diese eu und niemand will diesen euro als Wähler. Die eu —wer ist das — interessiert es nicht. Die Kommission, der Rat, das Parlament, die Euro-Gruppe, die EzB: niemand ist ausreichen legitimiert, um solch gravierende Veränderung nach der Wahl „nehmen sie Schulz oder Junker zum König“ …einfach ohne tatsächliche Wählervoten, Referenden in allen Ländern der Zone durchzusetzen. Und da kommt so ein Junker aus solch einem kleinen Land, welcher Demokratie nicht mal schreit sonder nur: ich will, dass ihr all die Macht ohne Beteilung der Wähler in alle unseren Mitgliedsländern an mich und Nachfolger abgibt. Ich Junker setze einen Termin…bis dahin ist es zu vollenden…..ja Nemschak: ich wünsche Ihnen ganz viel Spass.
  
  Gerade diese kleinen Gründungsländer knallen ob ihrer Macht vermeintlich total durch. Ich halte es mittlerweile für Gefährlich, was aus Benelux kommt.