Rollback in der Flüchtlingspolitik
Die EU-Kommission fordert, dass Griechenland endlich wieder das Dublin-System anwenden und Flüchtlinge zurücknehmen sollte – auch aus Deutschland!
Dies sagte eine Sprecherin auf die Frage, was man in Brüssel von entsprechenden Forderungen aus Berlin halte. Bundesinnenminister De Maizière hatte die „Rückführung“ gefordert.
Gleichzeitig weigern sich Deutschland und die meisten EU-Staaten aber immer noch, wie beschlossen an der „Umverteilung“ von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien teilzunehmen.
In der Praxis läuft die neue Linie also auf ein komplettes Rollback hinaus. Ausgerechnet das schwächste EU-Land soll wieder die größte Last tragen, genau wie vor Beginn der Krise.
Bleibt die Frage, ob das mit den Wahlen in MacPom oder mit der Angst vor einem Scheitern des Flüchtlingspakts mit der Türkei zusammenhängt. Vielleicht sogar mit Rassismus gegen Griechenland?
Ach ja, es war übrigens Kanzlerin Merkel, die Dublin für gescheitert erklärt hat. Na gut, das war vor einem Jahr…
Peter Nemschak
5. September 2016 @ 13:52
Weniger mit Rassismus als mit der geografischen Lage hat das zu tun und dem jeweiligen nationalen Interesse nördlich der Alpen. Griechenland tut gut daran sich selbst zu helfen und braucht dabei zusätzliche Finanzhilfe, die es sicher von der EU bekommen wird. Wie hat es Spanien geschafft, sich weitgehend als Zufluchtland zu entziehen? Die marokkanische Küste liegt relativ nahe zu Spanien. An der mangelnden Aufteilung der Flüchtlinge trägt Deutschland keine Schuld. Die anderen EU-Mitglieder wollten bis auf Ausnahmen nichts beitragen. Zu großflächigeren Lösungen vor Ort (Flüchtlingslager in Libyen und durch Teilbesetzung Syriens) konnte sich die EU bisher nicht durchringen. Jetzt haben die Migranten endgültig Geschmack an Europa gefunden.
ebo
5. September 2016 @ 14:02
Man kann nicht monatelang Flüchtlinge aus Türkei wie ein Magnet anziehen, Dublin und Schengen außer Kraft setzen und ein Jahr später sagen: april, April! Dublin gilt wieder, die Leute, die uns nicht gefallen schicken wir zurück! Das ist schäbig.
Peter Nemschak
5. September 2016 @ 14:25
Man kann nicht alle Flüchtlinge behalten nur weil Deutschland wirtschaftlich attraktiv ist. Es wäre an der Zeit, dass die EU-Mitglieder, die sich bisher schäbig verhalten und nichts beigetragen haben, endlich ihren Beitrag leisten. Dann wäre Griechenland zumindest b.a.w. entlastet. Griechenland ist jedenfalls gut beraten sich selbst zu helfen und nicht auf die EU zu warten.