Rollback in der Flüchtlingspolitik

Die EU-Kommission fordert, dass Griechenland endlich wieder das Dublin-System anwenden und Flüchtlinge zurücknehmen sollte – auch aus Deutschland!

Dies sagte eine Sprecherin auf die Frage, was man in Brüssel von entsprechenden Forderungen aus Berlin halte. Bundesinnenminister De Maizière hatte die „Rückführung“ gefordert.

Gleichzeitig weigern sich Deutschland und die meisten EU-Staaten aber immer noch, wie beschlossen an der „Umverteilung“ von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien teilzunehmen.

In der Praxis läuft die neue Linie also auf ein komplettes Rollback hinaus. Ausgerechnet das schwächste EU-Land soll wieder die größte Last tragen, genau wie vor Beginn der Krise.

Bleibt die Frage, ob das mit den Wahlen in MacPom oder mit der Angst vor einem Scheitern des Flüchtlingspakts mit der Türkei zusammenhängt. Vielleicht sogar mit Rassismus gegen Griechenland?

Ach ja, es war übrigens Kanzlerin Merkel, die Dublin für gescheitert erklärt hat. Na gut, das war vor einem Jahr…