Gnadenlose Gläubiger

Griechenland kämpft an zwei Fronten: Gegen die Schulden- und die Flüchtlingskrise. Sein Land sei damit überfordert, warnt Premier Tsipras. Doch die Gläubiger kennen keine Gnade, sie fordern Planerfüllung.

50.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge schaffen und gleichzeitig tausende Griechen aus ihren Wohnungen und Häusern werfen, weil sie die Kredite nicht bedienen: Das und noch viel mehr fordert die EU von Athen.

Wobei die EU hier wie eine Hydra mehrere Köpfe hat. Für die Flüchtlinge ist die EU-Kommission zuständig, für die Reformauflagen die Eurogruppe, für die Bewertung die Troika, und das letzte Wort hat – Deutschland.

Damit ist nicht nur Finanzminister Schäuble gemeint, der schon erklärt hat, wegen der Flüchtlingskrise gebe es keinen “Rabatt” bei den so genannten “Meilensteinen” zur “Reform” des griechischen Staates.

Schulz redet wie Schäuble

Sondern auch Parlamentspräsident Schulz. Im Europawahlkampf forderte der SPD-Mann noch einen Marschallplan für Griechenland, jetzt beharrt er genauso eisern wie Schäuble auf Vollzug.

Die gnadenlose Haltung der Gläubiger – also vor allem Deutschlands – könnte dazu führen, dass die Eurokrise um Griechenland in den nächsten Tagen wieder eskaliert.

Denn die Eurogruppe hält nicht nur eine fällige Tranche der Hilfskredite zurück. Sie droht sogar damit, die dringend nötige Rekapitalisierung der griechischen Banken zu verzögern.

15 Mrd. Euro mal so eben gestrichen

Von den dafür vorgesehenen 25 Mrd. Euro sollen überhaupt nur 10 Mrd. ausgezahlt werden (was passiert mit dem Rest?). Und auch das nur, wenn Tsipras die Zwangsvollstreckungen exekutiert.

Für alle Fälle haben die Gläubiger schon mal ein Folterinstrument vorgezeigt: Man könne auch ein “Bail-in” bei den notleidenden Banken vorsehen, also Besitzer und Großsparer zur Kasse bitten.

Es wäre das Zypern-Szenario, von dem Eurogruppenchef Dijsselbloem schon oft gesprochen hat. Oder auch das Crash-Szenario – denn es war von Anfang an klar, dass Athen die Auflagen nicht erfüllen kann.

Doch kann sich die EU eine Pleite und den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro leisten – ausgerechnet jetzt, wo Hellas zu einem riesigen Auffanglager für Flüchtlinge ausgebaut werden soll?

Siehe auch: “Dieser Deal ist eine Falle”

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16 Responses to Gnadenlose Gläubiger

  1. Peter Nemschak 5. November 2015 at 10:07 #

    Das Reformprogramm für Griechenland und das Flüchtlingsproblem darf man nicht miteinander verknüpfen. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Falls Kritik angebracht ist, dass die EU Griechenland in zu geringem Umfang finanziell und personell bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms unterstützt, muss die EU nachbessern. Das hat aber nichts mit dem Reformprogramm zu tun. Es wäre ein Zeichen von Inkonsequenz, diese beiden Themen zu verquicken, auch wenn das Reformprogramm nicht allen schmecken mag.

  2. S.B. 5. November 2015 at 10:40 #

    Bitte nicht schon wieder dieses Deutschland-Bashing! Die EU besteht aus 28 Mitgliedsstaaten und nicht nur einem! Wenn die restlichen Mitgliedsstaaten, insbesondere auch die mit poltischem Gewicht, D einfach so kommentarlos machen lassen, werden sie wohl einen guten Grund dafür haben (es werden wohl vor allem wirtschaftliche Gründe sein). Solange sie aber nicht aktiv ein anderes, abweichendes Vorgehen initiieren, stehen sie in der gleichen Verantwortlichkeit, nur eben durch Dulden bzw. Unterlassen.

    Die an der EU hervorgebrachte Kritik ist vollkommen berechtigt (ich hatte schon x-mal geschrieben, dass niemand diese Fehlkonstruktion braucht uns sie schnellstens abgeschafft gehört). Dies ist aber kein Grund, im Schlechtfall, der inzwischen der Normalfall is, die EU nur auf Deutschland zu reduzieren.

    Zur Frage, ob sich die EU eine Pleite und den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro leisten kann: Jetzt noch nicht. Erst, wenn das in jeder Hinsicht kaputte System nicht mehr zu halten ist, wird es komplett auf Null gesetzt. Dann auch, aber eben nicht nur GR. Die EU wird es dann auch nicht mehr geben.

    • ebo 5. November 2015 at 10:44 #

      @S.B. Das ist kein Deutschland-Bashing, das ist Fakt. Während die EU-Kommission prüft, ob sie einzelnen Euroländern wie Griechenland mehr “Flexibilität” in der Fiskalpolitik zugesteht und auch eine “soziale Abfederung” der geplanten Zwangsvollstreckungen erwägt, hat Berlin als erste und einzige Hauptstadt auf stur geschaltet. Schäuble, Schulz & co. wollen ihr drastisches Griechenland-Programm durchziehen, von dem jeder weiß, dass es nie funktionieren kann. Es war von Anfang an auf Scheitern angelegt.

      • S.B. 5. November 2015 at 13:08 #

        @ebo: Es ist ja unbestritten. Jeder weiß, dass es nicht funktionieren kann. (Nebenbei: Das gilt übrigens für jede GR-“Rettungs”-Option, die nicht als Dauersubventionierung funktionieren soll.) Allerdings sollte man die Art und Weise wie Politik gemacht wird nicht vergessen: Good Cop, bad Cop. Die EU-Komission spielt in diesem Fall den good Cop. Das heißt aber noch lange nicht, dass sie ihre Position auch tatsächlich ernst meint. Bashing ist deshalb nur für die gesamte EU zulässig, nicht nur für einen einzelnen Mitgliedsstaat. Und letztlich muss das EU-Bashing dahin gehen, dass dieses politische Konstrukt aufgrund der Heterogenität seiner Mitgliedsstaaten, in Belastungssituationen nicht funktional ist. Das zeigt sich in nahezu jedem Belang und zwar sowohl nach innen als auch nach außen. Nur von (angeblichen) gemeinsamen Werten zu schwafeln reicht eben nur für wirtschaftliche und infolge politische Schönwetterzeiten. Ersteres ist aufgrund der allenthalben überbordenden und nicht mehr rückführbaren Verschuldung vorbei und infolge somit auch Zweiteres.

        Hier ein weiteres aktuelles Beispiel, wie es in der EU in schwierigen, aber selbst mitverschuldeten Zeiten zugeht: http://www.handelsblatt.com/politik/international/schengen-stopp-frankreich-fuehrt-vorlaeufig-grenzkontrollen-ein/12544810.html

        Nun dürfen Sie auch FR einmal richtig bashen. Wo bleibt denn hier der so viel gerühmte gemeinsame europäische Wert der Solidarität? Und bitte jetzt nicht wieder: D ist an Allem allein Schuld.

  3. Johannes 5. November 2015 at 14:45 #

    Jetzt werden auch noch die Flüchtlinge als Ausrede missbraucht, Reformen und Verträge nicht einzuhalten?

    Schämt Ihr Euch eigentlich nie?

    In Deutschland werden AUCH Menschen auf die Straße gesetzt wenn sie nicht ihre Häuser bezahlen können. Es ist so wie immer: Das was normaler Alltag in Deutschland und der EU ist, ist in Griechenland böses Teufelszeug.

    Doppelte Moralvostellungen.

    Und jetzt auch noch die Flüchtlinge zu missbrauchen, um für die Bankenrettung in Griechenland zu werben … mir fehlen die Worte.

  4. Erbse 5. November 2015 at 15:24 #

    @johannes

    REFORMEN? VERTRÄGE?
    WER genau hat sie ausgearbeitet?
    Von WEM und WANN und UNTER WELCHEN UMSTÄNDEN wurden diese “Reformen” den Griechen aufgezwungen?
    WAS genau ist die EUROGRUPPE, die über sich selbst sagt (nach Ausschluss eines Mitgliedes, das daraufhin nach der Rechtsgrundlage dafür fragt), dass sie inoffiziell sei?

    Beantworte meine Fragen.

    Und ich behaupte, ohne Scham, dass ALLE “Verträge” NULL UND NICHTIG sind.

    • S.B. 5. November 2015 at 15:54 #

      @Erbse: Deshalb hält sich ja auch niemand daran. 😉 Ob sich das mit dem geltenden Recht in D und EU, an das sich ja auch niemand von den Verantwortlichen mehr hält, genauso verhält???

    • Peter Nemschak 5. November 2015 at 17:28 #

      Nicht so forsch: Griechenland hatte die Wahl insolvent zu werden und den Euro zu verlassen, hat es aber vorgezogen, die Bedingungen anzunehmen. Eine Modernisierung des griechischen Staatswesens ist längst überfällig und wurde durch die Regierung Tsipras 1 hinausgezögert.

    • Johannes 5. November 2015 at 17:36 #

      Liebe Erbse:

      Die Griechen baten “UNS” um Geld, nicht umgekehrt!

      Wenn die Bedingungen so hart oder gemein oder sonst was sind, hey, niemand hält Griechenland auf die Eurzone zu verlassen, also jedenfalls wir Bürger nicht. Reisende soll man nicht aufhalten 😉

      “Und ich behaupte, ohne Scham, dass ALLE „Verträge“ NULL UND NICHTIG sind.”

      Schön, damit kann Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone sein. Gut, das Du das so offen hier zur Sprache bringst.

      Dein Arbeitgeber muss sich bei Dir und Deinem Gehalt auch nicht an Verträge halten, oder? Bitte gebe mir DARAUF eine Antwort, ich wette Du wirst plötzlich auf Deinen Arbeitsvertrag pochen, ohne wenn und aber.

      Ihr dreht Euch im Kreis … wenn Griechenland nicht die Verträge einhalten will, ist das für mich okay, dann aber muss man den Euro verlassen … und bitte, wer sich nicht an Gesetze halten will, kann dann auch nicht argumentieren, das ein Euroaustritt rechtlich gar nicht möglich sei, der ist möglich.

      Die Eurozone ist ein rechtsfreier Raum. Glückwunsch 😉

      • popper 5. November 2015 at 22:34 #

        Mensch @Johannes, entschuldigen Sie bitte, aber Sie sind offensichtlich genauso ein erkenntnisferner Dödel, wie dieser @Nemschak. Sie faseln zu der Griechenland- Problematik einen solchen Unsinn zusammen, dass man sich nur wundert, warum Sie unbedingt den Ergeiz haben, über Sachfragen zu schwadronieren, von denen Sie keinen Dunst haben.

        Um die geldtheoretischen und politischen Zusammenhänge entsprechend zu adressieren, muss man zunächst verstehen, dass Handels- und/oder Kapitalsströme nicht vom Willen einzelner Personen oder Regierungen abhängen, sie folgen einer Marktlogik, die u.a. von Preisen sowie Angebot und Nachfrage beeinflusst wird. Die ganzen Blödheiten von Schuld und Moral dienen nicht dem Verständnis, sondern der Hetze und Meinungsmache. Griechenland hat eben nicht um Geld gebeten, sondern um Hilfe.

        Was die Komission und die Troika unter dem massiven Druck Deutschlands daraus gemacht haben, war ein Rettungsprogramm für deutsche und französische Banken. Das war möglich, weil kein Land in der EWU eine eigene Währung hat.

        Ein entscheidender Konstruktionsfehler, der dazu führen kann, dass alle(!!) Länder latent der Spekulation der Finanzalchemisten ausgesetzt sind. Über diesen Hebel können die Länder dann unter Druck gesetzt werden, die neoliberalen Strukturen umzusetzen. Die postdemokratischen Exzesse in der Eurozone zeigen dies.

        Insoweit dient Griechenland als Aufhänger, aber nicht als Anker zum Verständnis der Krise. Und wer sich allein daran orientiert, was deutsche Medien darüber immer wieder berichten, muss sich nicht wundern, dass in Deutschland irrationale Ängste und diffuse Schuldzuweisungen Hochkonjunktur haben.

  5. Peter Nemschak 6. November 2015 at 00:42 #

    Für den Umstand, dass der Euro Konstruktionsfehler hat ,braucht man keine neoliberalen und postdemokratischen Exzesse und diverse Schuldzuweisungen zu bemühen. Ohne europäischen Bundesstaat, vergleichbar mit den USA, wird die Mehrheit der europäischen Bürger keiner Transferunion zustimmen. Das wissen die Politiker, die derzeit an der Macht sind und jene, die gerne an die Macht wollen. Im übrigen sind wir bei einem Staatsanteil von 50 Prozent, in manchen Ländern mehr als die Hälfte des BIP von neoliberal weit entfernt. Offenbar haben jene, die neoliberal als Kampfbegriff verwenden, eine grundsätzliche Abneigung gegen die Marktwirtschaft, die auf dem Prinzip von Privateigentum und Wettbewerb beruht. Sie sollten den Mut haben dies auch auszusprechen.

    • popper 6. November 2015 at 11:20 #

      Erzählen Sie hier doch keine Märchen. Die Staatsquote lag 2014 bei 44,3%. Allerdings besagt das nichts über den theoretischen Hintergrund einer Wirtschaftspolitik. Und lässt auch nicht den Schluss zu eine “hohe Staatsquote sei der Beweis für das Nichtvorhandensein neoliberaler Strukturen. Im Übrigen ist wesentlicher Ausfluss des Neoliberalismus bezogen auf die geldpolitische Ausrichtung der Monetarismus. Diese methodologisch dumpfbackige Vorstellung, aus statistischen Daten würden mit Hilfe der Ökonometrie die Geheimnisse und sogar “Gesetze” der Ökonomie” erklärbar, kann doch kein mit Intelligenz behafteter Mensch mehr ernst nehmen. Die Probleme sind auch nicht in irgendwelchen Zinsdifferenzen oder wer für wen was bezahlt zu suchen. Und schon gar nicht in der Frage einer europäischen Transferunion geschweige denn einer politischen Vereinigung.

      Neoliberal mag für manche ein Kampfbegriff sein. Die Marktwirtschaft als solche tangiert das nicht. Sie ist Faktum. Dennoch sieht ihr so locker hingeworfenes Prinzip von Privateigentum und Wettbewerb als deren Basis vor dem Hintergrund der zentralen Funktionslogik des Neoliberalismus, der allgemeinen Gleichgewichtstheorie, schon etwas anders aus. Man muss schon mehr bemühen als die vielen Halbwahrheiten und Vorstellung davon, eine Marktwirtschaft würde valide Funktionsbedingungen aufweisen. Ein Beispiel ist dass das übliche Angebot-Nachfrage Diagramm aus der mikroökonomischen Perspektive erklärt wird.

      Das kann man machen. Nur, beim Übergang zum gesamtwirtschaftlichen Modell wird die Grundlage des einzelwirtschaftlichen Modells schlichtweg ausgehebelt, denn es gibt in der Makroökonomie kein -ceteris paribus-. Damit wird keineswegs bestritten, dass es in kapitalistischen Ökonomien so etwas gibt wie Märkte. Aber der Marktbegriff ist als analytisches Instrument für gesamtwirtschaftliche Probleme erst dann anwendbar, wenn das relevante Preissystem bestimmt wurde. Und hier beginnt die Glaubenslehre des Neoliberalismus.

      Mit der Einführung des “Auktionators” sprich: “Unsichtbare Hand” von A. Smith installiert man eine wundersame deux ex machina. Wenn aber alle Marktakteure als homo oeconomicusse nur Preisnehmer sind, wer macht denn dann den Preis? Das basiert alles auf individualistischen DSGE-Modellen, die nicht einmal das Papier wert sind. TTIP lässt grüßen von Bertelsmann und dem berühmten Ifo-Professor. Da kann man auch gleich an den Klapperstorch glauben und das für Evolution halten. Und zuletzt vielleicht noch der Hinweis, dass man Wettbewerbsfähigkeit nicht quasi als gute Eigenschaft auf alle verteilen kann, wie das Frau Merkel und ihr Schäuble propagieren. Das braucht man nun wirklich nicht.

      • Peter Nemschak 6. November 2015 at 14:32 #

        Ich behauptete nie, dass wir eine Ökonomie nach Lehrbuch haben. Der darin erwähnte homo oeconomicus existiert tatsächlich nicht oder nur rudimentär, ebenso dass vollkommener Wettbewerb der Realität entspricht. Ich bin allerdings der Meinung, dass Deficit Spending zwar konjunkturelle Schwankungen ausgleichen kann, aber nichts an den strukturellen Problemen ändert. Aus verschiedenen Gründen, nicht zuletzt der bestehenden hohen Verschuldung der Staaten, aber auch anderen (welt) politischen Unsicherheiten, haben wir eine Vertrauenskrise. Im übrigen dürfen wir nicht vergessen, dass die derzeit niedrigen Wachstumsraten in Europa von einem hohen Niveau erfolgen und in den letzten Jahren eine starke Umverteilung zu den emerging markets erfolgt ist. Interessanterweise ist die Ungleichheit zwischen den Staaten kleiner, aber innerhalb der Staaten größer geworden. China ist ein typisches Beispiel dafür. Innerhalb der EU sehe ich keine Mehrheit für eine Transferunion, ohne die der Euro nicht funktionieren kann.

  6. Hartmut Lau 6. November 2015 at 01:02 #

    Jedes Zinseszins Schuldgeld System, auch Giral Geld, oder Fiat Mony genannt, hier der Euro, ist eine Geldschoepfung aus Luft, also ohne Gegenwert.
    Das ist vorsaetzlicher geduldeter Betrug.
    Es ist unertraeglich, Werte aus Luft, als Realwerte einer Volkswirtschaft, hier Griechenland aufzuzwingen. Diebstahl mit Unterstuetzung der Rechtspflege, dagegen ist die Mafia ein Sozialverein.
    Das ist ein lupenreines Schneeballsystem. Das ist ein Geschaeftsplan, mit dem mathematisch eingebauten Ziel, der Enteignung der Sicherheiten der Kreditnehmer.
    Mit Griechenland erleben wir, wie Geld aus dem NICHTS geschoepft, es sind ausschliesslich Nullen in den Komputern der Banken, an die Landeszentralbank an Griechenland ueberwiesen ( auch nur Bits und Bytes) der griecheischen Volkswirtschaft, als zusaetzliche Verschuldung ( Auspluenderung der giechischen Vermoegen) auferlegt, und quasi sofort den internationalen Glaeubigern die Nullen im Komputer angewiesen.
    In der Volkswirtschaft des Landes konnten mit den vielen Nullen keine Realwerte geschaffen werden.
    Bankster, Rechtspflege und Politkriminelle = Faschismus

    In Wahrheit geht es doch um die Schuerfrechte in der Aegaeis,dort sollen riesige Oel und Gasvorkommen.
    Und wer wird diese letztendlich bekommen? in eigener griechischer Foerderung, oder die Schuerfrechte an Ost oder West??

  7. winston 7. November 2015 at 12:22 #

    IMHO werden die USA und evtl. auch China den Makroökonomischen Wahnsinn der Euro-Zone nicht mehr lange tatenlos zuschauen.

    Die Juncker Methode mag in der Euro-Zone funktionieren aber nicht in China und schon gar nicht in den USA. Die völlig destruktive Deflationspolitik der Euro-Zone hat Auswirkungen auch in anderen Erdteilen. Sollte die FED im Dezember die Zinsen erhöhen ist definitiv Schluss mit Lustig. Bei einer Zinserhöhung kommt es höchstwahrscheinlich zu einer Dollar Aufwertung und da der Yuan ein PEG zum Dollar hat wird er zum Euro ebenfalls aufwerten. Angesichts des gigantischen Handels Überschuss der Euro-Zone ein Irrsinn sondergleichen.

    Zu Griechenland:

    Für Griechenland gibt’s nach wie vor nur eine Lösung, den Grexit. Je länger Griechenland dies hinausschiebt desto grösser wird die Zerstörung, das Elend und die Armut des Landes und die Bevölkerung zunehmen. Und das gilt auch für die Gesamte Euro-Zone. Die Euro-Zone wird aus dieser Krise nicht mehr hinaus kommen ausser mit einem Euro break-Up.

    Die letzten Nachrichten aus Griechenland.

    http://www.keeptalkinggreece.com/2015/11/05/greeces-ppc-to-cut-power-to-2-1-million-customers-owing-e2-5-billion/

    • GS 8. November 2015 at 23:51 #

      Bemerkenswert ist aber auch, dass trotz niedriger Inflation der Euro ggü. dem Dollar abgeschmiert ist. Wenn die EU, große Ausgabenprogramme auflegt, wird sich das noch verstärken. Ich sehe da aktuell nicht, wie Dein “Irrsinn sondergleichen” dann aufgehoben werden kann.

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