Gnadenlose Gl채ubiger

Griechenland k채mpft an zwei Fronten: Gegen die Schulden- und die Fl체chtlingskrise. Sein Land sei damit 체berfordert, warnt Premier Tsipras. Doch die Gl채ubiger kennen keine Gnade, sie fordern Planerf체llung.

50.000 Aufnahmepl채tze f체r Fl체chtlinge schaffen und gleichzeitig tausende혻Griechen aus ihren Wohnungen und H채usern werfen, weil sie die Kredite nicht bedienen: Das und noch viel mehr fordert die EU von Athen.

Wobei die EU hier wie eine Hydra mehrere K철pfe hat. F체r die Fl체chtlinge ist die EU-Kommission zust채ndig, f체r die Reformauflagen die Eurogruppe, f체r die Bewertung die Troika, und das letzte Wort hat – Deutschland.

Damit ist nicht nur Finanzminister Sch채uble gemeint, der schon erkl채rt hat, wegen der Fl체chtlingskrise gebe es keinen “Rabatt” bei den so genannten “Meilensteinen” zur “Reform” des griechischen Staates.

Schulz redet wie Sch채uble

Sondern auch Parlamentspr채sident Schulz. Im Europawahlkampf forderte der SPD-Mann noch einen Marschallplan f체r Griechenland, jetzt beharrt er genauso eisern wie Sch채uble auf Vollzug.

Die gnadenlose Haltung der Gl채ubiger – also vor allem Deutschlands – k철nnte dazu f체hren, dass die Eurokrise um Griechenland in den n채chsten Tagen wieder eskaliert.

Denn die Eurogruppe h채lt nicht nur eine f채llige Tranche der Hilfskredite zur체ck. Sie droht sogar damit, die dringend n철tige Rekapitalisierung der griechischen Banken zu verz철gern.

15 Mrd. Euro mal so eben gestrichen

Von den daf체r vorgesehenen 25 Mrd. Euro sollen 체berhaupt nur 10 Mrd. ausgezahlt werden (was passiert mit dem Rest?). Und auch das nur, wenn Tsipras die Zwangsvollstreckungen exekutiert.

F체r alle F채lle haben die Gl채ubiger schon mal ein Folterinstrument vorgezeigt: Man k철nne auch ein “Bail-in” bei den notleidenden Banken vorsehen, also Besitzer und Gro횩sparer zur Kasse bitten.

Es w채re das Zypern-Szenario, von dem Eurogruppenchef Dijsselbloem schon oft gesprochen hat. Oder auch das Crash-Szenario – denn es war von Anfang an klar, dass Athen die Auflagen nicht erf체llen kann.

Doch kann sich die EU eine Pleite und den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro leisten – ausgerechnet jetzt, wo Hellas zu einem riesigen Auffanglager f체r Fl체chtlinge ausgebaut werden soll?

Siehe auch: “Dieser Deal ist eine Falle”

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16 Responses to Gnadenlose Gl채ubiger

  1. Peter Nemschak 5. November 2015 at 10:07 #

    Das Reformprogramm f체r Griechenland und das Fl체chtlingsproblem darf man nicht miteinander verkn체pfen. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Falls Kritik angebracht ist, dass die EU Griechenland in zu geringem Umfang finanziell und personell bei der Bew채ltigung des Fl체chtlingsstroms unterst체tzt, muss die EU nachbessern. Das hat aber nichts mit dem Reformprogramm zu tun. Es w채re ein Zeichen von Inkonsequenz, diese beiden Themen zu verquicken, auch wenn das Reformprogramm nicht allen schmecken mag.

  2. S.B. 5. November 2015 at 10:40 #

    Bitte nicht schon wieder dieses Deutschland-Bashing! Die EU besteht aus 28 Mitgliedsstaaten und nicht nur einem! Wenn die restlichen Mitgliedsstaaten, insbesondere auch die mit poltischem Gewicht, D einfach so kommentarlos machen lassen, werden sie wohl einen guten Grund daf체r haben (es werden wohl vor allem wirtschaftliche Gr체nde sein). Solange sie aber nicht aktiv ein anderes, abweichendes Vorgehen initiieren, stehen sie in der gleichen Verantwortlichkeit, nur eben durch Dulden bzw. Unterlassen.

    Die an der EU hervorgebrachte Kritik ist vollkommen berechtigt (ich hatte schon x-mal geschrieben, dass niemand diese Fehlkonstruktion braucht uns sie schnellstens abgeschafft geh철rt). Dies ist aber kein Grund, im Schlechtfall, der inzwischen der Normalfall is, die EU nur auf Deutschland zu reduzieren.

    Zur Frage, ob sich die EU eine Pleite und den Rauswurf Griechenlands aus dem Euro leisten kann: Jetzt noch nicht. Erst, wenn das in jeder Hinsicht kaputte System nicht mehr zu halten ist, wird es komplett auf Null gesetzt. Dann auch, aber eben nicht nur GR. Die EU wird es dann auch nicht mehr geben.

    • ebo 5. November 2015 at 10:44 #

      @S.B. Das ist kein Deutschland-Bashing, das ist Fakt. W채hrend die EU-Kommission pr체ft, ob sie einzelnen Eurol채ndern wie Griechenland mehr “Flexibilit채t” in der Fiskalpolitik zugesteht und auch eine “soziale Abfederung” der geplanten Zwangsvollstreckungen erw채gt, hat Berlin als erste und einzige Hauptstadt auf stur geschaltet. Sch채uble, Schulz & co. wollen ihr drastisches Griechenland-Programm durchziehen, von dem jeder wei횩, dass es nie funktionieren kann. Es war von Anfang an auf Scheitern angelegt.

      • S.B. 5. November 2015 at 13:08 #

        @ebo: Es ist ja unbestritten. Jeder wei횩, dass es nicht funktionieren kann. (Nebenbei: Das gilt 체brigens f체r jede GR-“Rettungs”-Option, die nicht als Dauersubventionierung funktionieren soll.) Allerdings sollte man die Art und Weise wie Politik gemacht wird nicht vergessen: Good Cop, bad Cop. Die EU-Komission spielt in diesem Fall den good Cop. Das hei횩t aber noch lange nicht, dass sie ihre Position auch tats채chlich ernst meint. Bashing ist deshalb nur f체r die gesamte EU zul채ssig, nicht nur f체r einen einzelnen Mitgliedsstaat. Und letztlich muss das EU-Bashing dahin gehen, dass dieses politische Konstrukt aufgrund der Heterogenit채t seiner Mitgliedsstaaten, in Belastungssituationen nicht funktional ist. Das zeigt sich in nahezu jedem Belang und zwar sowohl nach innen als auch nach au횩en. Nur von (angeblichen) gemeinsamen Werten zu schwafeln reicht eben nur f체r wirtschaftliche und infolge politische Sch철nwetterzeiten. Ersteres ist aufgrund der allenthalben 체berbordenden und nicht mehr r체ckf체hrbaren Verschuldung vorbei und infolge somit auch Zweiteres.

        Hier ein weiteres aktuelles Beispiel, wie es in der EU in schwierigen, aber selbst mitverschuldeten Zeiten zugeht: http://www.handelsblatt.com/politik/international/schengen-stopp-frankreich-fuehrt-vorlaeufig-grenzkontrollen-ein/12544810.html

        Nun d체rfen Sie auch FR einmal richtig bashen. Wo bleibt denn hier der so viel ger체hmte gemeinsame europ채ische Wert der Solidarit채t? Und bitte jetzt nicht wieder: D ist an Allem allein Schuld.

  3. Johannes 5. November 2015 at 14:45 #

    Jetzt werden auch noch die Fl체chtlinge als Ausrede missbraucht, Reformen und Vertr채ge nicht einzuhalten?

    Sch채mt Ihr Euch eigentlich nie?

    In Deutschland werden AUCH Menschen auf die Stra횩e gesetzt wenn sie nicht ihre H채user bezahlen k철nnen. Es ist so wie immer: Das was normaler Alltag in Deutschland und der EU ist, ist in Griechenland b철ses Teufelszeug.

    Doppelte Moralvostellungen.

    Und jetzt auch noch die Fl체chtlinge zu missbrauchen, um f체r die Bankenrettung in Griechenland zu werben … mir fehlen die Worte.

  4. Erbse 5. November 2015 at 15:24 #

    @johannes

    REFORMEN? VERTR횆GE?
    WER genau hat sie ausgearbeitet?
    Von WEM und WANN und UNTER WELCHEN UMST횆NDEN wurden diese “Reformen” den Griechen aufgezwungen?
    WAS genau ist die EUROGRUPPE, die 체ber sich selbst sagt (nach Ausschluss eines Mitgliedes, das daraufhin nach der Rechtsgrundlage daf체r fragt), dass sie inoffiziell sei?

    Beantworte meine Fragen.

    Und ich behaupte, ohne Scham, dass ALLE “Vertr채ge” NULL UND NICHTIG sind.

    • S.B. 5. November 2015 at 15:54 #

      @Erbse: Deshalb h채lt sich ja auch niemand daran. 윑 Ob sich das mit dem geltenden Recht in D und EU, an das sich ja auch niemand von den Verantwortlichen mehr h채lt, genauso verh채lt???

    • Peter Nemschak 5. November 2015 at 17:28 #

      Nicht so forsch: Griechenland hatte die Wahl insolvent zu werden und den Euro zu verlassen, hat es aber vorgezogen, die Bedingungen anzunehmen. Eine Modernisierung des griechischen Staatswesens ist l채ngst 체berf채llig und wurde durch die Regierung Tsipras 1 hinausgez철gert.

    • Johannes 5. November 2015 at 17:36 #

      Liebe Erbse:

      Die Griechen baten “UNS” um Geld, nicht umgekehrt!

      Wenn die Bedingungen so hart oder gemein oder sonst was sind, hey, niemand h채lt Griechenland auf die Eurzone zu verlassen, also jedenfalls wir B체rger nicht. Reisende soll man nicht aufhalten 윑

      “Und ich behaupte, ohne Scham, dass ALLE 얰ertr채ge NULL UND NICHTIG sind.”

      Sch철n, damit kann Griechenland nicht mehr Teil der Eurozone sein. Gut, das Du das so offen hier zur Sprache bringst.

      Dein Arbeitgeber muss sich bei Dir und Deinem Gehalt auch nicht an Vertr채ge halten, oder? Bitte gebe mir DARAUF eine Antwort, ich wette Du wirst pl철tzlich auf Deinen Arbeitsvertrag pochen, ohne wenn und aber.

      Ihr dreht Euch im Kreis … wenn Griechenland nicht die Vertr채ge einhalten will, ist das f체r mich okay, dann aber muss man den Euro verlassen … und bitte, wer sich nicht an Gesetze halten will, kann dann auch nicht argumentieren, das ein Euroaustritt rechtlich gar nicht m철glich sei, der ist m철glich.

      Die Eurozone ist ein rechtsfreier Raum. Gl체ckwunsch 윑

      • popper 5. November 2015 at 22:34 #

        Mensch @Johannes, entschuldigen Sie bitte, aber Sie sind offensichtlich genauso ein erkenntnisferner D철del, wie dieser @Nemschak. Sie faseln zu der Griechenland- Problematik einen solchen Unsinn zusammen, dass man sich nur wundert, warum Sie unbedingt den Ergeiz haben, 체ber Sachfragen zu schwadronieren, von denen Sie keinen Dunst haben.

        Um die geldtheoretischen und politischen Zusammenh채nge entsprechend zu adressieren, muss man zun채chst verstehen, dass Handels- und/oder Kapitalsstr철me nicht vom Willen einzelner Personen oder Regierungen abh채ngen, sie folgen einer Marktlogik, die u.a. von Preisen sowie Angebot und Nachfrage beeinflusst wird. Die ganzen Bl철dheiten von Schuld und Moral dienen nicht dem Verst채ndnis, sondern der Hetze und Meinungsmache. Griechenland hat eben nicht um Geld gebeten, sondern um Hilfe.

        Was die Komission und die Troika unter dem massiven Druck Deutschlands daraus gemacht haben, war ein Rettungsprogramm f체r deutsche und franz철sische Banken. Das war m철glich, weil kein Land in der EWU eine eigene W채hrung hat.

        Ein entscheidender Konstruktionsfehler, der dazu f체hren kann, dass alle(!!) L채nder latent der Spekulation der Finanzalchemisten ausgesetzt sind. 횥ber diesen Hebel k철nnen die L채nder dann unter Druck gesetzt werden, die neoliberalen Strukturen umzusetzen. Die postdemokratischen Exzesse in der Eurozone zeigen dies.

        Insoweit dient Griechenland als Aufh채nger, aber nicht als Anker zum Verst채ndnis der Krise. Und wer sich allein daran orientiert, was deutsche Medien dar체ber immer wieder berichten, muss sich nicht wundern, dass in Deutschland irrationale 횆ngste und diffuse Schuldzuweisungen Hochkonjunktur haben.

  5. Peter Nemschak 6. November 2015 at 00:42 #

    F체r den Umstand, dass der Euro Konstruktionsfehler hat ,braucht man keine neoliberalen und postdemokratischen Exzesse und diverse Schuldzuweisungen zu bem체hen. Ohne europ채ischen Bundesstaat, vergleichbar mit den USA, wird die Mehrheit der europ채ischen B체rger keiner Transferunion zustimmen. Das wissen die Politiker, die derzeit an der Macht sind und jene, die gerne an die Macht wollen. Im 체brigen sind wir bei einem Staatsanteil von 50 Prozent, in manchen L채ndern mehr als die H채lfte des BIP von neoliberal weit entfernt. Offenbar haben jene, die neoliberal als Kampfbegriff verwenden, eine grunds채tzliche Abneigung gegen die Marktwirtschaft, die auf dem Prinzip von Privateigentum und Wettbewerb beruht. Sie sollten den Mut haben dies auch auszusprechen.

    • popper 6. November 2015 at 11:20 #

      Erz채hlen Sie hier doch keine M채rchen. Die Staatsquote lag 2014 bei 44,3%. Allerdings besagt das nichts 체ber den theoretischen Hintergrund einer Wirtschaftspolitik. Und l채sst auch nicht den Schluss zu eine “hohe Staatsquote sei der Beweis f체r das Nichtvorhandensein neoliberaler Strukturen. Im 횥brigen ist wesentlicher Ausfluss des Neoliberalismus bezogen auf die geldpolitische Ausrichtung der Monetarismus. Diese methodologisch dumpfbackige Vorstellung, aus statistischen Daten w체rden mit Hilfe der 횜konometrie die Geheimnisse und sogar 쏥esetze der 횜konomie” erkl채rbar, kann doch kein mit Intelligenz behafteter Mensch mehr ernst nehmen. Die Probleme sind auch nicht in irgendwelchen Zinsdifferenzen oder wer f체r wen was bezahlt zu suchen. Und schon gar nicht in der Frage einer europ채ischen Transferunion geschweige denn einer politischen Vereinigung.

      Neoliberal mag f체r manche ein Kampfbegriff sein. Die Marktwirtschaft als solche tangiert das nicht. Sie ist Faktum. Dennoch sieht ihr so locker hingeworfenes Prinzip von Privateigentum und Wettbewerb als deren Basis vor dem Hintergrund der zentralen Funktionslogik des Neoliberalismus, der allgemeinen Gleichgewichtstheorie, schon etwas anders aus. Man muss schon mehr bem체hen als die vielen Halbwahrheiten und Vorstellung davon, eine Marktwirtschaft w체rde valide Funktionsbedingungen aufweisen. Ein Beispiel ist dass das 체bliche Angebot-Nachfrage Diagramm aus der mikro철konomischen Perspektive erkl채rt wird.

      Das kann man machen. Nur, beim 횥bergang zum gesamtwirtschaftlichen Modell wird die Grundlage des einzelwirtschaftlichen Modells schlichtweg ausgehebelt, denn es gibt in der Makro철konomie kein -ceteris paribus-. Damit wird keineswegs bestritten, dass es in kapitalistischen 횜konomien so etwas gibt wie M채rkte. Aber der Marktbegriff ist als analytisches Instrument f체r gesamtwirtschaftliche Probleme erst dann anwendbar, wenn das relevante Preissystem bestimmt wurde. Und hier beginnt die Glaubenslehre des Neoliberalismus.

      Mit der Einf체hrung des “Auktionators” sprich: “Unsichtbare Hand” von A. Smith installiert man eine wundersame deux ex machina. Wenn aber alle Marktakteure als homo oeconomicusse nur Preisnehmer sind, wer macht denn dann den Preis? Das basiert alles auf individualistischen DSGE-Modellen, die nicht einmal das Papier wert sind. TTIP l채sst gr체횩en von Bertelsmann und dem ber체hmten Ifo-Professor. Da kann man auch gleich an den Klapperstorch glauben und das f체r Evolution halten. Und zuletzt vielleicht noch der Hinweis, dass man Wettbewerbsf채higkeit nicht quasi als gute Eigenschaft auf alle verteilen kann, wie das Frau Merkel und ihr Sch채uble propagieren. Das braucht man nun wirklich nicht.

      • Peter Nemschak 6. November 2015 at 14:32 #

        Ich behauptete nie, dass wir eine 횜konomie nach Lehrbuch haben. Der darin erw채hnte homo oeconomicus existiert tats채chlich nicht oder nur rudiment채r, ebenso dass vollkommener Wettbewerb der Realit채t entspricht. Ich bin allerdings der Meinung, dass Deficit Spending zwar konjunkturelle Schwankungen ausgleichen kann, aber nichts an den strukturellen Problemen 채ndert. Aus verschiedenen Gr체nden, nicht zuletzt der bestehenden hohen Verschuldung der Staaten, aber auch anderen (welt) politischen Unsicherheiten, haben wir eine Vertrauenskrise. Im 체brigen d체rfen wir nicht vergessen, dass die derzeit niedrigen Wachstumsraten in Europa von einem hohen Niveau erfolgen und in den letzten Jahren eine starke Umverteilung zu den emerging markets erfolgt ist. Interessanterweise ist die Ungleichheit zwischen den Staaten kleiner, aber innerhalb der Staaten gr철횩er geworden. China ist ein typisches Beispiel daf체r. Innerhalb der EU sehe ich keine Mehrheit f체r eine Transferunion, ohne die der Euro nicht funktionieren kann.

  6. Hartmut Lau 6. November 2015 at 01:02 #

    Jedes Zinseszins Schuldgeld System, auch Giral Geld, oder Fiat Mony genannt, hier der Euro, ist eine Geldschoepfung aus Luft, also ohne Gegenwert.
    Das ist vorsaetzlicher geduldeter Betrug.
    Es ist unertraeglich, Werte aus Luft, als Realwerte einer Volkswirtschaft, hier Griechenland aufzuzwingen. Diebstahl mit Unterstuetzung der Rechtspflege, dagegen ist die Mafia ein Sozialverein.
    Das ist ein lupenreines Schneeballsystem. Das ist ein Geschaeftsplan, mit dem mathematisch eingebauten Ziel, der Enteignung der Sicherheiten der Kreditnehmer.
    Mit Griechenland erleben wir, wie Geld aus dem NICHTS geschoepft, es sind ausschliesslich Nullen in den Komputern der Banken, an die Landeszentralbank an Griechenland ueberwiesen ( auch nur Bits und Bytes) der griecheischen Volkswirtschaft, als zusaetzliche Verschuldung ( Auspluenderung der giechischen Vermoegen) auferlegt, und quasi sofort den internationalen Glaeubigern die Nullen im Komputer angewiesen.
    In der Volkswirtschaft des Landes konnten mit den vielen Nullen keine Realwerte geschaffen werden.
    Bankster, Rechtspflege und Politkriminelle = Faschismus

    In Wahrheit geht es doch um die Schuerfrechte in der Aegaeis,dort sollen riesige Oel und Gasvorkommen.
    Und wer wird diese letztendlich bekommen? in eigener griechischer Foerderung, oder die Schuerfrechte an Ost oder West??

  7. winston 7. November 2015 at 12:22 #

    IMHO werden die USA und evtl. auch China den Makro철konomischen Wahnsinn der Euro-Zone nicht mehr lange tatenlos zuschauen.

    Die Juncker Methode mag in der Euro-Zone funktionieren aber nicht in China und schon gar nicht in den USA. Die v철llig destruktive Deflationspolitik der Euro-Zone hat Auswirkungen auch in anderen Erdteilen. Sollte die FED im Dezember die Zinsen erh철hen ist definitiv Schluss mit Lustig. Bei einer Zinserh철hung kommt es h철chstwahrscheinlich zu einer Dollar Aufwertung und da der Yuan ein PEG zum Dollar hat wird er zum Euro ebenfalls aufwerten. Angesichts des gigantischen Handels 횥berschuss der Euro-Zone ein Irrsinn sondergleichen.

    Zu Griechenland:

    F체r Griechenland gibt’s nach wie vor nur eine L철sung, den Grexit. Je l채nger Griechenland dies hinausschiebt desto gr철sser wird die Zerst철rung, das Elend und die Armut des Landes und die Bev철lkerung zunehmen. Und das gilt auch f체r die Gesamte Euro-Zone. Die Euro-Zone wird aus dieser Krise nicht mehr hinaus kommen ausser mit einem Euro break-Up.

    Die letzten Nachrichten aus Griechenland.

    http://www.keeptalkinggreece.com/2015/11/05/greeces-ppc-to-cut-power-to-2-1-million-customers-owing-e2-5-billion/

    • GS 8. November 2015 at 23:51 #

      Bemerkenswert ist aber auch, dass trotz niedriger Inflation der Euro gg체. dem Dollar abgeschmiert ist. Wenn die EU, gro횩e Ausgabenprogramme auflegt, wird sich das noch verst채rken. Ich sehe da aktuell nicht, wie Dein “Irrsinn sondergleichen” dann aufgehoben werden kann.

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