Glaubwürdigkeits-Test für Junckers Team

WATCHLIST EUROPA 08.11.2017 – Was hat die EU-Kommission aus dem VW-Dieselgate gelernt? Wie ernst nimmt sie die eigenen Klimaziele? Und wie unabhängig ist sie von (vorwiegend deutschen) Lobbyisten?

Um all diese Frage geht es, wenn die EU-Behörde am Mittwoch neue Klimaschutzvorgaben für Autos für die Zeit bis 2030 vorstellt. Es geht nicht nur um CO”-Grenzwerte – sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Kommission.

Die hat zuletzt schwer gelitten. Das Dieselgate wurde nicht in Brüssel, sondern in Washington aufgedeckt. US-Verbraucher wurden entschädigt, EU-Konsumenten nicht. Vor Volkswagen ist man immer wieder eingeknickt.

Wir es auch diesmal so sein? Die “Süddeutsche” glaubt dies schon zu wissen. “Ausgerechnet VW torpediert härtere Abgasziele“, meldet das Blatt. Auch “Politico” sieht das kommen, findet aber offenbar nichts dabei.

Dabei wäre es nicht nur ein Sieg für VW, sondern vor allem für die Autolobby in Berlin – für Kanzlerin Merkel also, ihren Buddy Wissmann, ihren “Verkehrsminister” Dobrindt und ihren EU-Statthalter Oettinger.

Und es wäre eine Niederlage für das Prinzip, dass die EU-Kommission unabhängig von den Mitgliedstaaten agiert, auch unabhängig von der Industrie – und Vorschläge macht, die dem Allgemeinwohl dienen…

WAS FEHLT: Die Umfaller aus Jamaika. Wenn nicht alles täuscht, haben die Grünen “pünktlich” zum Kommissionsvorschlag ihre eigenen Verkehrs- und Klimaziele aufgeweicht. Was für ein prima Timing! Nun darf man gespannt sein, was die Grünen dafür kriegen. Vielleicht nichts (außer 2-3 Ministerämtern, natürlich)?

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