Mittellos im Wirtschaftskrieg

Einen Neustart hatte die EU versprochen. Doch beim ersten EU-Gipfel mit Ratspräsident Tusk ist davon wenig zu sehen. Die Deflations-Gefahr ist nicht gebannt, die Krise in der Ukraine – und nun auch in Russland – schlimmer denn je. Geld soll trotzdem kein Thema sein – EUropa ist klamm.

„Ich will nicht nur schöne Worte hören, ich will Geld sehen”: So fasste Kommissionschef Juncker seine Erwartungen an den Gipfel zusammen. Doch er dürfte auf ganzer Linie enttäuscht werden.

Junckers Plan, der mit 8 Mrd. Euro aus der klammen EU-Kasse 315 Mrd. Euro Investitionen auslösen soll, finden zwar alle 28 EU-Chefs zauberhaft. Doch bisher will niemand Geld geben, auch nicht Deutschland.

Alle warten auf die Konditionen, die aber erst im Juni 2015 feststehen dürften. Dabei ist keine Zeit zu verlieren – die Deflations-Gefahr wächst mit jedem Tag. Verschärft wird sie durch die neue Osteuropa-Krise.

Nach der Ukraine steht nun auch Russland am Abgrund – der Rubel-Crash lässt Schlimmes fürchten. Doch der EU-Gipfel will sich mit der Krise im Osten, die schon Moldau und Georgien erfasst hat, nicht aufhalten.

Stattdessen möchte Gipfelchef Tusk lang und breit über sein Lieblingsthema, die Ukraine, sprechen – das nach eigenem Eingeständnis korrupteste Land Europas. Es verlangt ultimativ neue Milliardenhilfen.

Doch auch dafür hat die EU kein Geld. Deutschland zögert mit neuen Hilfen, erst soll der IWF den Kurs vorgeben. Doch der IWF zögert auch; strenggenommen verstößt die Ukraine gegen alle Regeln.

Kurz: Allen wichtigen Fragen weicht der Gipfel des „Neubeginns“ aus. Selbst bei den Sanktionen gegen Russland zeichnet sich ein Patt ab – Entscheidungen sind angeblich keine geplant.

Derweil preschen die USA vor – mit neuen unilateralen Strafen gegen Moskau und Kriegswaffen für Kiew. Das dürfte die Krise weiter anheizen und die Lage in Osteuropa noch mehr destabilisieren.

Doch auch dazu fällt den EU-Granden bisher nichts ein. Bei den Brüsseler Briefings zum Gipfel wurde der neue, aggressive Kurs der USA nicht einmal erwähnt. Wirtschaftskrieg? Nie gehört…

Siehe auch „Logik des Handelskriegs“