Mittellos im Wirtschaftskrieg
Einen Neustart hatte die EU versprochen. Doch beim ersten EU-Gipfel mit Ratspräsident Tusk ist davon wenig zu sehen. Die Deflations-Gefahr ist nicht gebannt, die Krise in der Ukraine – und nun auch in Russland – schlimmer denn je. Geld soll trotzdem kein Thema sein – EUropa ist klamm.
„Ich will nicht nur schöne Worte hören, ich will Geld sehen”: So fasste Kommissionschef Juncker seine Erwartungen an den Gipfel zusammen. Doch er dürfte auf ganzer Linie enttäuscht werden.
Junckers Plan, der mit 8 Mrd. Euro aus der klammen EU-Kasse 315 Mrd. Euro Investitionen auslösen soll, finden zwar alle 28 EU-Chefs zauberhaft. Doch bisher will niemand Geld geben, auch nicht Deutschland.
Alle warten auf die Konditionen, die aber erst im Juni 2015 feststehen dürften. Dabei ist keine Zeit zu verlieren – die Deflations-Gefahr wächst mit jedem Tag. Verschärft wird sie durch die neue Osteuropa-Krise.
Nach der Ukraine steht nun auch Russland am Abgrund – der Rubel-Crash lässt Schlimmes fürchten. Doch der EU-Gipfel will sich mit der Krise im Osten, die schon Moldau und Georgien erfasst hat, nicht aufhalten.
Stattdessen möchte Gipfelchef Tusk lang und breit über sein Lieblingsthema, die Ukraine, sprechen – das nach eigenem Eingeständnis korrupteste Land Europas. Es verlangt ultimativ neue Milliardenhilfen.
Doch auch dafür hat die EU kein Geld. Deutschland zögert mit neuen Hilfen, erst soll der IWF den Kurs vorgeben. Doch der IWF zögert auch; strenggenommen verstößt die Ukraine gegen alle Regeln.
Kurz: Allen wichtigen Fragen weicht der Gipfel des „Neubeginns“ aus. Selbst bei den Sanktionen gegen Russland zeichnet sich ein Patt ab – Entscheidungen sind angeblich keine geplant.
Derweil preschen die USA vor – mit neuen unilateralen Strafen gegen Moskau und Kriegswaffen für Kiew. Das dürfte die Krise weiter anheizen und die Lage in Osteuropa noch mehr destabilisieren.
Doch auch dazu fällt den EU-Granden bisher nichts ein. Bei den Brüsseler Briefings zum Gipfel wurde der neue, aggressive Kurs der USA nicht einmal erwähnt. Wirtschaftskrieg? Nie gehört…
Siehe auch „Logik des Handelskriegs“
winston
19. Dezember 2014 @ 20:52
Meiner Meinung nach konnte Russland nix besseres passieren als ne Rubel Abwertung.
Putin wird da m. E. auch nicht gross intervenieren.
Russlands binnen Produktion wird einen ordentlichen Schub kriegen.
Die Dollarreserven haben in Rubel umgerechnet um gute 50% zugenommen.
Europäische Exporte nach Russland werden hingegen einen ordentlichen Dämpfer kriegen, spätestens 2015 wenn die Kurse so bleiben.
Beate
19. Dezember 2014 @ 13:51
Der niedrige Ölpreis hat unangenehme Konsequenzen für Grossbritannien.
Investitionsprojekte werden zurückgestellt.
Erhoffte Einnahmen bleiben aus.
Das ist in Rumänien … nicht anders.
Nur Deutschland glaubt immer noch unbesiegbar zu sein.
winston
19. Dezember 2014 @ 12:05
Frohe Weihnachtswünsche an Brüssel.
https://twitter.com/CADTM_int/status/545856487084789760
cashca
18. Dezember 2014 @ 09:35
Der Westen wird sich noch wundern, über die Rechnung, die sicher kommen wird, für das, was er da bestellt. Er rennt hirnlos in ein desaster.
Oder vielleicht doch mit voller Absicht???
ebo
18. Dezember 2014 @ 09:41
Tja, fast hätte ich den Beitrag „Gipfel der Schlafwandler“ genannt…
Traumschau
18. Dezember 2014 @ 19:49
„Schlafwandler“ ist aber noch sehr harmlos, geradezu wohlwollend, ausgedrückt. Die USA haben offensichtlich Euopa im Sack – wie sonst könnte ein Zbigniew Brzezinski über Europa von „tributpflichtigen Vasallen“ sprechen?
Die Entwicklung der Krise eskaliert zunehmend. Dann gibt es zwischendurch wieder einen kleinen „Hoffnungsschimmer“, um dann gleich wieder zwei Schritte auf einmal in der Eskalation voran zu schreiten. Ich habe die Befürchtung, dass die USA bzw. die Machteliten hüben wie drüben erst Ruhe geben, wenn Europa brennt und Russland zerschlagen ist.
Die Leute aus der Ukraine, die vom „Totalen Krieg“ sprechen, tun das nicht ohne Rückendeckung der USA. Die meinen es m.E. ernst damit, die Krim zurück zu holen. Was das bedeutet brauche ich hier wohl nicht zu erklären.
LG Traumschau