Merkel in EUropa – Gipfel der Korruption

WATCHLIST EUROPA 24.11.17 – Was wird Merkel sagen? Wird sie sich zu “Jamaika” und ihrer Europapolitik äußern? Das ist die große Frage, wenn die Kanzlerin am Freitag zum EU-Gipfel der “Östlichen Partnerschaft” nach Brüssel kommt.

Dabei sollte man sie eigentlich fragen, warum sie immer noch zum ukrainischen Präsidenten Poroschenko hält. Den der “Schokoladenkönig” hat sein Versprechen gebrochen, die Korruption zu bekämpfen.

Und warum lässt sie sich mit Ländern wie Weißrussland oder Aserbaidschan ein, die alle Regeln der “Wertegemeinschaft” Europa mißachten und Regimegegner und Journalisten einkerkern lassen?

Merkel wäre wohl um Antworten verlegen. Denn mittlerweile hat man auch in Berlin und Brüssel erkannt, dass die Ost-Partner fast nichts von dem umsetzen, was die EU von ihnen fordert.

Trotzdem macht man weiter, als wenn nichts geschehen wäre. Appelle von Menschenrechts-Organisationen wie “Human Rights Watch” verhallen ungehört. Der Gipfel der Korruption ist schließlich unverzichtbar.

Denn es gilt, Russland im Schach und den Osten bei der Stange zu halten, wo Gas und Öl locken und billige Arbeitskräfte nur darauf warten, als Reservearmee für Polen und Bulgarien einzuspringen.

Außerdem schafft es die EU ja nicht einmal im von ihr mit kreierten Staat Kosovo, die Misswirtschaft einzudämmen. Gerade erst trat der Chefrichter der europäischen “Rechtsstaats-Mission” Eulex zurück.

Sein Vorwurf: Brüssel drücke bei Korruption und Willkür beide Augen zu

WAS FEHLT? – Der Brexit. Im Prinzip läuft heute ein Ultimatum an die Briten ab. Ob es eingehalten wird oder in die Verlängerung geht, will EU-Ratspräsident Tusk im Gespräch mit Premierministerin May in Brüssel klären.

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3 Responses to Merkel in EUropa – Gipfel der Korruption

  1. Peter Nemschak 24. November 2017 at 07:20 #

    Es ist im politischen Interesse der EU, solide und partnerschaftliche Beziehungen zur Nachbarschaft aufzubauen, unabhängig davon ob diese besonders demokratisch oder menschenrechtsfreundlich ist. Wir handeln ja auch mit der gesamten Welt, obwohl diese zum Großteil nicht unsere Wertvorstellungen hat. Sich in einem moralischen Elfenbeinturm einzuigeln wäre grenzenlos naiv.

  2. luciérnaga rebelde 24. November 2017 at 10:58 #

    Ich glaube schon dass die Korruption gestoppt werden muss, vor alles auch gegen Aussen.

    Hingegen wird von der in Spanien herrschenden institutionalen Korruption nicht gesprochen. Rajoy ist halt ein Freund und wird nicht angetastet!

  3. Winston 25. November 2017 at 11:25 #

    Apropos Brexit un UK

    UK mit stärksten Manufaktur Auftragseingang seit 1988 also seit 30 Jahren. Dank Pfund-Sterling Abwertung.
    Natürlich wird man in Kontinentaleuropa, sprich EU nix davon hören. :-))))))

    UK manufacturing order books at strongest level since 1988, CBI says
    https://www.theguardian.com/business/2017/nov/21/uk-manufacturing-order-books-strongest-level-since-1988-cbi-says

    Dabei ist UK kein klassisches Manufakturland, ein klassisches Manufakturland wäre Italien. Italien ist trotz der verheerenden Krise immer noch Manufakturland Nr. 2 in Europa hinter Deutschland. Nicht auszudenken was in Italien passiert bei einem Italexit.

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