Geopolitik mit Bombe

Der Machtwechsel in den USA erschüttert auch die europäische Sicherheitspolitik. Deutschland klammert sich an die “Schutzmacht” Amerika. In Frankreich und Polen denkt man weiter. Es geht um Geopolitik – und um die Atombombe.


Er würde eine “Atom-Supermacht Europa begrüßen”, sagte der Machthaber Polens, Kaczyński, zum Besuch von Kanzlerin Merkel. Wenn auf die USA kein Verlass sei, brauche man ein neues Gegengewicht zu Russland.

Das war eine gezielte Provokation. Kaczynski rüttelt nicht nur am pazifistischen Selbstverständnis der alten BRD, sondern auch am Monopol der beiden europäischen Atommächte UK und Frankreich.

Bisher hatten sich die Polen außenpolitisch vor allem auf die Briten verlassen. Frankreich hingegen haben sie gerade bei einem großen Rüstungsprojekt ausgebootet. Dabei böte sich Paris durchaus an.

“Die einzige EU-Armee ist die französische”

Denn Frankreich ist nicht nur das einzige große EU-Land, das schon lange über die “multipolare Welt” nachdenkt und Europa zu einer unabhängigen “Supermacht” entwickeln möchte. Es hätte auch die Mittel dazu.

“Die einzige europäische Armee ist die französische”, sagte der Pariser Sicherheitsexperte J.-L. Sauron dem EU-Blog “Coulisses de Bruxelles”. Statt die EU aufzurüsten, solle man Frankreichs Armee finanzieren.

Das ist natürlich auch eine Provokation. Doch genau wie die von Kaczyński verweist sie auf die wichtige Frage, wie sich die EU nach dem Brexit und nach Trumps Machtübernahme geopolitisch aufstellen will.

Europa braucht dringend eine Strategie

Bisher steckt sie zwischen Baum und Borke. Der EU-Gipfel auf Malta hat es wieder gezeigt: Europa ist nicht abwehrbereit, die EU-Chefs klammern sich an die Fiktion der “transatlantischen Partnerschaft”.

Vor allem Kanzlerin Merkel versucht fast schon krampfhaft, Trump einzubinden, die Nato wieder aufzurichten. Sie will den für Deutschland günstigen Status Quo wahren, eine Strategie hat sie nicht.

Die wäre aber dringend nötig, um in der neuen multipolaren Welt gegen die USA, Russland, China und andere zu bestehen. Deutschland kann nicht länger den “free rider” spielen, auch nicht in der Sicherheit.

Meine Empfehlung wäre, sich an Frankreich anzunähern, im Zweifel auch anzulehnen. Klar, erst müssen die Wahlen über die Bühne gehen, ohne Le Pen. Doch danach wäre Paris der Partner der Wahl.

Merkel will nicht, das Frankreich führt

Denn Frankreich hat nicht nur die Bombe und eine einsatzfähige Armee, sondern auch einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat und eine erfahrene Diplomatie. Es kann die EU “führen”.

Doch Merkel scheint genau das nicht zu wollen. Lieber bändelt sie mit “lupenreinen Demokraten” wie Kaczyński an – und versucht, sich an die “Schutzmacht” USA zu klammern. Selbst unter Trump.

Die EU bleibt so abhängig – nicht nur von den USA, sondern auch von der neuen “Führungsmacht” Deutschland. Jedenfalls so lange, bis Trump die nächste Bombe zündet. Es könnte eine echte sein…

 

 

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14 Responses to Geopolitik mit Bombe

  1. F.D. 8. Februar 2017 at 09:10 #

    Sorry, aber der Westen ist geistig am Ende. Bitte lasst es. Schliesst eure Kirchen, Parlamente, Schulen, Universitäten und Akademien, wenn es euch am Ende doch nur darum geht, wer die größere Bombe hat und ob ihr “Führungsmacht” seid, werdet oder bleiben könnt. Ihr seid keine “Führungsmacht”, nicht einer von euch. Ihr seid alle miteinander geistig schwer erkrankt. Ihr wart bereits vor 1914 geistig schwer erkrankt und bleibt auch nach 1989 noch geistig schwer erkrankt. Eure Kirchen, Parlamente, Schulen, Universitäten und Akademien haben euch davor nicht bewahrt und sind daher zu nichts nütze. Lasst Affen darin hausen. Derjenige, der euch ins Sanatorium bringt, ist noch am ehesten “Führungsmacht”. Dort ist euer Platz.

    • Peter Nemschak 8. Februar 2017 at 10:24 #

      Warum am Ende? Das Ringen um Macht hat die gesellschaftliche Entwicklung stets begleitet. Der Fortschritt ist nicht linear. Haben Sie das 20.Jhdt mit all seinen Irrationalitäten schon vergessen? Damals versuchten die Großmächte sich in Massenvernichtungskapazität zu übertrumpfen. Je größer diese wurde, desto sicherer wurde es auf der Welt. Davor gab es Millionen von Toten.

      • F.D. 8. Februar 2017 at 11:08 #

        “Massenvernichtungskapazität ist Sicherheit.” – Alles klar. Wie gesagt, Sanatorium. Quod erat demonstrandum.

  2. Peter Nemschak 8. Februar 2017 at 09:12 #

    Frankreichs und Großbritanniens Atommacht hätten während des Kalten Kriegs bei der Sowjetunion nicht den erforderlichen Eindruck hinterlassen. Will man Sicherheit, führt an einem Vereinigten Europa kein Weg vorbei. Kein Land der EU allein hat die Mittel und Glaubwürdigkeit geopolitisch den USA, China und Russland auf Augenhöhe Paroli zu bieten. Das Ende der transatlantischen Partnerschaft herbeizureden ist verfrüht. Allerdings wird der vom Verbündeten abverlangte Kostenbeitrag deutlich steigen. Polens Haltung ist schizophren: auf der einen Seite betont nationalistisch, auf der anderen Seite der Ruf nach einer europäischen Atommacht. Kein Wunder, dass, wie immer, die Europäer von den Großmächten gegeneinander ausgespielt werden können. Die europäischen Bürger wollen nicht mehr Demokratie sondern einen starken Staat. Die Ironie der Geschichte besteht darin, dass kein Mitgliedsland der EU allein auf geopolitischer Ebene den Bürgern einen starken Staat bieten kann. Das könnte nur ein europäischer Bundesstaat. Das Ausmaß an Demokratie ist dabei Verhandlungssache.

  3. S.B. 8. Februar 2017 at 09:28 #

    “Jedenfalls so lange, bis Trump die nächste Bombe zündet. Es könnte eine echte sein…”

    Das ist ja schon üble Panikmache a la SPON (und SPON ist nun wirklich das Propaganda-Geschütz Nr. 1 unter den linken Mainstream-Medien, inzwischen auch “Der Stürmer” genannt). Im Auftrag von Obama wurden weltweit 26.000 Bomben abgeworfen und haufenweise Menschen, die ihm nicht passten, per (von D ferngesteuerter) Drohnen abgeschossen. Wo war da der Angstanfall oder zumindest ein Bericht? Ach so, brauchten wir ja nicht, denn Obimbo stand ja “auf der richtigen politischen Seite”. Er hat ja im Namen von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten ganz Regionen zerbombt. Ausgesprochen löblich der Mann (Ironie aus)!

    Da muss Trump aber ganz schön Gas geben, um diese Bilanz zu toppen… Aber ein bisschen Angstmache kann ja nicht schaden. Vielleicht klappts ja dann mit der Supermacht EU.

    Quelle für 26.000 Bomben: http://www.krone.at/welt/rekord-obama-liess-26000-us-bomben-abwerfen-trotz-nobelpreis-story-548797

    • ebo 8. Februar 2017 at 09:34 #

      Wer einen Bannon zum Sicherheitsberater macht, ist ein Sicherheitsrisiko. In Iran und China zündelt er schon. Bald wird es auch wieder gegen Russland gehen, fürchte ich.

      • Peter Nemschak 8. Februar 2017 at 10:17 #

        Man wird sehen, ob die Regierungsmitglieder von Trump dieselbe Vorstellung davon haben, wie “America First” zu erreichen ist. Nachdem der Kongress das Budgetrecht hat und etliche Wahlversprechen Trumps viel Geld kosten, wird man sehen, wie sich der Kongress verhalten wird. Ohne Kongress wird es nicht gehen. Dort sitzen Abgeordnete, bei denen jeder zweite in zwei Jahren wiedergewählt werden will.

      • S.B. 8. Februar 2017 at 10:30 #

        @ebo: Der vorherige Sicherheitsberater war dagegen offenbar ein echter Friedensengel. Und sein Präsident erst… 😉

        Etwas ähnlich Vorgreifendes habe ich seinerzeit jedenfalls zu diesen kriegsgeilen Typen nicht gelesen.

      • ebo 8. Februar 2017 at 10:36 #

        Damals hat auch keiner eine europäische A-Bombe gefordert. Der IS war noch nicht da, der Syrien-Krieg noch nicht ausgebrochen etc.

      • S.B. 8. Februar 2017 at 11:14 #

        Was hat die Forderung eines europäischen Politikers nach der A-Bombe für die EU mit dem IS oder dem Syrien-Krieg zu tun? Ohnehin hätte diese Forderung dann viel eher kommen müssen und zwar mit Blick auf den “bösen Putin”, den es ja noch viel länger gibt.

        Natürlich war das aus Sicht Kaczyńskis bisher nicht nötig, denn bis jetzt haben die Amis ja Polen gegen die Russen “bewacht”. Weil das nun wohl nicht mehr der Fall sein wird, schreit er plötzlich nach dem militärisch starken Europa, das sonst nichts zustande bringt. Auch daran erkennt man, mit welcher “Elite” wir es zu tun haben.

        BTW in Sachen “Elite”:

        Macron leugnet, dass es eine französische Kultur gibt

        https://deutsch.rt.com/europa/46225-praesidentschaftskandidat-emmanuel-macron-keine-franzoesische-kultur-frankreich-wahlkampf-twitter/

        Bei diesem “linksliberalen” Personal kann einem wirklich nur noch schlecht werden. Glückauf Franzosen!

  4. Susanne 8. Februar 2017 at 10:03 #

    Da haben Max Uthoff und Claus von Wagner viel aufzuarbeiten.

    Wie kann man diese Entwicklung treffend zuordnen?
    Die Zeit der transnationalen Verklärung?

  5. Susanne 8. Februar 2017 at 12:03 #

    Die “eu der 2 Geschwindigkeiten in Planung” wird sicherlich nicht dafür sorgen, dass u.a. Polen den Zugriff auf A-Bomben haben wird. So weit wird man in Verlagerung von sicherheitspolitischer Macht dann doch nicht ein Vertrauen in die Gemeinschaft haben.
    Realistisch scheint die “schnelle eu-Truppe der Vertiefung”, welche Frankreich als Atommacht in seiner Reihe weiß. Man wird dadurch die Möglichkeit haben, Frankreich finanziell besser zu unterstützen.
    Ich selber gehe davon aus, dass Frankreich diese Macht in Verantwortung nicht teilen wird. Es kam und kommt damit alleine klar. Es geht wohl nur um die Finanzierung. Deutschland wird man in Verantwortung sicherlich niemals die Macht über A-Bomben erteilen. So groß wird man die Gefahr sicherlich nicht einschätzen, als dieses Land mit seiner Geschichte so aufzurüsten.

    Letztendlich ist es absurd, dass es eu-Presse und unbedachten Politikern ein Anliegen ist, die Wähler so zu verunsichern bzw. einzuschüchtern, dass man nun von einer atomaren Aufrüstung der eu spricht. Das ist Hysterie, das ist krank. Das ist ein Beugen von Gegebenheiten, um sich selbst in Macht ohne Demokratisches Votum zu erhöhen. Man schreibt das Einverständnis für Atombomben herbei.

    Jede Wahl in der eu wird als Gefahr für das System betrachtet. Nach Trump will man eigenen Atombomben. Leute, Leute….da sind aber etliche auf dem ganz falschen Dampfer.

    Ganz selbstverständlich kann man bei einer solchen Diskussion sagen: wäre die Mauer nicht gefallen, lebten wir heute sicherer.

  6. Susanne 8. Februar 2017 at 12:26 #

    @ebo

    “Damals hat auch keiner eine europäische A-Bombe gefordert. Der IS war noch nicht da, der Syrien-Krieg noch nicht ausgebrochen etc.”

    Durch die Werte-Politik des Westens haben wir im Ergebnis die Destabilisierung, die Kriege, den IS, die Fluchtbewegungen.

    Man kann daraus moralisch und auch logisch bzw. strategisch nicht ein geostrategisches Recht auf eine eu-atomare Aufrüstung ableiten. Da müßte man eher die A-Bomben und andere verbannen.

  7. Peter Nemschak 8. Februar 2017 at 12:52 #

    Was sollen die Spekulationen? Polen hat den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und ratifiziert. Der nahe liegende Schritt wäre, dass die EU-Mitglieder das militärische Beschaffungswesen reformieren. Das eingesparte Geld werden sich die USA als Beitrag Europas zum Bündnis einstecken. Dagegen könnte man nur schwer argumentieren.

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