Gemeinsam die Welt regulieren

Die zweite Freihandelsrunde EU-USA in Brüssel brachte keine greifbaren Ergebnisse. EU-Handelskommissar De Gucht spricht zwar von Fortschritten, doch eine Annäherung ist nicht erkennbar. Umso gigantischer fallen die Visionen aus, vor allem auf europäischer Seite.

Die zweite Runde der umstrittenen Freihandelsrunde zwischen der EU und den USA ist zu Ende. Und was ist das Ergebnis? Nichts, jedenfalls nichts Konkretes.

In keinem einzigen Themenfeld konnten Ignacio Garcia Bercero, der EU-Vertreter, und Dan Mullaney, der US-Unterhändler, greifbare Fortschritte vorzeigen.

Man habe die letzten Tage genutzt, „unsere jeweiligen Herangehensweisen zu Handels- und Investitionsabkommen gründlicher zu erkunden“, druckste Mullaney bei der Abschluss-Pressekonferenz am Freitag in Brüssel herum.

Konkret ist nur der Zeitdruck: Schon am 16. Dezember wollen sich beide Seiten in Washington wieder treffen, um ihr umstrittenes Abkommen voranzutreiben.

Bereits Anfang 2014 sollen sich dann, wenn alles gut läuft, nicht mehr nur Unterhändler und Experten, sondern auch die Chefs mit TTIP befassen.

Dann will auch EU-Handelskommissar De Gucht persönlich die Regie übernehmen – vorausgesetzt, dass er seinen Steuerskandal unbeschadet überstanden hat.

Wohin die Reise gehen soll, hat De Gucht in mehreren Reden deutlich gemacht. Der EU-Kommissar will sich nicht mit einem transatlantischen Abkommen begnügen, sondern auch Partnerländer – wie die Schweiz – daran beteiligen.

So soll ein Netzwerk der Freihändler entstehen, eine Art „Wirtschafts-Nato“ des freien Westens, das sich so gegen China und andere Konkurrenten „verteidigen“ – man kann auch sagen: abschotten – will.

Zudem will es De Gucht nicht bei einem einmaligen Abkommen belassen, sondern gleich noch neue Institutionen schaffen.

Schon im Oktober brachte er die Gründung eines „Regulierungsrates“ (Regulatory Cooperation Council) ins Gespräch, der über die Einhaltung der Vereinbarungen wachen und neue Regeln erlassen soll. I

Im Idealfall sollten die EU und die USA sogar gemeinsame Regeln erlassen, die dann „gute Chancen hätten, internationale Standards zu werden“, sagte er bei einer Rede in Prag.

Doch das passt den Amerikanern, die bisher die Weltmeister der Normierung und Standardsetzung sind, nicht so recht in den Kram. Am Ende der Verhandlungen sollte zwar ein neuer „institutioneller Mechanismus“ stehen, sagte US-Unterhändler Mullaney.

Doch noch sei offen, wie er funktionieren und heißen soll. Offenbar möchten sich die Amerikaner nicht allzu fest an die Europäer binden.

Schließlich haben sie noch andere Partner in der Welt, und die dynamischste Region ist die EU ohnehin schon lange nicht mehr.

Wer will schon einen Welt-Regulierungsrat mit einer Wirtschaftszone gründen, die es zuletzt (im dritten Quartal 2013) gerade mal auf 0,1 Prozent Wachstum brachte?

Dies ist die gekürzte Fassung eines Artikels, den ich auf telepolis veröffentlicht habe. Das Original steht hier