Gegenwind für Gabriel

Kanzlerin Merkel möchte das umstrittene TTIP-Abkommen noch 2015 realisieren. Ihr Vize Gabriel will vorher noch ein wenig am Investorenschutz (ISDS) basteln.

Doch Rechtsexperten halten wenig von Gabriels Vorschlag, die in ISDS üblichen privaten Schiedsgerichte durch einen internationalen Investitions-Gerichtshof zu ersetzen.

Gabriels Vorschlag sei nicht mit ISDS vereinbar, sagte Rechtsprofessor Gus Van Harten aus Kanada bei einem Besuch in Brüssel. Der SPD-Chef müsse sich entscheiden: Für ISDS – oder den Gerichtshof.

Selbst mit Gerichtshof bleibe das Problem des „Ungleichgewichts“. Gegen missliebige Umwelt- und Sozialgesetze klagen dürfen nämlich nur ausländische Investoren, Inländer hingegen bleiben außen vor.

Ähnliche Bedenken hat der britische Rechtsprofessor Harm Schepel. Sollte das TTIP-Abkommen wie geplant eine ISDS-Klausel enthalten, so müsse man mit einer Klagewelle gegen die Euro-Krisenstaaten rechnen, warnte er.

Selbst Gabriels Genossen im Europaparlament spielen nicht richtig mit: Bei TTIP sei kein ISDS nötig, sagte B. Lange, Chef im Handelsausschuss – und SPD-Mitglied… – Mehr hier

P.S. Die Sozialdemokraten im EP haben ihre Haltung übrigens schon abgeschwächt. Ursprünglich haben sie ISDS klar abgelehnt, nun halten sie es nur für nicht nötig. Vielleicht haben Sie bald gar keine Meinung mehr, so wie Gabriel?
photo credit: Launch of StopTTIP lawsuit against European Commission at the ECJ via photopin (license)

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One Response to Gegenwind für Gabriel

  1. bobo 5. März 2015 at 23:22 #

    Gabriel war noch nie ein Gegner con TTIP & Co. Er wird seine Schäfchen ins trockene gebracht haben. Wenn er wirklich SPD – Politik machen wollte, mü0te er es komplett ablehnen. So wie es jetzt aussieht wird die SPD wg. Fraktionszwang alles einstimmig abnicken. Es war, ist und bleibt eben eine Verräterpartei.

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