Zu viele Widersprüche
Beim letzten EU-Gipfel des Jahres blies Kanzlerin Merkel der Wind ins Gesicht. Nicht nur die üblichen Verdächtigen, sondern auch Italien und Gipfelchef Tusk machten Front gegen Merkels Politik. Sie werfen ihr Doppelmoral vor.
Was für ein Gipfelerlebnis: Um überhaupt noch den Ton anzugeben, musste Merkel auf die österreichische EU-Vertretung ausweichen, wo sie der Türkei alle Sünden vergab und Kanzler Faymann zum neuen Unterchef krönte.
Doch beim eigentlichen Ratstreffen blies ihr der Wind ins Gesicht. Gipfelchef Tusk verurteilte öffentlich die geplante zweite North Stream Pipeline, mit der Deutschland noch mehr Gas aus Russland importieren will.
Und Italiens Regierungschef Renzi prangerte die Doppelmoral der Kanzlerin an. Schließlich hatte sie mitgeholfen, die Süd-Pipeline South Stream nach Italien zu torpedieren.
Auch die geplante Bankenunion weicht Merkel auf – auf ausdrücklichen Wunsch von Spar- und Raiffeisenkassen, die sich partout nicht an der gemeinsamen Einlagensicherung beteiligen wollen.
Am Ende gaben Tusk und Renzi zwar klein bei, wie üblich. Ihre Kritik wurde aus dem Gipfelpapier gestrichen. Doch die Widersprüche des deutschen Europa bleiben, sie werden sogar immer größer:
- Während North Stream an der EU vorbei weitergeplant wird, verdonnert Merkel alle 28 Staaten zur Verlängerung der Russland-Sanktionen. Nicht einmal eine Debatte beim EU-Gipfel war erwünscht.
- Während Merkel all jenen mit Sanktionen drohen lässt, die nicht bei ihrer Flüchtlingspolitik mitmachen, bietet sie dem Briten Cameron eine Vertragsänderung an – damit der auch noch EU-Bürger abwehren kann.
- Während die Kanzlerin stolz auf die deutsche Allianz mit den Peschmerga-Kämpfern im Anti-Terror-Kampf verweist, sieht sie seelenruhig zu, wie ihr neuer Partner Türkei kurdische „Terroristen“ massakriert.
Natürlich sind diese Widersprüche auch Ausdruck der sich zuspitzenden Krise in Europas Nachbarschaft. Doch viele EU-Länder sehen darin vor allem eine deutsche Doppelmoral.
Wenn Merkel nicht aufpasst, könnte sie 2016 die Kontrolle verlieren…
Meyer-Durand
22. Dezember 2015 @ 23:33
@Claus
Eine sehr interessanet Antwort! Auch der Hinweis auf das CDU-Plakat gefällt.
Bei Greichenland war es aber ja so, dass Merkel persönlich es offensichtlich vorgezogen hat, die deutschen Banken, welche gegenüber Griechenland im Jahre 2010 Forderungen in Höhe von zirka 43 Milliarden hatten, lieber durch die Griechen „retten“ zu lassen, obwohl Griechenland faktisch Pleite war.
Der Hintergrund waren die Rettungsmaßnahmen für die deutschen Banken aus den Jahren 2008-2010, welche über 400 Millarden Euro gekostet hatten. Frau Merkel hatte Ende 2009 (glaube ich) öffentlich festgestellt, dass der deutsche Steuerzahler nie wieder für die Rettung einer deutschen Bank aufkommen sollte! Dann kam aber die Krise in Griechenland, die einige deutsche Banken nicht überstanden hätten, vermutlich nicht einmal die deutsche Bank.
Griechenland bekam einen Kredit in Höhe von 110 Millionen Euro – den höchsten je in der Geschichte vergebenen Summe für einen Kredit.
2012, zum Zeitpunkt des Schuldenschnittes in Griechenland, hielten deutsche Banken nur noch zirka 11 Milliarden Euro an Griechischen Staatsanleihen. Die deutschen Banken erhielten einen zusätzlichen „Deal“, der gemeinhin als „Sweetener“ bezeichnet wird und der den Verlust durch den „haircut“ deutlich verringerte. Alles in allem sind die Deutschen Bank sehr gut da raus gekommen, was ja Merkels Ziel war.
Aber nun leiden vor allem Griechenlands Arbeitslose, Rentner und Geringerverdienende für diesen unfairen Deal. Unfair warum? Weil die Mehrheit der Bürger Griechenland weder für die hohen Schulden des Landes verantwortlich sind, noch sie besonders davon profitiert haben. Und weil 2010 die Gläubiger zu 80% private Einrichtungen waren. Es hätte diverse Möglichkeiten gegeben, mit diesen privaten Gläubigern direkt zu verhandeln. Eine zerstörerische Austeritätspolitik hätte vermieden werden können (unabhängig davon, dass das Land natürlich umfangreiche Reformen benötigt). Die drastische Austerität (= Erhöhung von Steuern, Entlassungen und Senkung von Löhnen) hat den Staat quasi handlungsunfähig gemacht.
Wirtschaft ist nun einmal ein zyklischer Vorgang. Vor 15 Jahren galt Deutschland noch als „kranker“ Mann Europas. Europa ist eine Werte-und Sozialunion, weil es die Mehrheit seiner Bürger so wünscht. Auch haben Spanien und Irland die Kriterien von Maastricht viel besser eingehalten als Deutschland (sehr geringe Verschuldung, ausgeglichene Haushalte bis 2008). Dies alleine zeigt, dass die Maastrichtkriterien alleine nicht ausreichen. In Spanien war deutsches Kapital entscheidend an der Immobilienblase beteiligt. Mit den Schulden, die Spanien nach 2010 machen musste (über 70 Milliarden) wurden im hohen Maße deutsche Investoren ausbezahlt. Man kann sagen, die Eurozone hat die deutsche Wirtschaft gerettet. Nur die gemeinsame Währung hat es ermöglicht, Länder wie Griechenland, Spanien und Irland dazu zu zwingen, kollossale Kredite aufzunehmen, um die Gläubiger auszuzahlen. 2010 hat die EZB Irland gedroht, ELA zu streichen (=Bankenschliessung in Irland). 2015 war dies der Fall für Griechenland. 2013 für Zypern. Bei getrennten Währungen wären die Länder ihren eigenen Weg gegangen und deutsche Investoren hätten die Einlagen vermutlich verloren. Deutschland hat also über alle Maßen profitiert. Es ist Zeit, dass die Lasten besser verteilt werden.
Ich denke, dass Deutschland bisher bestens von der EU und der Eurozone profitiert hat. Dies wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern.
Sollte es zu einer Form der „Transferunion“ kommen, würde Deutschland ebenfalls profitieren: erhöhte Sicherheit im gesamten Bereich der Eurozone und höhere Absätze in die Länder des Euros (da dort das kommende Wirtschaftswachstum die Nachfrage erhöht).
Die Risiken sind nicht die südlichen Länder an sich, sondern die hohe Anballung von Finanzinstituten in den meisten Ländern (die „too big to fall“), die Finanzblasen und die Gefahr eines erneuten Bail-outs, welche der jeweilige Staat dann wieder tragen müsste.
Ich bedaure die mangelnde Solidarität gegenüber den südlichen Ländern. Auch wenn Griechenland gewaltige Misswirtschaft getrieben hat in der Vergangenheit, es kann nicht sein, dass die Mehrheit der Bürger – und das sind einfache und wenig wohlhabende Menschen – überdurchschnittlich unter den Folgen leiden muss.
Peter Nemschak
22. Dezember 2015 @ 11:15
@ebo Verständlich, dass sich deutschen Sparkassen- und Raiffeisenkassen nicht an der gemeinsamen Einlagensicherung beteiligen wollen. Nachdem jedes einzelne Kreditinstitut zu klein ist, um unter die Aufsicht der EZB zu fallen, wer garantiert den deutschen Instituten, dass die lokale Bankenaufsicht Misswirtschaft und Korruption bei den spanischen und italienischen Instituten verhindern kann. Der spanische Sparkassensektor bleibt für Spanien ein Systemrisiko, solange mit der korrupten Praxis der Lokalpolitik, die wesentlich auch zur Immobilienblase beigetragen hat, nicht aufgeräumt wird. Die jüngsten Wahlergebnisse in Spanien werden langfristig mehr Transparenz und Sauberkeit in den spanischen Politsumpf bringen. Nur, das dauert und ist einer der Gründe, warum sich Europa sehr langsam und nicht stets in eine Richtung bewegt. Wer Merkel kritisiert, muss konsequenterweise auch jene Gruppen kritisieren, die ein noch deutscheres Europa wollen als man Merkel unterstellt. Wer in Europa gegen ein zu deutsches Europa zu Felde zieht, beweist, dass er im eigenen Land bei Reformen versagt. Wer den Nationalstaat in den Himmel hebt, muss sich auch gefallen lassen, dass der Nationalstaat oft genug eine klägliche Rolle spielt.
Meyer-Durand
21. Dezember 2015 @ 20:13
@Claus Info zur Einlagensicherung: http://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Themen/2015/2015_12_21_monatsbericht_einlagensicherung.html
@Peter Nemschak Kein Sturm, aber dennoch sehr überraschend, denn im Sommer – so haben es die Umfragen gezeigt – wollten weniger als 10% für Podemos wählen wollen. Das Wahlergebnis in Portugal hat hier vielleicht nachgeholfen.
Peter Nemschak
21. Dezember 2015 @ 19:08
@Claus die spanischen Wahlergebnisse lassen nicht auf einen Sturm schließen. Eine Machtübernahme durch die Rechtsextreme in Frankreich bei den nächsten Präsidentenwahlen ist möglich, aber nicht wahrscheinlich. Ob die Mehrheit in Deutschland wegen der Flüchtlingspolitik politische Revolution machen wird, ist auch keine ausgemachte Sache. Der unbelehrbare rechte Rand ist bis dato ein Minderheitenprogramm. Für Hysterie gibt es keinen wirklichen Grund.
Meyer-Durand
21. Dezember 2015 @ 14:52
@Claus Nur auf den ersten Blick ist die Positionen „in Sachen North Stream und Banken-Einlagensicherung“ nachvollziehbar. In beiden Angelegenheiten ist aber Sachkenntnis und Weitblick gefragt und es muss detailliert analysiert werden. Die gesamte Euro-Krise (als Teil der Wirtschaftskrise seit 2008) ist hoch-kompliziert und komplex.
1) Banken-Einlagensicherung: Diese ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Finanzinstitute, und dies wiederum die Voraussetzung für wirtschaftliches Stabilität und Wachstum. Die Kapitalflucht aus den Krisenländern (Einleger ziehen ihre Guthaben aus Ländern wie Portugal, Griechenland, Spanien, …) ab, verstärkt die immer noch anhaltende Finanzkrise, denn die Banken in diesen Ländern sind auf diese Einlagen dringend angewiesen. Aus diesem Grunde hat ein Euro auf einer portugisischen Bank einen geringeren Wert als ein Euro auf einer deutschen Bank (Risiko eines Haircuts bei der nächsten Krise). An einer Stabilisierung ist auch Deutschland interessiert, stellt aber Bedingungen: gewisse Risiken müssten zunächst verringert werden (ohne hier im Detail auf die Natur der von Schäuble gemeinten „Risiken“ einzugehen). Es ist ein wenig wie die Frage was kommt zuerst: das Huhn oder das Ei? Deutschland wird ein gewisses Risiko mittragen müssen, denn die europaweite Einlagensicherung ist ein wichtiger Schritt.
Auch ist es notwenig, den genauen Wortlaut des Vorschlages der Komission zu kennen.
Die Alternative ist der Status Quo – d.h. Fortführung von Rezession und Stagnation sowie die Beibehaltung potentieller Risiken wie z.B. des Bank-Runs im Falle einer erneuen Wirtschaftskrise. Und letztere wird früher oder später kommen. Ohne die (potentielle) Solidarität Deutschlands als Vorleistung wird es keine Konvergenz in der Eurozone geben.
Philippe Legrain sieht die CDU/CSU als das grösste Hemmnis in der Eurozone. Die SPD brauchen wir ja nicht weiter zu beachten, da sie keine Rolle mehr spielt.
Siehe z.B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=NhLnYyLkdXg
Deshalb meine etwas vereinfachte Analyse: „Solange es den Deutschen zu gut geht ….“. Die Dinge sind natürlich weitaus komplexer. Auch sehe ich bei den deutschen Medien eine sehr grosse Mitverantwortung für die aktuelle Blockade (in Sachen Berichterstattung über die Krise in Griechenland: pauschale Stigmatisierung der griechischen Bevölkerung, gravierende Fehlinformation, fehlende Objektivität und Sachlichkeit, mangelnde journalistische Standards, Desinformation, etc.).
http://www.kampnagel.de/de/programm/this-is-not-greece/ (siehe Kommentare von Georg Dietz und Harald Schumann). Dies hat einen wesentlichen Einfluss auf die öffentliche Meinung in Deutschland. Und diese stützt dann wiederum die Politik von Frau Merkel.
2) North Stream. Es geht Matheo Renzi nicht nur um die Streckenführung, sondern um die durch die durch North Stream erhöhte Abhängigkeit der EU von den russischen Gaslieferungen. Die Behauptung, Deutschland agiert mit einer Doppelmoral, ist leider nicht von der Hand zu weisen. in den letzten 15 Jahren hat Deutschland die „Regeln“ häufig verletzt, wenn es sinnvoll erschien, gleichzeitig andere Länder aber dazu gezwungen, Regeln strengstens einzuhalten, selbst wenn dies aus ökonomischen und/oder humanitären Gründen nicht sinnvoll war, ja eigentlich gar nicht haltbar war. Die Reihe der konkreten Beispiele ist lang.
Das Problem mit North Stream ist, dass gegen Russland doch (eigentlich) Sanktionen in Kraft sind. Von der North Stream profitiert als erstes Deutschland und Deutschland treibt das Projekt voran. Deutschland muss sich also zurecht von Renzi den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen. Gibt es nun Sanktionen oder nicht? Man kann die EU-Politik (und die US-Politik) gegenüber Russland in Frage stellen. Aber die North Stream passt derzeit nicht ins Konzept. Ob das Konzept an sich „passt“ ist da wieder eine andere Frage.
Was die verschiedenen Trassenpläne durch Südeuropa betrifft, so entfällt ja jetzt die Türkei sowieso aus den bekannten Gründen. Was übrigens die Entwicklung in der Türkei betrifft, so ist exakt das eingetreten, was Peter Scholl-Latour in seinem Buch „Im Fadenkreuz der Mächte“ 1994 vorhergesagt hat: ein Erstarken konservativer islamischer nationalistischer Kräfte. Eine Annäherung an die EU sehe ich überhaupt nicht mehr.
Claus
21. Dezember 2015 @ 20:54
@Meyer-Durand: Akzeptiert man die EU und die Euro-Dauerkrise als schicksalsgegeben und „alternativlos“, tragen Ihre Argumente. Allerdings neige ich zu früher einsetzenden Betrachtungen von Ursachen und Wirkungen, und ganz besonders zu dem, was dem Publikum in Sachen EU und Euro seinerzeit garantiert wurde. So verspricht ein Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1999:
„Was kostet uns der Euro?
Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?
Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, dass die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedstaates haften. ( . . .)
Fit für Europa – Stark für die Zukunft – CDU“
Soviel leider dazu, weitere Erklärungen erübrigen sich aus meiner Sicht. In Bezug auf „Bankeinlagen“ und „Bank-Runs“ verzichte ich auch, dieses Thema in Richtung des in unseren Taschen befindlichen „falschen Schuldgeldes“ weiterzuspinnen, dass, egal ob es Euro, DM oder Dollar heißt und mit oder ohne Zutun von Herrn Draghi ohnehin irgendwann crasht.
North Stream oder South Stream? Das bringt in Sachen Abhängigkeit von den russischen Lieferungen derzeit praktisch nichts, die wesentlichen heute angezapften und der EU zur Verfügung stehenden Vorkommen befinden sich nun mal in Russland. Nach meinem Verständnis waren andere Akteure als Frau Merkel an der Torpedierung von South Stream maßgeblich beteiligt. Und wenn demnächst das Gas in größeren Mengen aus dem Mittelmeer pfeifen sollte – umso besser für Herrn Renzi – da kann er fast seinen Gartenschlauch nehmen um sein Land unabhängig von Russland mit Gas zu versorgen – keine langen Pipelines erforderlich!
Claus
21. Dezember 2015 @ 10:58
Von Frau Merkel kann man halten was man will (halte mich zurück, muss meine Blutdruckpillen noch nehmen), aber die Position in Sachen North Stream und Banken-Einlagensicherung ist nachvollziehbar:
North Stream: Die einzig technisch mögliche Variante, Pipeline, Ventile und Pumpstationen aus dem Zugriff von südosteuropäischen Polit-Chaoten, russophoben EU-Regulierungneurotikern und hegemonial-geostrategischen und –monetären Interessen Washingtons (NATO, Petro-Dollar, Ukraine) halbwegs herauszuhalten. Äußerst sinnvoll für die Versorgungssicherheit Deutschlands, aber auch anderer EU-Länder. Könnte noch interessanter werden für eine Ära nach der EU oder für eine zukünftige Achse Paris – Berlin – Moskau.
Einlagensicherung: Die deutschen Töpfe dürften, anders als in den meisten EU-Ländern, gefüllt sein. Die Spar- und Raiffeisenbanken vertreten hier bestimmungsgemäß die Interessen ihrer Sparer. Wieso macht Brüssel Druck auf Deutschland, bevor eine gleichwertige Einlagensicherung in anderen EU-Ländern steht, wie dies angedacht war? Warum soll der deutsche Sparer hier ein weiteres Risiko eingehen? Befürchtet Brüssel da etwas, was dem Publikum noch nicht mitgeteilt wurde?
GS
21. Dezember 2015 @ 15:09
Hier stimme ich zu. Die Pipeline ist gut* und die Bankenunion ist sowieso ne Katastrophe für Deutschland.
* Hatte nicht aber auch Merkel damals Schröder kritisiert, als dieser die erste Pipeline durchgesetzt hat?
Peter Nemschak
21. Dezember 2015 @ 10:39
Faymann ist innenpolitisch schwach. So kam er Merkel gerade recht. Sie brauchte sich nicht zu exponieren, und Faymann hatte für kurze Zeit international mediale Aufmerksamkeit. Die Diskussion um die Verteilung der Flüchtlinge wird weiter gehen, und Diskussion ist das, was sich die Osteuropäer wünschen. Um sich nicht vom Geld der EU abzuschneiden, werden sie sich der Verteilungsfrage auf Dauer nicht entziehen können. „Nur keine Hysterie“, meinte Schwarzenberg, der ehemalige Außenminister der Tschechischen Republik.
Meyer-Durand
20. Dezember 2015 @ 17:58
Keine Vision, Probleme vor sich herschieben, Doppelmoral und die europäische Idee vor dem Kollaps. Solange es den Deutschen zu gut geht wird sich an der bisherigen politischen Linie der „grossen“ Koalition in Deutschland nichts ändern.
OXIgen
20. Dezember 2015 @ 23:56
Wenn es den Deutschen denn wirklich gut ginge! Prekäre Jobs, Hartz4, Leiharbeit, Flaschen sammelnde Rentner – alles gut vertuscht in gefakten Statistiken. Von der katastrophalen illegalen Migration gar nicht erst zu reden.
Nein, den Deutschen geht es gerade eben noch so gut, dass sie sich von der Angst, es könne weiter abwärts gehen, lähmen lassen. Wirklich gut geht es nur den Bossen und Bankstern, den einzigen, denen sich Merkel verpflichtet fühlt.
Was sollen da ein paar großmäulige Sprüche von Renzi, Tsipras oder Tusk?
Ein bisschen Wind machen reicht da nicht. Für Europa ist ein kräftiger Sturm nötig, der diese neoliberale Bagage in Brüssel und Berlin endgültig wegfegt.
Peter Nemschak
21. Dezember 2015 @ 10:23
Woher soll der kommen? Solange es der Mehrheit gut geht, wird sich nicht allzu viel ändern. Eigentlich müsste eine Änderung von den USA, wo die Ungleichheit viel größer als in Europa ist, ihren Ausgang nehmen.
Claus
21. Dezember 2015 @ 15:48
@ Peter Nemschak: Woher der Sturm kommen soll? Die Entwicklungen in Frankreich, Spanien, England, Ungarn und Polen geben bereits deutliche Signale. Und da die Konsequenzen der illegalen Einwanderung zunehmend offenkundiger werden, könnte auch Deutschland zur Bundestagswahl 2017 für Überraschungen gut sein. Alles zusammen hat Potential, sich zu einem Sturm zu entwickeln, in der sich EU-Staaten im Vollzug ihrer verfassungsgemäßen nationalen Pflichten primär mit ihrem eigenen Wohlergehen beschäftigen. Und weniger mit dem, was man in Brüssel oder Berlin (!) gern möchte.