Gegen ein „Europa der Regionen“

Neuerdings ist es schick, für ein „Europa der Regionen“ zu werben. Die Politologin U. Guérot tut es, der Schriftsteller R. Menasse tut es auch, sogar die „taz“ findet das gut. Doch es macht wenig Sinn.

Da gebe ich ausnahmsweise mal Kommissionschef Juncker Recht. „Ich will keine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 90 Ländern besteht“, sagte er in Luxemburg. Genau, das will ich auch nicht.

Denn es würde nicht etwa zu mehr Demokratie führen, wie Guérot & Co. hoffen, sondern zum Zerfall der Nationalstaaten und damit zu einem Rückfall in die Kleinstaaterei, mit allen Nachteilen und Risiken.

Allerdings will ich auch keine EU, in der ein Juncker oder eine Merkel bestimmt, ob eine Region ein Recht auf (mehr) Autonomie hat oder nicht. Kosovo hui, Schottland hui, Katalonien pfui? Nein, so geht es nicht.

Wie es gehen könnte, sagt G. Verhofstadt, der Chef der Liberalen im Europaparlament. Auch er ist gegen ein „Europa der Regionen“. Das wäre „Wahnsinn“ und das „Ende des europäischen Traums“, sagte er „Libération“.

Aber Verhofstadt ist für mehr Föderalismus – auf nationaler und auf EU-Ebene. Der nationale und der europäische Föderalismus sind für ihn, den Sprachenstreit-erfahrenen Belgier, zwei Seiten einer Medaille.

Eine schöne Vision. Stattdessen bewegen wir uns zurück zu einem Europa der Nationalstaaten und Nationalisten, in dem die konservativen Parteien den Ton angeben – und Leute vom Schlage eines Rajoy mit Samthandschuhen angefasst werden!

Von regionalistischen Träumereien lässt sich dieser „Schwarze Block“ gewiß nicht stoppen! – Fortsetzung folgt nächste Woche, wenn das spanische Ultimatum abläuft…

Siehe auch „Wo Guérot irrt“ und „Eine Identitätskrise“

 

 

 

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12 Responses to Gegen ein „Europa der Regionen“

  1. Peter Nemschak 13. Oktober 2017 at 17:36 #

    Es entspricht nicht der Realität, den sogenannten „schwarzen Block“ EU-Feindlichkeit zu unterstellen. Sind CDU/CSU oder die österreichische ÖVP oder die spanischen Konservativen EU-feindlich? In Spanien sind alle großen nationalen Parteien gegen den Separatismus von Katalonien. Was für Polen und Ungarn gelten mag, kann nicht generalisiert werden. Dass die europafreundlichen Liberalen andere Vorstellungen bezüglich der EU als die Roten haben, hat mit EU-Freundlichkeit/Feindlichkeit nichts zu tun. Implizit die Roten als Gralshüter der Supranationalität zu bezeichnen, geht an der Realität vorbei.

    • ebo 13. Oktober 2017 at 19:51 #

      Wer deckt Orban? Es ist die EVP. Wer protegiert Kaczynski? Die EVP. Wer gibt Rajoy freie Hand? Wieder die EVP. Juncker wurde von der EVP aufgestellt und gewählt. Merkel ist an allem beteiligt. Mal sehen, wie sie demnächst mit Kurz/Strache dealt…

      • Peter Nemschak 13. Oktober 2017 at 20:44 #

        Über die Politik von Rajoy mag man unterschiedlicher Meinung sein, je nach dem ob man auf Seiten des Rechtsstaates oder einer lautstarken Minderheit, die sich den Prozeduren des Rechtsstaates verweigert, steht. Was Polen und Ungarn betrifft, muss sich die EU endlich eingestehen, dass es derzeit keine einheitliche Wertebasis in der Union gibt. Sie lässt sich nicht dekretieren. Mit Ausgrenzung ist nichts gewonnen. Das haben die hysterischen Reaktionen der Sozialisten gegen die konservativ/rechtspopulistische Koalitionsregierung in Österreich im Jahr 2000 gezeigt. Demokratische Toleranz scheint nicht ins Weltbild der Linken zu passen.

      • ebo 13. Oktober 2017 at 21:28 #

        Doch, es gibt sehr wohl eine gemeinsame Wertebasis. Aber EVP und CDU/CSU interpretieren sie nach politischer Opportunität. Derzeit ist es nicht opportun, Rajoy zu bedrängen, Kaczynski zu strafen oder Orban rauszuwerfen (aus der EVP). Die Schwarzen könnten ja die Mehrheit im Europaparlament verlieren…

      • Monetarist 14. Oktober 2017 at 17:07 #

        Auch Berlusconi mit seiner Partei „Forza Italia“ war in der EVP. Ja genau der Berlusconi mit seinen Bunga Bunga Partys und der während seiner Amtszeit noch wesentlich radikaler gegen die Muslime und gegen die „Zigeuner“ Volksverhetzung und Hasspredigten betrieben hatte als die heutige deutsche AFD-Partei. Seine Partei war lange Zeit in der EVP, nach der Parteispaltung war sie kein EVP-Fraktionsmitglied mehr.
        Die CDU war übrigens damals ganz dicke mit Forza Italia!


      • Oudejans 14. Oktober 2017 at 17:11 #

        >>“Minderheit, die sich den Prozeduren des Rechtsstaates verweigert,“

        Sogar der Rasen wurde bereits betreten. Für Gewalt ist kein Platz in Europa.


  2. Hella-Maria Schier 14. Oktober 2017 at 00:15 #

    Die politisch-ideologischen Fronten sind definitiv nicht mehr so eindeutig wie sie mal zu sein schienen, was aber auch ganz gut ist, da man dann immer genau hinsehen und alles individuell betrachten muss. Da steht der erzkonservative , nationalistische Macho Rajoy, mit seinen franquistischen Dinosauriern und der katholischen Kirche im Hintergrund, ebenso wie Merkel auf Seiten der marktradikalen turbomodernen Willkommensmultikulti durchgenderisierten Globalisierungshipster? Äh wie? Ein surreales Bild wie von Katalane Salvador Dali. Da könnte man sich die modernen Katalanen doch weit eher vorstellen, Und der Nationalist Orban gehört auch zu dem Globalisierer-Klübchen? Verwirrung … Und ist das nun schwarz oder gelb oder grün oder rosa? Und Merkel ist gegen Nationalismus, dominiert aber die EU auf durchaus nationalistische Weise. Ein übergriffig „deutsches Europa“ was ja eine Form von nationalem Imperialismus ist und das sich zunehmend an Kriegen beteiligt, gilt als weniger sündig, weniger rechts als ein Deutschland oder anderes Land, das sich auf eigene Belange zurückziehen und „sich abschotten“ würde. Wer sagt „Lasst mich in Ruhe“ ist also böser als jemand, der andere überfällt bzw. beherrscht. Sehr männliche Auffassung. Und gutes Beispiel dafür, wie wirtschaftliche Interessen die Ethik bestimmen! Dass das niemandem auffällt, verstehe ich nicht. Man sollte viel mehr darauf achten, welchen Interessen unsere jeweiligen Glaubenssätze dienen!!!
    Unser wunderbares globalkapitalistisches System ist sehr stark maskulin geprägt auf eine archaisch primitive Art. . Sich die Welt aneignen, überall Reviermarkierungen hinterlassen: hier war ich, das gehört mir. Sich alles unter den Nagel reißen und nicht wieder aufräumen und pflegen. Sich nicht darum scheren, wie sich die Länder die Menschen und die Erde fühlen. Viel Feind viel Ehr. Raubbau betreiben und alles entwurzeln um es zu verpflanzen wo und wie und solange es maximalen Gewinn bringt. Auch die Menschen! Dass die vielleicht hin und wieder keinen Bock haben dieses Theater, das angeblich „modern“ sein soll bis zu Schwindelanfällen mitzumachen, , gar sich nach Heimat und Familie, sogar auch mal ohne Innovationspflicht, sehnen, ist dann „reaktionär“ „deutschtümelnd“ „rückständig“ „nationalistisch“. Wenn es jemand örtlich an „Flexibilität“ fehlen lässt, er seinen Schrebergarten mag, hat er eine „Blut- und Bodenmentalität“. Lässt er irgendeinen Bezug zur eigenen Kultur erkennen, ist er „völkisch“. Zumindest als Einheimischer. Denn einheimisch darf man nicht sein, da es der Verfügbarkeit abträglich ist und zu Bindungen führen würde.
    Also eine Weltkultur der räuberischen Herumstreuner. Hingegen sind die „weiblichen“ Werte: Beziehung und Bindung, bewahren, schützen, pflegen, nähren, helfen. All das,was konservativ, reaktionär und marktfeindlich genannt wird. In Wirklichkeit muss es beides geben für eine gesunde Gesellschaft mit zufriedenen Menschen.

  3. Peter Nemschak 14. Oktober 2017 at 08:12 #

    @ebo Wenn Sie den bekannten deutschen Historiker August Winkler fragen, gibt es derzeit keine gemeinsame Wertebasis in der EU. Sollten sich die Populisten in der EU und den USA dauerhaft durchsetzen, wird es auch keine transatlantische Wertebasis mehr geben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass der historische und gesellschaftliche Wandel seit der Zeit der Gründerväter der heutigen EU auch den Wertekatalog verändert hat. Das gilt sowohl für Transatlantiker wie Winkler als auch bedingungslose Befürworter eines europäischen Föderalismus. Die europäische Katastrophe, welche der Treiber des supranationalen Gedankens im freien Westen Europas war, ist aus dem lebenden historischen Gedächtnis in die Geschichtsbücher verdrängt worden. Die Zeitzeugen von damals sind zum großen Teil nicht mehr unter uns bzw. bestimmen nicht mehr den europäischen Diskurs. Hallstein, ein früher Motor der Integration aus den frühen 1960-iger Jahren ist seit einer Generation nicht mehr unter uns, Delors, ein europäisches Schwergewicht, ist seit über 20 Jahren aus dem Amt des Kommissionspräsidenten geschieden und mittlerweile 92 Jahre alt. Die heute Studierenden und zukünftige intellektuelle Elite wurd geboren, als er aus dem Amt schied. Nicht einmal auf das vorhergesagte Ende der Geschichte ist Verlass. Die pax americana existiert nicht mehr und hat großer weltweiter Unsicherheit und geringer Visibilität nach vorne Platz gemacht. Die soziale und nationale Frage sind wieder auferstanden und bestimmen den politischen Diskurs unserer Tage. Warum soll man Rajoy bedrängen? Nur, weil er manchen nicht ins ideologische Konzept passt?

    • Monetarist 15. Oktober 2017 at 09:17 #

      Rajoy bedrängen?
      Die Repressiongesetze und Abschaffung der Meinungsfreiheit sowie der Demonstrationsfreiheit unter Rajoy in den letzten 3 Jahren sind Ihnen nicht aufgefallen? Ja ich weiß es haben ja nur ganz wenige deutsche Blätter darüber berichten wie taz oder sueddeutsche Zeitung. Aber dennoch Rajoys SPanien erninnert mittlerweile sehr stark an Erdogans Türkei! Rajoys kastilische ultranationalistsiche Schlägertrupps gehören isn Gefängnis!

  4. Baer 15. Oktober 2017 at 08:35 #

    @Nemschak, Rajoy bedrängen, weil er mit einer kriminellen Energie ausgestattet ist, die jeden Normal Bürger schon längst hinter Gitter gebracht hätte.

    • Peter Nemschak 15. Oktober 2017 at 09:12 #

      Worin besteht seine kriminelle Energie?

  5. Ute Plass 15. Oktober 2017 at 15:23 #

    In folgendem Gespräch begründet Ulrike Guérot das, was sie den ‚dritten Weg‘ nennt.
    Betrachte das als wichtigen Impuls zum Weiterdenken:
    http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=69378

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