Gegen die Quote
Die EU-Kommission will die Flüchtlingskrise mit Quoten zur “gerechteren” Verteilung lösen. Dafür sind auch Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Doch die Quote kommt nicht voran – aus gutem Grund.
Nicht nur Osteuropäer und Briten sind gegen eine Verteilung der Flüchtlinge nach Wirtschaftskraft, Aufnahmekapazität und anderen von der EU definierten Kriterien. Auch Frankreichs Präsident Hollande mauert.
Nach einem Treffen mit Merkel in Berlin am Montag kam die Quote nicht mehr vor. Und das ist auch gut so. Denn man kann Menschen, die vor Not und Krieg flüchten, nicht bürokratisch umverteilen.
Schon gar nicht geht dies auf Geheiß der EU-Kommission, einer Behörde, die für diese Aufgabe weder gewählt noch legitimiert wurde. Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ist Ländersache, keine EU-Kompetenz.
Natürlich muss die EU schnell zu einer gerechteren Verteilung finden. Das kann jedoch nicht mit dirigistischen Planvorgaben aus Brüssel gehen. Wenn die Leute nach Deutschland wollen, kann man sie kaum davon abhalten.
Oder soll die EU bei einem Verstoss gegen die Quote etwa Flüchtlingstransporte von Berlin nach Warschau organisieren – gegen den Willen der Beteiligten? Soll sie Deutschland für “überfüllt” erklären und Polen Migranten aufzwingen?
Dass das nicht funktioniert, sieht man schon am Eurotunnel in Calais. Die meisten Flüchtlinge bleiben in Frankreich, aber wer partout nach England will, den stoppen nicht ‘mal Zäune und Wasserwerfer.
Nein, Merkel und Kommissionschef Juncker müssen sich etwas anderes einfallen lassen. Die Quote ist nur eine scheinbar gute Idee – weil sie Deutschland (zeitweise) entlasten würde. Umsetzbar ist sie nicht.
Siehe zu diesem Thema auch “Umverteilung von Menschen” und “So scheitert EUropa (II)
winston
28. August 2015 @ 17:17
OT
Absolut verheerende Wirtschaftsdaten aus Finnland, und als ob dies nicht reichen würde, will man nun eine Art Agenda Monti durchführen um gegen die Krise anzukämpfen. Sprich, steuern erhöhen und kürzen (soziales, Löhne) was das zeug hält, anders ausgedrückt das volle neoliberale Programm.
Na dann, viel Glück.
Bin mal gespannt ob die Rechnung aufgeht.
Schon merkwürdig das angesichts solcher verheerender Wirtschaftsdaten die Rating Agenturen schweigen.
http://de.tradingeconomics.com/finland/gdp-growth-annual
PS
Die Migrationspolitik der Italiener ist nicht nur bescheuert sondern m. E. auch Hochkriminell und unverantwortlich. Die Schlepper schicken schon ab 1-2 Km von der libyschen Küste ein SOS an die Italienische Marine, warten ein paar Stunden bis ein Italienisches Kriegsschiff sie Richtung Italien abschleppt. Der Italienische Innenminister ein Ar….ch vor dem Herrn, er hat praktisch die gesamte Italienische Marine in ein Taxibetrieb umfunktioniert. Die Sache läuft komplett ausser Kontrolle. Das gross der Flüchtlinge kann man nicht Kontrollieren, es sind viel zu viele die auf ein Schlag ankommen, die meisten entlässt man einfach Ihrem Schicksal. Es fehlt an allem um so ein Massenansturm gerecht zu werden, Administration, Personal und vor allem Unterkünfte und Geld. Der absolute Wahnsinn.
Die Sache geht vielleicht noch 1-2 Jahre gut,max. bis das Volk sauer wird aber richtig Stinksauer.
entweder ändert man dann die Migrationspolitik oder die Italienische Linke verschwindet in der Versenkung.
Apropos, die Flüchtlinge die über das Mittelmeer ankommen stammen hauptsächlich aus Schwarzafrika, Camerun, Nigeria, Kongo usw. Also keine Kriegsgebiete.
Die Angelegenheit wäre sehr einfach unter Kontrolle zu bringen, dazu bräuchte es nicht mal ein grosses Militärangebot. Es fehlt der Politische Wille, das ist absolut klar.
GS
28. August 2015 @ 21:20
In Italien machen zahlreiche Bürgermeister bereits offen Front gegen die Flüchtlingswelle. Praktisch sieht das dann allerdings so, dass die Flüchtlinge einfach freie Durchreise Richtung Deutschland bekommen. Heute las ich irgendwie, ich glaube bei Don Alphonso (übrigens einer der wenigen Lichtblicke in der Berichterstattung in der Flüchtlingsfrage), in Italien fängt die politische Debatte über die Flüchtlingswelle überhaupt erst da an, wo sie in Deutschland bereits aufhört.
Passenderweise hat der tschechische Innenminister heute auch den Vorschlag gemacht, einfach gleich einen Asylkorridor nach Deutschland einzurichten, denn dort werde, zumindest für Syrer, ohnehin nicht mehr geprüft. Wann wachen die in Berlin endlich auf? Wann unsere Medien? Das kann doch nicht wahr sein, dass Deutschland hier einfach alle absorbiert. Aber da die Grünen eine derartige Meinungsmacht haben, ist wohl schon alles verloren.
Zu Finnland die naheliegende Prognose: Die miesen Wirtschaftsdaten werden zu einer weiteren Verhärtung der finnischen Position in der Europolitik führen.
Johannes
27. August 2015 @ 20:03
So wie immer: Süd Europa will sich nicht an Gesetze / Dublin halten. Schmeißt als Dankeschön bitte Süd Europa aus dem Euro.
Wer keine Solidarität mit Flüchtlingen zeigt, hat keine Solidarität in der Eurokrise verdient.
@Ebo: Wenn Du gemeinsame Standards in ganz Europa verlangst, ok, aber woher soll das Geld dafür kommen? Ich habe da so eine ganz schlimme, böse Vermutung wer diese “gemeinsamen Standards” bezahlen soll, Frankreich würde das sehr gut gefallen …
Die EU ist braun geworden, und in Süd Europa wird alles noch brauner.
ebo
27. August 2015 @ 20:31
@Johannes Braune und Nazis sieht man bisher nur in Sachsen in Aktion.
Johannes
28. August 2015 @ 21:31
Aber wenn Deutschland nicht für Griechenland zahlen will, werden wir Bürger von Dir und vielen anderen in die braune Ecke gestellt!
Jetzt mache ICH genau das gleiche und was passiert … ?
Du darfst um dich schlagen und Menschen in die braune Ecke stellen mit Wörtern wie “Anti-Europäer” und “Nationalisten” wenns um den Euro geht, aber wenn wir Bürger das dann auch tun, wenn es um Flüchtlinge geht, lässt Du das nicht zu!
Süd Europa ist braun, teilweise brauner als Deutschland, oder zeigt Süd Europa Solidarität mit Deutschland und den armen Flüchtlingen? Nein, also, Süd Europa ist braun.
GS
27. August 2015 @ 23:03
Jetzt ist gerade noch publik geworden, dass das Bundesamt für Migration mal eben für Syrer die Dublin-Regeln ausgesetzt hat. Es wird immer besser…
ebo
27. August 2015 @ 23:16
Das ist schon zwei Tage alt, darauf bezog sich Obama…