Gegen eine neue Agendapolitik


Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor.

Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll.

Der Vorschlag der Kommission, auf EU-Ebene über Tarifpolitik und Arbeitsrecht zu reden, sei ein Anschlag auf die Tarifautonomie und könne zur „Senkung der Löhne“ führen, heißt es in einem Protestschreiben des Dachverbands, der 197 europäische Industriegewerkschaften vereint (darunter IG Metall und IG BCE).

Man sei nicht bereit, sich auf Forderungen wie

„Modernisierung der Systeme zur Festlegung der Löhne”, „Stärkung der Flexibilität bei der Lohnfindung, wie Erleichterung der Bedingungen für Unternehmen, auf höherer Ebene geschlossene Tarifverträge aufzukündigen und die Prüfung sektoraler Lohnvereinbarungen”

einzulassen, teilten die Gewerkschaften mit. Es komme auch nicht in Frage, auf EU-Ebene über Lohngestaltung zu reden – denn dafür hätten sie kein Mandat.

Dies ist nicht nur ein herber Rückschlag für die EU-Kommission, die schon jetzt in den Krisenländern Südeuropas in die Tarif- und Sozialpolitik hineinregiert und gerne noch mehr Durchgriffsrechte hätte.

Es ist auch ein Warnschuss für Merkel. Denn „Flexibilisierung“ und „Modernisierung“ des Arbeits- und Tarifrechts hat sich auch die eiserne Kanzlerin auf ihre Fahnen geschrieben.

Bei einem viel beachteten Vortrag vor vor der globalen Wirtschaftselite in Davos ließ sie daran keinen Zweifel. Analog zum umstrittenen Fiskalpakt solle die EU einen „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ bekommen, so die CDU-Chefin. Dabei werde es

„um Dinge wie Lohnzusatzkosten, Lohnstückkosten, Forschungsausgaben, Infrastrukturen und Effizienz der Verwaltungen gehen – also um Dinge, die in nationaler Hoheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union liegen.“

Doch nicht nur die Gewerkschaften stellen sich quer. Auch die sozialen Bewegungen machen mobil. Für den Märzgipfel planen sie europaweite Aktionstage. Einige träumen sogar schon von einem “europäischen Frühling”…

Mehr Infos dazu hier. Hintergrund zu Merkels neuer Wettbewerbs-Agenda findet sich auch hier: “Das Phantom der Euroretter”

(Dies ist die gekürzte und aktualisierte Fassung eines Artikels, den ich für die “taz” geschrieben habe. Das Original steht hier.)

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9 Responses to Gegen eine neue Agendapolitik

  1. Andres Müller 3. Februar 2013 at 14:01 #

    Es ist an der Zeit dass sich die Gewerkschaften Europas gemeinsam gegen den Wahnsinn der Eliten, dass die Exportindustrie über allem Anderen stehen müssen, sogar über dem Wohl des Humanen -zur Wehr setzen.

    Der Wettbewerb Europas kann gegen Länder wie China nicht durch die Errichtung einer sozialdarwinistischen Diktatur gewonnen werden. Dabei würde Europa die eigene Daseinsberechtigung als Demokratie einbüssen müssen und zu einer Art Sklavenmarkt verkommen.

  2. ebo 3. Februar 2013 at 14:16 #

    @Andreas Witzigerweise wehren sich die Gewerkschaften zunächst vor allem dagegen, dass über Tarifpolitik auf europäischer Ebene gesprochen werden soll. Die Agendapolitik an sich weisen sie nicht zurück – vermutlich, weil sie in Deutschland ja schon “erfolgreich” eingeführt wurde. Allerdings müssen sich auch IG Metall & Co. Sorgen machen, wenn sie künftig direkt mit niedrigeren Tarifabschlüssen und “flexibleren” Arbeitsgesetzen in Spanien oder Portugal konfrontiert werden.

    • Andres Müller 3. Februar 2013 at 19:49 #

      @ebo

      Vielleicht ist das was man heute als Gewerkschaft bezeichnet nicht mehr daselbe was ich unter Gewerkschaft vorstelle. Dieses Problem habe ich übrigens auch mit der SP. Mindestens seit Schröder, Blair und Co. wird mir dort zu viel mit dem Wolf getanzt.

  3. Johannes 3. Februar 2013 at 18:28 #

    Halte ich auch für falsch, solche Dinge wie Gehälter muss man auf Länderebene klären. Aber die EU-Politiker im Parlament schreien immer nur nach mehr Macht und Geld, etwas anderes kennen die gar nicht. Und ja Ebo, der Vorschlag kommt von Merkel, ist mir aber mitterweile egal, EU = Brüssel und Brüssel = Bankster (Bankenunion und Co sind der Beweis dafür).

    Auf der anderen Seite kann man seit der Eurokrise von uns Deutschen nicht Dinge verlangen, zu denen sich Franzosen und Co. zu schade sind, zum Beispiel der tolle Kündigungsschutz in Frankreich, dank Euro-Bonds würden wir das indirekt mitfinanzieren.

    Der Neid und das Misstrauen wird weiter steigen in Deutschland, ein Glück das die EU nicht demokratisch ist und die Bürger NICHT darüber abstimmen dürfen, was getan und was nicht getan werden darf, sonst hätte man ein Problem.

    • Andres Müller 3. Februar 2013 at 20:18 #

      @Johannes gemäss einer Studie fordert der IWF in jedem Fall immer daselebe Vorgehen in der Wirtschafts und Sozial-Politik -egal welchen Staat es anbetrifft. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38491/1.html

      Egal wie hoch das Pensionsalter ist, es muss erhöht werden, egal wie der Kündigungsschutz realisiert ist, er muss abgebaut werden, egal ob Behinderte es schwer haben oder nicht, Behinderte sollen es schwerer haben eine Rente zu bekommen. Der IWF ist ein Instrument geworden um die gesamte Menschheit im Pauschalgriff zu versklaven, unabhängig von Ort und Zustand einer Nation. Wer es noch immer nicht gemerkt hat dass es keine Rolle mehr spielt welche Staatsbürgerschaft man hat, der ist naiv. Es müssen alle zusammen stehen um diese pauschale Austerizitäts -Politik der globalen Plutokratie- Elite zu bekämpfen

      • gast 4. Februar 2013 at 08:50 #

        Neue Petition

        “EU in Brüssel auflösen, zurück zur Kooperation der freien EWG-Staaten Europas” – Also Verhinderung der EU-Diktatur und zurück zur Souveränität

        http://netzwerkvolksentscheid.de/2013/02/01/widerstand-zur-eu-diktatur-nimmt-reale-formen-an-1/

      • ebo 4. Februar 2013 at 09:13 #

        @gast Bundesregierung auflösen, Merkel absetzen, zurück zur EU der Gründerväter, die die Konkurrenz aller gegen aller überwinden wollte… (Vorsicht, Ironie!)

      • Robert 4. Februar 2013 at 09:00 #

        Dieses Vorgehen hat auch einen Namen, nämlich “Washington Consensus”. Bei Wikipedia steht das beschrieben.

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  1. LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch » Gegen eine neue Agendapolitik - 12. März 2013

    […] “Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll…” Artikel vom 3. Februar 2013 bei Lost-in-EU […]

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