Gefährliches Vakuum

Deutschland fordert Solidarität bei den Flüchtlingen, Frankreich im Kampf gegen den Terror. Doch die EU kann und will weder das eine noch das andere liefern. Es droht ein gefährliches Macht-Vakuum.

Scheitert die EU? Seit dem Beginn der Flüchtlingskrise ist diese Frage auf allen Lippen. Nach dem Terroranschlag von Paris, der ausgerechnet in der EU-Kapitale Brüssel vorbereitet wurde, ist sie noch akuter geworden.

Frankreich hat die EU-Staaten um Beistand gebeten – doch bisher kaum mehr als Treueschwüre bekommen. Selbst Deutschland, der engste Partner, bietet statt echter Solidarität nur einen “Service Minimum”.

Was ist da los? Will sich Deutschland nicht in ein militärisches Abenteuer ziehen lassen? Oder gönnt Kanzlerin Merkel Präsident Hollande nicht die neue Führungsrolle, die er im Kampf gegen den Terror anstrebt?

Merkel ist selbst Bittstellerin geworden

Wittert Berlin gar die Chance, Frankreich nach dem wirtschaftlichen Niedergang nun auch noch militärisch scheitern zu lassen, wie böse Zungen behaupten? Wahrscheinlich ist die Antwort viel einfacher.

Deutschland ist mit sich selbst beschäftigt – und mit den Flüchtlingen. Und da es Berlin eben doch nicht mehr allein “schafft”, ist Merkel zur Bittstellerin geworden – sie braucht dringend EU-Hilfe.

Wir hätten es also mit zwei Bittstellern zu tun – Merkel wegen der Flüchtlinge, Hollande wegen des Terrors. Doch die EU kann und will nicht liefern, sie ist in ihren eigenen Widersprüchen gefangen.

Die Frage lautet nicht mehr, ob die EU scheitert

Ein halbes Dutzend Flüchtlingsgipfel haben ebenso wenig gebracht wie diverse Krisentreffen der Innenminister. Auch das neue Meeting zum Terror am Freitag dürfte da keine Ausnahme machen.

Viel mehr als ein neuer Aufguss alter Forderungen und längst beschlossener Maßnahmen ist nicht zu erwarten. Von der “politischen Kommission” unter Juncker kommt auch kein neuer Impuls.

Wenn das so weitergeht, droht ein gefährliches politisches Vakuum. Die Frage lautet nicht mehr, ob die EU scheitert – sondern, ob sie sich vom Scheitern der letzten Wochen noch erholen kann…

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