Gefährliche Panikmache
Der Streit um die “Armutsmigration” geht unvermindert weiter. Obwohl der befürchtete Ansturm von Bulgaren und Rumänen ausgeblieben ist, schlagen CSU und CDU weiter auf Brüssel ein. Wenn es dabei nur um Populismus ginge, wäre es wohl kaum der Rede wert. Doch es geht um mehr.
Es sei “zum Verzweifeln, wie wenig diese EU-Kommission die Lebensrealität der Menschen in Europa zur Kenntnis nimmt,” sagte CSU-Chef Seehofer. Doch von welcher Lebensrealität spricht er?
Seit der vollständigen Öffnung der Grenzen am 1. Januar hat sich an der Zahl der “Armutsflüchtlinge” kaum etwas geändert. “Die Völkerwanderung fällt aus”, meldete das “Handelsblatt”.
Wenn überhaupt, ziehen arme Bulgaren und Rumänen nach Berlin und an Rhein und Ruhr. Nach Bayern hingegen kommen vor allem qualifizierte, arbeitswillige Menschen, die die Wirtschaft händeringend sucht.
Offenbar nutzt Seehofer, ähnlich wie der britische Premier Cameron, das Thema für populistische Profilierungsversuche. Die bayerische Kommunalwahl im März und die Europawahl im Mai lassen grüßen.
Dennoch kann man die Sache nicht unter Populismus ablegen. Denn es geht um mehr. Zwei Prinzipien stoßen aufeinander: die (EU-weite) Freizügigkeit und die (nationale) Zuständigkeit für die Sozialpolitik.
Beides sind Grundpfeiler des europäischen Rechts. Die Kommission tut jedoch so, also gehe es einzig allein um Freizügigkeit. Den sozialpolitischen Aspekt vernachlässigt sie schändlich.
Vom Ausgang des Streits könnte die Zukunft der EU abhängen. Schotten sich die reichen EU-Länder gegen die armen ab, und sei es um den Preis der Freizügigkeit und der Freiheit?
Oder schaffen wir es, das Wohlstandsgefälle zu lindern, und europaweite Mindeststandards in der Sozialpolitik einzuführen? Das sind die Fragen, um die es wirklich geht.
Doch sie werden im aktuellen Getöse, in das sich zunehmend nationalistische und chauvinistische Töne mischen, verdeckt. Die Politiker spielen mit dem Feuer, Kanzlerin Merkel duckt sich (wie immer) weg.
Genau deshalb ist die Polemik so brandgefährlich…
Johannes
14. Januar 2014 @ 06:43
Die Gesetze zu demThema sind eindeutig und klar. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme ist nicht möglich. Ein Einwanderer hat 3 Monate Zeit, sich um Arbeit zu kümmern. Ein Anrecht auf Hartz4 hat er deswegen nicht PUNKT.
Weder CSU noch die SPD (die halten ja alles und jeden mittlerweile für einen Nazi und verharmlosen das echte, braune Gesocks durch ihre dummen Kommentare) sind ehrlich in der Debatte, siehe Koalitionsvertrag. Alles schon geregelt.
Die Gesetze sind eindeutig. Was machen zwei oder drei dt. Gerichte daraus? Sie legen die Gesetze großzügiger aus. Dafür habe ich NULL Verständnis und empfinde das als Betrug.
Die EU-Kommission ist auch nicht besser noch ehrlicher. Mal will Brüssel, das Deutschland Sozialhilfe den Einwanderen gibt und mal besinnt man sich auf die bestehenden Gesetze, die genau das klar verhindern sollen.
Wahlkampfhilfe für die AfD, wie dumm kann man eigentlich sein???
Wer wie CSU und SPD immer Ja sagen zu jeder EU-Erweiterung, muss sich nicht wundern, wenn solche Diskussionen immer und immer wieder aufflammen.
PS: Ein Nazi ist jemand, der Einwanderung kritisiert, der den Euro kritisiert, der Europa kritisiert. Also eigentlich sind alle Bürger in Deutschland laut Aussagen und Kommentare der Politikelite und Presseelite Nazis. So verharmlost man die echten Nazis und Hitler Fans, na ja, auch das wird negative Folgen am Ende haben.
Peter Nemschak
13. Januar 2014 @ 08:56
Ich stimme Ihnen zu, dass europaweite Mindeststandards schwierig umzusetzen sind. Allerdings bedarf es gleichlautender Regeln gegen den sozialen Missbrauch sowohl durch Einheimische als auch Zuwanderer.
GS
13. Januar 2014 @ 01:17
Europaweite Mindeststandards in der Sozialpolitik klingt natürlich gut. Nur wäre das wahrscheinlich schon in der alten EU15, in Anbetracht der heute so offensichtlichen Unterschiede zwischen Nord und Süd, kaum machbar gewesen. Heute aber ist das eine reine Utopie. Mit jeder Erweiterung kommen immer ärmere Länder, die immer niedrigere Sozialstandards haben, in die EU. Wo soll denn ein gemeinsamer Mindeststandard von Deutschland und Rumänien (und 26 weiteren Staaten) liegen? Der muss sich notwendigerweise daran orientieren, was die schwächsten Länder überhaupt tragen können. Und damit ist auch klar, dass so ein Mindeststandard keinerlei praktische Bedeutung haben kann. Ein reines Feigenblatt. Vor ein paar Jahren habe ich auch mal geglaubt, dass man auf EU-Ebene ordentliche Sozialpolitik treiben könne. Heute liegen solche Ideen bei mir in der Ablage “Verblendung”.
Claus Hiller
13. Januar 2014 @ 10:03
Wie wäre es mit diesem Standard: Sozialleistungen in Höhe und Umfang, wie sie im Herkunftsland der Migranten gezaht werden. Dann gäbe es so gut wie keinen Grund mehr für diese leidige Diskussion.
Peter Nemschak
14. Januar 2014 @ 08:04
Warum sollen Zuwanderer, welche in Deutschland gearbeitet und Abgaben geleistet haben, schlechter als Einheimische behandelt werden. Wie die Statistiken zeigen, waren Rumänen und Bulgaren bisher Nettozahler und nicht Nettoempfänger im Sozialsystem. Ich würde mir wünschen, dass die gesamte Diskussion nicht mit Ressentiments unterlegt sondern rational geführt wird. Offenbar ist das in der Politik nur schwer möglich. Die Untertöne bei den Postings dieses Blogs beweist dies.
thewisemansfear
12. Januar 2014 @ 20:00
Der Fokus auf “Armutsmigration” ist natürlich Populismus der verabscheuungswürdigeren Sorte. Der Wirkmechanismus in seiner Gesamtheit ist durch das Wohlstands- bzw. Lohngefälle bedingt, daher macht man hierzulande so gern Urlaub in Thailand oder auf den Philippinen (schön günstig) und daher setzen anderswo Wanderungsbewegungen Richtung Hochlohnländer oder auch nur Hochlohnregionen ein.
Die Mauer, die genau diese Wanderungsbewegungen verhindert hat, ging bis ’89 noch mitten durch Deutschland (O-Ton Volker Pispers). Man muss sich doch nur Deutschland anschauen, um zu verstehen, dass (grenzenlose) Freizügigkeit allein niemals funktionieren kann. Der Brain-Drain in Ostdeutschland ist selbst mit jahrzehntelangen Transferzahlungen nicht zu stoppen. Lampedusa gehört auch mit zum Thema, genauso wie z.B. gated-communities.
Abschottung ist natürlich keine Lösung, außer wenn man selbst “drinnen” sitzt, was gehen einen denn die Probleme weiter weg an…
So etwas auf der politischen Agenda? Erfordert ein paar mehr Zusammenhänge zu verklickern und erst recht am egoistischen/egozentrischen Weltbild zu rütteln. Am Ende käme man zum Schluss, dass es im ureigensten Interesse wäre, dass anderen Menschen auf diesem Planeten in ihrer Heimat ebenfalls ein auskömmliches Leben bestreiten können.