Gaskrieg? Das reicht nicht!

Die EU-Vermittlung im Gasstreit Ukraine-Russland ist gescheitert. Doch Brüssel tut so, als sei nichts passiert. Die Gasversorgung sei nicht gefährdet, behauptet Energiekommissar Oettinger. Derweil spitzt sich die Lage an einer anderen Front wieder zu. Manch einer träumt vom Handelskrieg.

Gaskrieg, welcher Gaskrieg? Zu Details schweigt sich Brüssel aus. Nicht einmal zur Frage, wer an der verfahrenen Lage schuld sei, will sich die EU-Kommission äußern. Sie ist auch in einer verzwickten Lage:

Einerseits stützt Brüssel die prowestliche Regierung in Kiew mit Milliardenhilfen. Andererseits sind viele EU-Länder von dem Gas abhängig, das durch die Ukraine aus Russland gen Westen fliesst.

Sollte Kiew Gas für eigene Zwecke abzwacken, könnte dies zu Engpässen führen. Bei der letzten Gaskrise 2009 war genau das passiert. Allerdings hat die EU seitdem ein Frühwarnsystem eingerichtet.

Außerdem wurden die Speicher verbessert und einige Pipelines so umgerüstet, dass das Gas in beide Richtungen fließen kann. Bei einer Umkehr könnte es sogar aus der Slowakei zurück in die Ukraine strömen.

Allerdings hat sich Russlands Gazprom gegen diesen Plan gewandt und mit Sanktionen gedroht. Auch in dieser Streitfrage hielt sich die EU  bedeckt. In welche Richtung das Gas fließe, sei Sache der Gasversorger.

Außerdem gebe es keinen Zeitdruck, da die Gasspeicher gut gefüllt seien. Erst im Winter könnte es eng werden. Bis dahin werde man schon eine Lösung finden, gibt sich Oettinger optimistisch.

Doch solange die EU die Regierung in Kiew vorbehaltlos stützt, dürfte diese kaum von ihrer kompromisslosen Haltung abrücken. Schon gar nicht, wenn Brüssel zugleich Sanktionen gegen Moskau vorbereitet.

Doch genau das passiert derzeit. Die Kommission gibt zwar keine Auskunft, doch offenbar bereitet sie sich weiter auf “Phase 3” – den Handelskrieg vor. Auch Berlin stellt sich darauf ein.

Der CDU-Politiker Schockenhoff will “Stufe 3” ebenso wie die Grünen-Politikerin Harms, meldet “Reuters”. Beim EU-Gipfel Ende Juni müssten endlich Entscheidungen fallen, so Harms. Wirklich?

Eigentlich sind da doch Beschlüsse zu Juncker und zur nächsten EU-Kommission geplant. Aber die Konfrontation mit Russland ist aus Sicht mancher Schwarz-Grüner wohl wichtiger…

Siehe auch “Alles fürs Protektorat Ost” und “Logik des Handelskriegs”