“Gabriel darf auch nicht unterschreiben”

Alle sind für CETA, nur die unbeugsamen Wallonen widersetzen sich noch der Unterschrift. Dabei dürfte Wirtschaftsminister Gabriel streng genommen auch nicht unterschreiben, heißt es im Europaparlament.

Zum Sprachrohr der CETA-Kritiker macht sich der grüne Europaabgeordnete S. Giegold. Zitat:

Es ist noch völlig unklar, wie die Karlsruher Forderung nach einseitiger Aufkündigung der vorläufigen Anwendung in der Praxis rechtssicher erfüllt werden kann. Neben den Maßgaben des Bundesverfassungsgericht, muss Gabriel auch noch die Anforderungen der eigenen Partei erfüllen. Die bisherigen Zusatzerklärungen zu den Schiedsgerichten und der kommunalen Daseinsvorsorge sind so unverbindlich wie eine Werbebroschüre. Erst wenn die Protokollerklärung rechtlich verbindlich ist, kann sie die versprochenen Änderungen am Vertragstext bewirken.

Und was sagt der Dicke dazu? “Ich glaube nicht, dass das Abkommen scheitern kann”, erklärt Gabriel. Vielleicht werde es allerdings noch “ein bisschen Zeit” brauchen.

Aber nicht etwa, weil Deutschland noch nachbessern muss – sondern weil man die Wallonen auf Linie bringen muss. Im Zweifel muss Kanzlerin Merkel ran – beim EU-Gipfel am Donnerstag…

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3 Responses to “Gabriel darf auch nicht unterschreiben”

  1. Peter Nemschak 18. Oktober 2016 at 15:44 #

    Was passiert, wenn Gabriel nicht die Anforderungen der eigenen Partei erfüllt? Das Mehrebenengovernancesystem der EU ist reichlich ineffizient. Einfacher wäre es, wenn die Kommission Freihandelsabkommen verhandelt und mit Zustimmung des Ministerrats und des EU-Parlaments bindend für alle Mitgliedsstaaten abschließen könnte. Die Mitwirkung der nationalen Parlamente erscheint entbehrlich, da bestimmte Themen sehr leicht zum Spielball des Populismus und innernationaler Konflikte werden können. Dass die Wallonie mit nicht einmal 1 Prozent aller Bürger der EU die Partie aufhalten kann, ist ein Konstruktionsfehler der EU.

  2. Peter Nemschak 18. Oktober 2016 at 16:20 #

    Korrektur: natürlich ohne Mitwirkung des Ministerrats, da das Thema Freihandel ein supranationales sein sollte. Sonst brauchen wir keine EU, ja nicht einmal eine Wirtschaftsgemeinschaft mit supranationalen Institutionen. Wie verläuft eigentlich der Meinungsbildungsprozess in Kanada und den USA in Sachen Freihandel zwischen den Bundesstaaten und der Bundesregierung? Sind Handelsfragen in den genannten Ländern nicht Bundessache?

  3. J.Klos 19. Oktober 2016 at 20:43 #

    Als Belgier und Bürger der Wallonie muss ich Ihnen bescheinigen ein ausgesprochenes krankhaftes Verhältnis zum Begriff Demokratie an den Tag zu legen.

    Stimmt wir sind mental meilenweit von euch entfernt. Wir möchten auch nicht eines Tages durch geopolitische Fehleinschätzungen und Marktverherrlichung Abschied nehmen müssen von unserer sozialen Einstellung von wie sie es nennen Langzeitarbeitslosen. Hartz 4 und ein Euro Jobs sind für uns nicht die Vision in einer globalen Martwirtschaft.

    Darum hoffe ich das unsere wallonisches Parlament weiterhin den Mut und die Kraft hat die Finger in die Lachen zu legen und vor dem Unterschreibendie strittigen Punkte neu verhandelt. Hätte man unsere Einwände bei der EU vor einem Jahr ernst genommen gäbe es dieses Üroblem derzeit nicht. Die werten dortigen Verantwortlichen meinten immer wieder ” Ihr habt es nur nicht verstanden” Jetzt haben sie den Salat.
    Hätte eurem sPD Bonzen auch ganz gut zu Gesicht gestanden jetzt zu sagen die derzeitig verworrene Gesetzeslage bei “uns” welche doch einiges an Korrekturen verlangt zwingt mich zu diesem Schritt.

    Aber nein, – welcher. Konzern übernimmt den Herrn in Zukunft?

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