Rehn rechnet falsch


Heute tagte das Jüngste Gericht in Brüssel. Währungskommissar Rehn hat seine Konjunkturprognose vorgelegt. Wie üblich wurde halb Europa gerügt, indirekt drohte die Kommission auch mit Strafen. Rehn selbst muss keine Sanktionen fürchten, obwohl seine Prognosen regelmäßig falsch sind.

Deutschland wird sich nun wieder als Musterschüler präsentieren. Zwar macht Finanzminister Schäuble trotz sprudelnder Steuerquellen neue Schulden, und der deutsche Leistungsbilanzüberschuss sprengt alle EU-Grenzen. Aber egal, Brüssel schaut weg.

Willkür bei den Obergrenzen

Es herrscht nämlich Willkür bei den Kennziffern. Ein Leistungsbilanzdefizit von drei Prozent ist eine Rüge wert, ein Überschuss von drei Prozent hingegen nicht. Die Grenze liegt (auf deutschen Wunsch) bei sechs Prozent, auch danach passiert nichts.

Genauso willkürlich ist die Obergrenze für den Schuldenstand. 60 Prozent des BIP sind offiziell zulässig, Deutschland liegt bei über 80 Prozent – doch ernst wird es erst bei über 100 Prozent, wie die Eurokrise gezeigt hat.

Die Neuverschuldung hingegen, für die ein Grenzwert von drei Prozent gilt, hat die Märkte bisher kaum gejuckt. Erst als Griechenland die Zehn-Prozent-Marke riss, gab es Ärger. Spanien und Irland lagen unter drei, trotzdem rutschten sie in die Krise.

Am schlimmsten ist jedoch, dass die wichtigsten volkswirtschaftlichen Kennziffern fehlen. Es gibt weder eine Zielvorgabe für das Wachstum noch eine für die Arbeitslosigkeit. Von Armut, sozialer Gerechtigkeit etc. ganz zu schweigen.

Während die US-Zentralbank eine Arbeitslosigkeit von unter 6,5 Prozent anpeilt (ansonsten bleibt es beim Nullzins), nehmen Rehn, Schäuble & Co. in den Krisenländern sogar noch Quoten von über 20 Prozent schulterzuckend hin.

Nun muss man nicht alles machen wie die USA, die ihr Budget bekanntlich überhaupt nicht im Griff haben. Sich aber allein aufs Sparen zu konzentrieren, und dabei Wachstum und Arbeitslosigkeit als Variable zu behandeln, wäre fatal.

Diskussionsverbot

Ohne Wachstum wird man die Defizite nämlich nie und nimmer abbauen. Mit der seit drei Jahren forcierten Austeritätspolitik hingegen würgt man die Konjunktur so stark ab, dass sogar noch die Sparziele verfehlt werden.

Griechenland, Spanien und Portugal liefern dafür anschauliche Beispiele. Im IWF hat daher ein Umdenken begonnen. In Washington wird offen über den verfehlten Sparkurs diskutiert.

Rehn hingegen hat ein Diskussionsverbot verhängt. Die Debatte über die so genannten fiskalpolitischen Multiplikatoren sei “nicht hilfreich” und könne “das Vertrauen unterwandern”, schrieb er an die Finanzminister.

Für den US-Nobelpreisträger P. Krugman ist dies ein Zeichen, das Rehn & Co. in die Defensive geraten sind. In seinem Blog spricht er sogar von “gratifying signs of desperation”. Da kennt er aber Rehn und Schäuble schlecht…

P.S. Genauso wichtig wie neue Obergrenzen und Kennziffern wäre es, den Euroraum endlich als Einheit zu betrachten. Die aggregierten Daten sind für eine effiziente Wirtschaftspolitik ebenso nötig wie nationale Zahlen. Aber das ist ein anderes Thema… 

 

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11 Responses to Rehn rechnet falsch

  1. Stephan 22. Februar 2013 at 15:17 #

    “Nun muss man nicht alles machen wie die USA, die ihr Budget bekanntlich überhaupt nicht im Griff haben.”

    Das ist mir nicht bekannt. Wie kommst du zu dieser Behauptung?

    • ebo 22. Februar 2013 at 15:19 #

      Schon mal was vom “Fiscal cliff” gehört?

  2. Stephan 22. Februar 2013 at 15:32 #

    Du glaubst also die ganze GOP Propaganda? Außerdem hat das “Fiscal cliff” überhaupt nichts damit zu tun, dass die USA ihr Budget nicht im Griff hätten. Der Kongress beschliesst einen Haushalt und wenn dann einige republikanische Wirrköpfe glauben sie müssen wegen ihrer eigenen Beschlüsse Wirbel machen nennt man das halt “Fiscal cliff”. Wann hat man denn deiner Meinung nach ein Budget im Griff?

    • ebo 22. Februar 2013 at 15:37 #

      Solange der Schuldenstand unter 100 Prozent liegt. Und man sich frisches Geld besorgen kann. Beides war im Dezember ein Problem für die USA, jetzt offenbar nicht mehr. Obwohl die neueste Wendung der Fed schon wieder für Turbulenzen sorgt…

      • Johannes 22. Februar 2013 at 17:33 #

        Die Fed hat keinen Kurswechsel beschlossen. Nur ein paar Fedmitglieder sind für einen Ausstieg aus dem Programm für billiges Geld. In Amerika hat sich nichts geändert und die EZB soll nach Wunsch von Frankreich genauso handeln, ein Alptraum.

  3. Stephan 22. Februar 2013 at 15:55 #

    100% also. Interessant. Und wie kommst du auf diese Zahl? Hast du das auch wie Guy Abeille auf einem Bierdeckel in weniger als einer Stunde berechnet?

    • ebo 22. Februar 2013 at 16:00 #

      Ganz einfach Pi mal Daumen und mal schnell bei den Märkten nachgefragt 🙂 Es gibt einen Haufen Literatur darüber, 90 Prozent sagen die Experten, in Brüssel wurde es meist bei 100 unruhig

  4. Stephan 22. Februar 2013 at 16:16 #

    Komisch. Was sagen denn die Märkte zu Japan? Warum warten wir auf die japanische Krise nun schon seit fast 20 Jahren? Und was die 90% betrifft. Das sagt der “Experte” Rogoff und es wird Dank seiner unermüdlichen Marketing-Kampagne sehr gerne nachgebetet. Es gibt aber einen Haufen Literatur, dass der Ken und seine Barbie falsch liegen.

    • ebo 22. Februar 2013 at 17:38 #

      Ich glaub Japan hat in der Tat ein Problem!

  5. thewisemansfear 22. Februar 2013 at 18:38 #

    Obama in der ‘State of the Union’ Ansprache: “…let’s be clear, deficit reduction alone is not an economic plan. A growing economy […] must be the North Star that guides our efforts.”

    Wenn unsere Politiker denn mal so weit wären…

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