Für Kiew ändert sich nichts – leider
Nach dem “Nee” aus den Niederlanden sorgen sich die Freunde der Ukraine, das Land könne allein gelassen werden. Doch dem ist nicht so. Kiew muss nichts fürchten, selbst die korrupte Elite ist sicher.
Können 20 Prozent Neinsager in einem kleinen EU-Land die ganze “große” EU-Außenpolitik kaputtmachen? Wird die Ukraine jetzt Kremlchef Putin zum Frass vorgeworfen?
Diese und andere besorge Fragen liest man jetzt überall. Einige spezielle Ukraine-Freunde warnen sogar, mit Referenden à la NL sei kein Staat zu machen, die europäische Zivilisation sei gefährdet.
Doch das ist an den Haaren herbeigezogen. Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ist längst vorläufig in Kraft, selbst der von Russland angefeindete Freihandel bleibt weiter möglich.
Auswirkungen hat das “Nee” – wenn überhaupt – nur auf jenen Teil des Abkommens, der in nationaler Verantwortung liegt, z.B. auf Migration oder Terrorabwehr. Aber da läuft ohnehin nicht viel.
Keine Auswirkungen soll es hingegen auf die Visa-Freiheit für die ukrainischen Bürger haben, sagt die EU-Kommission. Sie soll ebenso kommen wie die Finanzhilfen, die die EU Kiew zugesagt hat.
Nicht einmal der ukrainische Präsident Poroschenko muss sich Sorgen machen. Er wird zwar durch die Panama-Papers belastet; die EU hält jedoch unbeirrt an ihm fest.
Die korrupte ukrainische Elite hat also nichts zu fürchten. Das “Nee” aus Den Haag bewirkt nicht einmal, dass die EU endlich Rechenschaft über ihre Ukraine-Politik ablegt…
Mehr zum Referendum in den Niederlanden hier
Peter Nemschak
8. April 2016 @ 16:03
Welche heute in Zentral- und Osteuropa herrschende Klasse hat sich nach der Wende nicht bereichert? Dieser Umstand sorgt für eine gewisse politische Stabilität, da die Neureichen ihr Raffgut nicht riskieren wollen. Was sie getan haben, mag nicht von Moral zeugen, aber doch von einer überdurchschnittlichen Intelligenz. Bleibt zu hoffen, dass von letzterer auch ihre Staaten profitieren.