Fünf Szenarien, die Juncker “vergessen” hat

Armer J.-C. Juncker! Seine fünf Szenarien zur Zukunft der EU interessieren kein Sch..n in Berlin. Ob es daran liegt, dass er die Dominanz Deutschlands “vergessen” hat – wie auch andere wichtige Optionen?

Hier fünf alternative Szenarien, die im Weißbuch des Kommissionschefs fehlen, aber mindestens genauso wahrscheinlich sind wie Junckers fünf Punkte:

  1. Deutsches Krisen-EUropa: Die deutsche Dominanz nimmt weiter zu, doch Berlin weigert sich mehr denn je, Verantwortung zu übernehmen und Lasten zu teilen. Dies wird zu noch mehr Krisen führen – es ist das Merkel-Modell.
  2. Ein solidarisches deutsches EUropa: Das ist das, was Briten und Amerikaner meinen, wenn sie vom “benevolent hegemon” reden. Es setzt eine Solidar- und Transferunion voraus und wäre wohl nur mit SPD-Schulz möglich.
  3. Eine souveräne EU: Das Gemeinschaftsbudget wird deutlich aufgestockt, Brüssel erhält eigene Finanzmittel und kann sich daher auch selbst um wichtige Aufgaben wie Grenzschutz und Verteidigung kümmern. Das will z.B. Macron.
  4. Die Vereinigten Staaten von Europa: Als sich Amerika von UK löste, entstanden die USA. Warum soll dasselbe nicht in Europa möglich sein? Der Brexit bietet eine einmalige Chance, die USE zu gründen. Das ist die föderale Variante.
  5. Desintegration und Zerfall: Das ist es, worauf Trump und Farage setzen, also die reaktionären Kräfte in den USA und UK. Der Prozess ist bereits in vollem Gange; es wäre daher ein Fehler, diese Option zu ignorieren.

Das Weißbuch der Kommission deutet einige dieser Szenarien an, insbesondere Nr. 1 (“Weiter so”) und Nr. 3 (“Mehr Integration”). Es denkt sie aber nicht zu Ende.

Vor allem aber ignoriert Juncker die dominierende Rolle Deutschlands. Dabei hat Kanzlerin Merkel bis zuletzt versucht, das Weißbuch zu verhindern. Sie will allein über die Zukunft der EU entscheiden.

Beim EU-Jubiläumsgipfel Ende März in Rom will Merkel Junckers Optionen ausblenden; nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel könnten sie nicht einmal in den Gipfel-Erklärung auftauchen…

Siehe auch “Too little, too late”

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18 Responses to Fünf Szenarien, die Juncker “vergessen” hat

  1. Peter Nemschak 3. März 2017 at 13:06 #

    Ohne die einigende, das heißt konsolidierende Rolle des stärksten und bisher erfolgreichsten Mitgliedsstaates wird, so steht zu befürchten, ein Staatenbund wie die EU in Zukunft nicht überleben können. Entweder einigen sich die Mitgliedsstaaten auf einen europäischen Bundesstaat oder Deutschland übernimmt die Führung und andere schließen sich an. Wer sich im wohlverstandenen Eigeninteresse anschließen will, soll die Möglichkeit dazu haben, der Rest muss eigene Wege gehen, wenn er es aus seiner jeweiligen Sicht für vorteilhafter hält. Eine Solidarunion, wo einer für alle zahlt, ist eine Utopie. Das hat nicht einmal das Römische Reich, das die damalige Welt in sich – auf Zeit – konsolidierte, getan.

  2. S.B. 3. März 2017 at 13:13 #

    zu 1. Mit “Verantwortung zu übernehmen und Lasten zu teilen” ist nichts anderes gemeint, als finanzielle Lasten zu übernehmen, indem alle Länder von D daueralimentiert werden. Ansonsten soll D natürlich die Füße stillhalten, damit Europa nicht zu deutsch wird. Fazit: Lächerlich. Ich verzichte gerne.

    zu 2. “Solidar- und Transferunion”. Ist klar und die Idee soll ausgerechnet von den Amis und den Briten kommen, die nationale Wege gehen (das habe ich allerdings so nirgends gelesen). Fazit: Ich verzichte gerne (insbesondere auch auf den EU-Tagegeld-Betrüger Schulz).

    zu 3. “Das Gemeinschaftsbudget wird deutlich aufgestockt…” – Wer da wohl aufstocken soll? Doch nicht etwa D? Fazit: Ich verzichte gerne.

    zu 4. “Die Vereinigten Staaten von Europa… Warum soll dasselbe nicht in Europa möglich sein?” Antwort: Weil die europäischen Länder insbesondere wirtschaftlich viel zu heterogen sind. Das es nicht funktioniert, zeigt doch die EU (mit Euro) im Ist-Zustand. Ich will auch keinen Bundesstaat EU, weil er ein zentralistisches, undemokratisches, bürgerfernes Monster würde, noch mehr als die EU schon eins ist. Fazit: Ich verzichte gerne.

    zu 5 “Desintegration und Zerfall” – Ja, das ist die Lösung für diese EU, aber nicht das Ende von Europa. Anschließend geht es nämlich zurück zu einem Europa der (nationalen) Vaterländer im Sinne von de Gaulle. Kernelement dieses Europas ist allein Warenverkehrsfreiheit. Das reicht. Die Panikmache vor diesem Rückschritt im Sinne eines enormen Fortschritts ist reine Hysterie. Schließlich funktioniert dieses Konzept zwischen nahezu allen Staaten auf dieser Erde. Nur in Europa soll es nicht funktionieren. Da lachen ja die Hühner…

    • ebo 3. März 2017 at 13:55 #

      S.B. Irgendwie erstaunt mich das nicht 🙂 Meine Präferenz haben weiter die Vereinigten Staaten von Europa, allerdings könnten die wohl kaum auf der aktuellen EU aufbauen. Die deutsche Dominanz und die neoliberalen Regeln stehen dem entgegen…

      • S.B. 3. März 2017 at 14:08 #

        @ebo: Ja, eigentlich wollte ich noch einen Disclaimer ans Ende meines Kommentars setzen und darin anmerken, dass von meiner Seite auch nichts anderes zu erwarten ist. Aber dann hätte ich jetzt nicht über Ihren Kommentar lachen können. 😉

        “Die deutsche Dominanz und die neoliberalen Regeln stehen dem entgegen…”

        Es ist kein Zufall, dass es so ist, wie es ist. Es gibt nun einmal eine internationale Rangordnung unter den Staaten, die auf bestimmten Parametern aufbaut. Diese sind hauptsächlich in der Ökonomie zu suchen (die militärische Stärke kann es bei D auf keinen Fall sein, da nicht vorhanden).

        Aus diesem Grund würde es auch mit den Vereinigten Staaten von Europa nicht funktionieren. Es wäre das gleiche Spiel wie in der EU. Der Austausch der Organisationsform (Staatenbund gegen Bundesstaat) würde auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese, in welcher Gestalt auch immer, nur einen Zweck hat: nämlich das D für alle anderen zahlt. Wenn dies der einzige Gegenstand einer “europäischen Einigung” ist, ist das aus meiner Sicht nicht akzeptabel. Es ist aber ohnehin auch gar nicht erforderlich. Die aktuelle Situation im Rahmen von EU und Euro zeigt, dass es vorher für alle von D derzeit “bevormundeten” Staaten besser gelaufen ist, als mit EU und Euro. Dies mag für die globalistischen Gleichheits-Fanatiker schwer zu akzeptieren sein, ist aber trotzdem wahr.

      • Peter Nemschak 3. März 2017 at 14:11 #

        Sie vewechseln neoliberal mit weltoffen. Ein protektionistisches Europa wäre die schlechteste aller Lösungen. Wettbewerb ist das effektivste Mittel einen hohen wirtschaftlichen Standard in der globalen Welt zu ermöglichen und zu halten.Über die deutsche “Dominanz” kann man diskutieren. Was können und wollen die anderen dagegen setzten, wenn sie sich über die deutsche “Dominanz” beklagen?

      • S.B. 3. März 2017 at 14:43 #

        @Peter Nemschak: Außer im Zuge der illegalen Grenzöffnung durch Murksel und ihrer anschließenden frechen Einforderung von “europäischer Solidarität”, habe ich noch kein Land über die deutsche Dominanz klagen gehört (GR nehmen wir hier mal aus; das ist ein Sonderfall). Im Großen und Ganzen scheinen alle damit leben zu können (auch, weil sie sich so schön billig verschulden können).

      • ebo 3. März 2017 at 14:46 #

        Falsch. Italiens Ex-Premier Renzi hat sich mehrfach über die dt. Dominanz beklagt, auch Ex-Kommissionschef Prodi. Ähnliche Äußerungen kommen aus Polen, Ungarn, und natürlich aus Frankreich – dort beklagen sich alle Kandidaten bis auf Macron über die “deutschen Regeln”.

      • S.B. 3. März 2017 at 16:07 #

        @ebo: Das deutsche Geld war ihm dann aber doch wichtiger. 😉

      • ebo 3. März 2017 at 16:13 #

        Wem, ihm? Renzi? Er sollte auf Druck von Merkel ein paar hundert Millionen extra lockermachen, für Sultan Erdogan. Das hat er hinausgezögert, als Protest gegen die deutsche Dominanz. “Deutsches Geld” Kassiert hat er keins – wie auch? Wir haben den Euro, die DM gibts nicht mehr.

      • S.B. 3. März 2017 at 16:45 #

        @ebo: Er kann sich billigst verschulden. Das hat er D zu verdanken. Sonst hätte er schon längst Staatsbankrott anmelden müssen. Die gerade laufende illegale Bankenrettung ist so auch nur im Euro-Konstrukt möglich. Ohne wären da längst Zappenduster. Und ohne D wäre das Euro-Konstrukt schon längst geplatzt.

      • ebo 3. März 2017 at 16:48 #

        Unsinn. Wenn überhaupt, hat er es Draghi zu verdanken – DE versucht ja ständig, die Niedrigzinspolitik zu gintertreiben. Italien ist vor allem bei seinen eigenen Bürgern verschuldet und hat keine Probleme beim Marktzugang

      • S.B. 3. März 2017 at 17:18 #

        @ebo: Italien hat möglicherweise Marktzugang. Nur eben nicht zu den extrem niedrigen Zinsen. Die hat es allein D zu verdanken, weil es im Euro ist (in den Euro gezwungen wurde).

        Und die Zinsen, die es real am Markt zahlen müsste, hätten schon den Staatsbankrott gebracht.

      • ebo 3. März 2017 at 17:23 #

        Die extrem niedrigen Zinsen reflektieren die Tatsache, dass die Inflation niedrig war und das Potentialwachstum nicht erreicht wurde. Beides liegt an der deflationären Politik, die DE gegen die Interessen der meisten Euroländer betrieben hat. Und wie gesagt: Zuständig ist Draghi, denn die Geldpolitik ist im Gegensatz zur Fiskalpolitik komplett vergemeinschaftet.

      • S.B. 3. März 2017 at 19:51 #

        @ebo: Draghi rettet den Euro nicht deshalb “um jeden Preis”, weil dies für D notwendig gewesen wäre, sondern für die Südländer. D bräuchte solche Maßnahmen für sich überhaupt nicht. Und Draghi handelt nicht im Interesse von D, was die Bundesbank schon mehrmals deutlich zu verstehen gegeben hat. Es gibt auch keine vergemeinschaftete Fiskalpolitik. Dafür ist die EZB gar nicht zuständig. Die EZB “musste” aber für die nicht handlungswillige Politik einspringen, um den Euro zu “retten”. Sonst wäre er schon längst weg und sämtliche Südländer bankrott.

        Die extrem niedrigen Zinsen sind allein die Folge der EZB-Politik, welche die Zinshöhe planwirtschaftlich bestimmt (Zinssozialismus). Wo die Zinsen für die Südländer ohne das Zutun der EZB wären, haben sie in der heißen Phase der Eurokrise gesehen. Das hat rein gar nichts mit Inflation etc. zu tun. Oder wie erklären Sie sich negative Zinsen, bei positiver Inflation?

  3. Peter Nemschak 3. März 2017 at 15:23 #

    @ebo bei Italien klingt das wie “haltet den Dieb”, Polen und Ungarn erwarten von der EU eine Geldüberweisungsmaschine für sich und Frankreich ist gekränkt, weil es nicht die erste Rolle spielen kann. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Osteuropa in der EU ausschließlich eine Wirtschaftsgemeinschaft sieht. Da auch Westeuropa von der Entwicklung in Osteuropa profitiert hat, sollte an einem Fortbestand der Wirtschaftsgemeinschaft beiderseitiges Interesse bestehen.

    • ebo 3. März 2017 at 15:30 #

      Das sehen Sie zu eng. Als Nächstes wird Berlin den Osteuropäern die EU Subventionen kürzen. So geht es nicht weiter.

      • Peter Nemschak 3. März 2017 at 18:29 #

        Auch Österreich wurden nach einiger Zeit die Subventionen für das Burgenland gekürzt. Der Osten, im übrigen ein wirtschaftlich sehr heterogenes Gebilde, wird es überleben.

  4. schnallt sie es noch??? 3. März 2017 at 23:01 #

    …das Ding mit den Kürzungen hat sich abgegriffen…das werden auch Merkel/Juncker geschnallt haben….niemand wird mehr eine eu in 5 Möglichkeiten finden, in denen eine Merkel/Juncker alle Gesetze aushebeln darf…um bei Bedarf auf diese zu verweisen…und zu sanktionieren…genau dieses…war der offizielle Anfang vom Ende der eu…es war nicht der Brexit…der war der Methode Merkel gewidmet.

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