Fünf Meldungen zur wahren Lage der Union

Kommissionschef Juncker hat gesprochen – und die “Lage der Union” (wie erwartet) schön geredet. Doch wie sieht es wirklich in EUropa aus? Hier einige Meldungen der letzten Stunden.

  1. Brexit: Weil die Verhandlungen in der Sackgasse stecken und das Vertrauen schwindet, wird die nächste Verhandlungsrunde um eine Woche verschoben. Damit wackelt auch der Zeitplan, den Juncker aufgestellt hat.
  2. Schengen: Deutschland, Frankreich und andere fordern, die Grenzkontrollen zu verlängern. Nach der Flüchtlingskrise soll nun die Terrorgefahr begründen, dass die Reisefreiheit schwindet. Juncker droht eine Niederlage.
  3. Euro: Italy’s leading opposition parties are calling for the introduction of a parallel currency to the euro, which they say will boost growth and jobs. Dabei ist auch Berlusconi, der Mentor von EU-Parlamentspräsident Tajani.
  4. Soziales Europa: In der EU werden immer mehr befristete und schlecht bezahlte Jobs geschaffen. Statt vorwärts oder aufwärts geht es für viele Arbeitnehmer abwärts – ein “Race to the bottom” bedroht den sozialen Frieden-
  5. Türkei: Der EU-Beitrittskandidat rüstet seine Streitkräfte mit dem russischen Raketenabwehrsystem S-400 aus. Das ist nicht nur eine Klatsche für die Nato, sondern auch für die EU, die Russland isolieren wollte.

Und weil ja bald Wahltag in Deutschland ist, noch eine ganz besondere Meldung: FDP-Chef Lindner entwickelt sich zum “Schreck der europäischen Finanzmärkte”, meldet die “Süddeutsche”.

Dabei galt Deutschland doch bisher als “Stabilitätsanker”, und Juncker hat Kanzlerin Merkel jeden Wunsch von den Augen abgelesen. Was wird er wohl tun, wenn die FDP mitregiert?

Tritt dann eine neue Lage ein?

Siehe auch “Der liberale (Alp-)Traum”

 

 

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2 Responses to Fünf Meldungen zur wahren Lage der Union

  1. Oudejans 13. September 2017 at 12:11 #

    Die von festangestellten Raketentruppen betreute S-400 ist eine tolle Rakete! Es gibt nichts besseres, um Samos, Lesbos etc. vor den leidigen NATO-Aggressionen zu schützen.

  2. Peter Nemschak 13. September 2017 at 12:58 #

    Was Juncker sagt, sind Wünsche an das Christkind, die mit Reformen nichts zu tun haben. Reformen, welche den Namen verdienen, würden institutionelle Reformen bedeuten, welche die Bereitschaft der Mitgliedsländer voraussetzen, nationale Souveränität stärker als bisher an die EU abzugeben. In der derzeitigen Situation erscheinen Vertragsänderungen unrealistisch. Ob sich Länder wie Polen und Ungarn den Euro aufdrängen lassen, wage ich zu bezweifeln. Auch bezüglich der möglichen und wünschenswerten Sozialstandards gibt es auf Grund der unterschiedlichen Entwicklungsniveaus große Unterschiede zwischen den Staaten. BREXIT sollte für die EU eine relativ geringe Sorge sein. Da sitzt sie am längeren Ast.

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