Fünf Fragen zur Polen-Krise

Die Polen-Krise schwelt weiter. Warschau sträubt sich nun auch gegen die geplante Erklärung zum 60. Jahrestag der EU-Gründungsverträge Ende März. Auch der Streit um Ratspräsident Tusk ist nicht ausgestanden.

  • War seine Wiederwahl ein deutsches Diktat? Nein. Zwar war es Kanzlerin Merkel, die Tusk vor zweieinhalb Jahren aufs Schild gehoben hat. Doch die Wiederwahl wurde von 27 EU-Staaten unterstützt. Allerdings kann man fragen, warum es keine Gegenkandidaten gab. Frankreichs scheidender Präsident Hollande war im Gespräch – hat er sich nicht getraut?
  • Hat die EU ihre eigenen Prinzipien verletzt? Ja. Bisher wurde noch nie ein Präsident gegen den Willens des Herkunftslandes gewählt. Zwar gibt es kein Vetorecht Polens gegen einen polnischen Kandidaten. Doch es war ein sinnvolles Prinzip, nur Politiker auszuwählen, die in ihrer Heimat konsensfähig sind. Dieses Prinzip wurde nun verletzt.
  • Ist Tusk ein Garant von Stabilität? Nein. Er steht zwar für Kontinuität, nicht aber für stabile Verhältnisse. In seiner ersten Amtszeit wäre Griechenland fast aus der EU geworfen worden, Großbritannien ist ausgetreten, die Flüchtlingskrise hat Europa erschüttert. Immerhin muß man Tusk zugute halten, dass er sich bemüht hat, die Krisen zu lindern.
  • Wird Polen reumütig zurückkehren? Das hoffen Merkel & Co. Doch es sieht es nicht danach aus. Zwar behaupten die PIS-Politiker, dass sie keine Absicht hätten, die EU zu verlassen. Sie fordern aber auch eine “radikale” Reform der EU – und fordern das “deutsche Europa” heraus. Die Krise dürfte daher weiter schwelen; sie kann jederzeit hochkochen.
  • War das nun ein Schlag gegen das deutsche Europa? Eher war es ein Schlag ins Wasser. Statt Merkel bloßzustellen, hat die polnische Regierung erreicht, dass sich alle hinter Tusk stellen. Allerdings ist der Vorwurf nun im Raum, dass Merkel alles diktiert. Und die Kanzlerin hat ihr Ziel verfehlt, den Laden zusammenzuhalten. Auch sie hat ihn gespalten.

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10 Responses to Fünf Fragen zur Polen-Krise

  1. GS 10. März 2017 at 15:53 #

    Hollande war im Gespräch? Echt? Haha, schade, dass er es nicht geworden ist. Das wäre amüsant geworden.

    Bei allem Merkel-Bashing, bei dem ich immer gern dabei bin: Was sie hier hätte anders machen sollen, erschließt sich mir nicht. Auch bin ich bereit Polen und den anderen osteuropäischen Staaten auch mal entgegenzukommen (bin immer noch der Meinung, dass man 2015 auf Orban hätte hören müssen), aber was derzeit aus Warschau kommt, ist kaum ernst zu nehmen.

  2. Peter Nemschak 10. März 2017 at 16:06 #

    Man wird den Polen eine Brücke bauen. Sollte die dortige Regierung starrsinnig bleiben, wird sie sich isolieren. Na und? Die EU darf nicht zu einem Mädchenpensionat verkommen. Wer nicht will, soll draußen bleiben. Die Polen haben zu viel zu verlieren, um ewig die Beleidigten zu spielen.

  3. hintermbusch 10. März 2017 at 17:34 #

    Ich kann mir nicht helfen: das erinnert alles immer mehr an Wilhelm II.
    Jedem einzelnen Gegner fühlt man sich überlegen und liest ihm schamlos die Leviten. Heute belehrt die deutsche Staatspresse Polen, morgen wieder England, nach den Wahlen die Niederlande, danach Frankreich,….
    Alle sind sie “Nichtskönner”, “Rassisten”, “Populisten” oder sonstwas. Und eines Tages wachen sie alle auf mit der Idee, dass sie nur zusammenhalten und Deutschland das Licht ausknipsen müssen: Bumm. Dann ist es wieder aus mit der deutschen Herrlichkeit, die mal wieder nichts anderes gewesen sein wird als die Herrlichkeit der deutschen Obrigkeit. Der deutsche Michel, der Untertan, der gemeine Sachse, ist nämlich die ganze Zeit genau so ein Watsch’nmann, der gefälligst zu gehorchen hat, wie der Pole, der Franzos oder der Italiener. Das preußische Regiment kujoniert ganz Europa in gleicher Weise, … solange ihm die Taler und die Feldwebel nicht ausgehen.

    • Peter Nemschak 10. März 2017 at 21:29 #

      Man wird doch wohl gegen nationalkonservative Regierungen sein dürfen, ohne sofort in den Geruch des preussischen Besserwissers zu kommen.

      • ebo 10. März 2017 at 21:30 #

        Absolut.

      • hintermbusch 11. März 2017 at 09:51 #

        Darf man natürlich. Ich habe das Verhalten der PIS-Regierung im Zusammenhang mit Tusk ja auch kritisiert.
        Aber es ist mir verdächtig, wenn in deutschen Medien demokratische Leuchttürme über Nacht zu Dunkelkammern mutieren, wenn aus Solidarnosc- und Papst-Paul-Märchenland plötzlich ein böser Staat wird, der Staatsanwälte seinen Weisungen unterwerfen will. Dazu fehlt dann natürlich geflissentlich der Hinweis, dass deutsche Staatsanwälte noch nie etwas anderes als an politische Weisungen gebunden waren. Wenn ein deutscher Justizminister einem Staatsanwalt sagt, er soll bei einem Mord nichts Falsches herausfinden, hat der sich gefälligst daran zu halten. Von Unabhängigkeit hat es da niemals eine Spur gegeben. Die Vorwürfe an Polen sind deshalb tatsächlich Doppelmoral. Doppelmoral auch, wenn es um das Thema Zensur geht. Der Kampf gegen Fake-News hierzulande ist nicht weniger ein Versuch, Zensur zu etablieren als Versuche dazu in Polen. Alles natürlich viel eleganter getarnt durch “unabhängige” Vereine, die aber vom Staat und privaten Stiftungen finanziert werden.
        Ein anderer demokratischer Leuchtturm, der quasi über Nacht in ein Dunkelland umgekippt ist, ist England. Plötzlich lieben deutsche Medien Berichte über Rassismus und Antisemitismus in England. Paki-Bashing gab es in England schon in den 80er Jahren, totgeschlagene englische und schottische Fussballfans an vielen Samstagen auch. Aber erst seit dem Brexit legen Berichte darüber in deutschen Medien einen dunklen Schatten über ganz England. In x Zeitungen habe ich nach dem Brexit Berichte gefunden, dass englische Juden angeblich nach Deutschland emigrieren wollen. Wie wird das Wollen zu einer Nachricht? Dabei lese ich jeden Tag in der Zeitung, dass der Rechtsradikalismus bei uns wieder neue Höchststände erklommen haben soll und dass er uns bald auffressen wird, wenn nicht endlich radikaler gegen Hate-Speech (dazu zählen auch schon Pfiffe gegen Merkel und Gauck) und abweichende Meinungen vorgegangen wird. Dabei ist es doch einfach so, dass Reden, die englische Oppositionspolitiker seit Jahrhunderten im Parlament frei halten dürfen in Deutschland wie in Brüssel zum Ausschluss von der Sitzung führen.

  4. F.D. 10. März 2017 at 18:52 #

    @hintermbusch: Sehen Sie sich doch zB mal dieses Interview mit Mario Monti auf Spiegel online an: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mario-monti-zur-eu-krise-deutsche-fuehrung-ist-schon-heute-realitaet-a-1137465.html – Monti kann man, glaube ich, schon zutrauen, so etwas wie eine europäische Perspektive zu haben, und trotzdem ist er komischerweise ganz unbeeindruckt von diesem “die-Deutschen-wollen-alle-entweder-kujonieren-oder-belehren”-Schema. Man sollte jetzt auch als Deutscher im Jahre 2017 mal von diesen ewigen selbstreferentiellen Selbsthaß-Diskursen runterkommen. Dazu haben wir alle jetzt einfach gar keine Zeit mehr… – Mein Gott, Wilhelm II ist tot. Hitler hat den Krieg verloren. Es gibt Preußen nicht mehr. Es gibt auch keine Taler mehr. Wir haben den Euro (noch), aber direkt herrlich findet hier niemand mehr irgendwas, auch die Deutschen nicht. Bitte die psycho-historischen Abziehbilder jetzt mal umgehend in die Tonne werfen! Fasching isch over! Jetzt ist Fastenzeit. Zeit, so nüchtern wie nur irgend möglich zu werden, damit der Laden wenn möglich noch irgendwie gerettet werden kann. Und er wird jedenfalls sicherlich nicht ohne Deutschland gerettet werden. Auch wenn das irgendwelchen politischen Klischees von Anno dunnemals widersprechen sollte.

  5. hintermbusch 11. März 2017 at 10:09 #

    Mario Monti war die ungewählte Marionette, die eingesetzt wurde, als europäische Institutionen den gewählten Berlusconi zum Rücktritt gezwungen hatten, weil er mit dem Austritt aus dem Euro gedroht hatte.
    Es tut mir leid, aber ich kann bei Ihnen keinerlei demokratische Argumente erkennen, nur moralische, solche mit guten Menschen, denen man ruhig glauben darf. Es gehört zu den grundlegenden deutschen Irrtürmern, Demokratie mit Moral und mit Gutsein zu verwechseln. Demokratie bedeutet, dass Wähler sich auch dann durchsetzen können, wenn sie nicht nett und lieb, sondern stinksauer sind. Und nein, ich war nie ein Anhänger Berlusconis, aber trotzdem sehe ich auch an diesem Fall, dass die EU und Demokratie inzwischen nichts mehr miteinander zu tun haben. Da bin ich Toddist durch und durch.
    Und noch etwas können sie sich gerne sparen: mir Selbsthass vorzuwerfen, wenn ich mich über die deutsche Obrigkeit aufrege. Ich lasse mich als Individuum, das in Deutschland groß geworden ist und Deutsch als Muttersprache spricht, nicht mit Deutschland oder gar einer deutschen Regierung gleichsetzen.
    “Wilhelm II ist tot”
    Die autoritären, identitären Strukturen, die einen Wilhelm gestützt haben, sind eben nicht tot. Das beweisen Sie dadurch, dass sie einem deutschen Individuum, das die deutsche Regierung verabscheut SELBSThass vorwerfen. Sie kennen keine Individuen mehr, sondern nur noch Deutsche. Das ist Wilhelm II, das ist Hegel, das ist Fichte. Verstehen Sie das überhaupt?

    • F.D. 11. März 2017 at 13:56 #

      @hintermbusch: “Verstehen Sie das überhaupt?” – So fragt bzw. schreit nur jemand, der offenbar tatsächlich selbst mit einer gehörigen Oberlehrer- und Kujonierproblematik zu kämpfen hat… “Verstehen Sie das überhaupt, Gefreiter F.D.???!!!” – “Verstehen Sie das überhaupt, Pennäler F.D.???!!! Können Sie meinem Unterricht überhaupt folgen??!!” – Mein Gott, nun nehmen Sie sich doch einfach mal einen Keks und lassen es mit Preußen und Wilhelm gut sein. Schöne Grüße aus Berlin, wo im Moment die Sonne scheint und gerade weit und breit kein Garderegiment zu sehen ist…

  6. Rudi Ehm 13. März 2017 at 08:22 #

    Polen macht das gut. Um die „Einheit“ wieder herzustellen und Polen wieder auf die Spur zu bringen, werden die EU-Staaten wieder ordentlich Geld in die Hand nehmen müssen. Dieser ganze Quatsch wäre längst nicht so wichtig, wenn die EU eine Wirtschaftsvereinigung wäre und mehr nicht. Diese erzwungene „Wir sind ein Volk“ – Gehabe wird nie klappen.

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