Fünf Fragen, die Juncker beantworten muss

Am Mittwoch hält Kommissionschef Juncker seine Rede zur Lage der Union. Es ist vielleicht seine letzte Chance, die EU vor dem drohenden Zerfall zu retten. Hier fünf wichtige Fragen, die er beantworten muss.

  1. Brexit heißt Brexit: Will die EU sich weiter von Großbritannien an der Nase herumführen lassen? Oder gibt sie endlich eine eigene Antwort auf den geplanten ersten Austritt eines Mitgliedsstaates?
  2. Demokratie und Transparenz: Wie hält es die EU-Kommission mit Volksentscheiden, die regelmäßig gegen die EU ausgehen? Wo bleibt die versprochene Transparenz – siehe Barroso?
  3. Bürgernähe: Ist die Abschaffung der Roaming-Gebühren alles, was Juncker einfällt? Und wie soll sie konkret aussehen – nun, da er seinen Digitalkommissar Oettinger zurückgepfiffen hat?
  4. Sicherheit: Was will die EU konkret für die innere und äußere Sicherheit tun? Ist es wirklich eine gute Idee, ausgerechnet einen Briten mit der Sicherheitsunion zu betreuen?
  5. Rechtstaatlichkeit: Wann geht die EU endlich gegen Staaten wie Ungarn, Polen oder die Türkei vor, die die gemeinsamen Grundwerte mit Füssen treten? Wie antwortet Juncker auf Asselborn?

Darüber hinaus gibt es natürlich noch viel mehr Themen – die ewige Malaise im Euro, die anhaltende Flüchtlingskrise, den Streit um CETA und TTIP.  Aber wir wollen Juncker nicht überfordern…