Fünf Falschmeldungen zur Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise wird es eng für Kanzlerin Merkel. Um davon abzulenken, streuen die Berater der Kanzlerin (und einige Medien) immer dieselben Falschmeldungen. Hier die fünf wichtigsten.

  1. Deutschland hat EUropa gezeigt, wie man es macht. – Falsch. Italien ergriff als erstes die Initiative, Schweden war das Vorblid. Zudem ist Deutschland an der Migrationswelle mitschuldig, weil es die Finanzhilfen für Anrainerländer Syriens gekürzt hat, wie der FDP-Europapolitiker Lambsdorff kritisiert.
  2. Deutschland hat für ganz Europa gehandelt. – Falsch. Merkel hat mit ihrer Einladung an syrische Asylbewerber einen Alleingang hingelegt, der die Krise verschärft und die EU überfordert hat. Danach hat sie versucht, den Balkan und die Türkei für ihre Interessen einzuspannen – beides ist gescheitert.
  3. Die Türkei ist der Schlüssel zum Erfolg. – Falsch. Die Türkei ist Teil des Problems, da sie lange die Islamisten unterstützt und Menschenschmuggler geduldet hat. Präsident Erdogan weitet die Krise mit seinem Krieg gegen die Kurden sogar noch aus – und lässt sich Hilfe teuer bezahlen, zu teuer.
  4. Griechenland ist für das Scheitern verantwortlich. – Falsch. Eine Seegrenze mit 1000 Inseln lässt sich nicht wirksam “sichern”, das räumt selbst die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein. Schon gar nicht, wenn gleichzeitig der Staat ausverkauft und der Erzfeind Türkei gepäppelt wird (jaja, Merkel!).
  5. Wenn Schengen scheitert, scheitert EUropa. – Weitgehend falsch. Natürlich wäre die Rückkehr zu generalisierten Grenzkontrollen ein Rückschlag, der eine Kettenreaktion auslösen könnte. Aber zunächst geht es nur um die bayerisch-österreichische Grenze. Selbst Länder wie UK, die nicht in Schengen sind, kommen zurecht.

Insgesamt zeigt sich, dass sehr stark Schwarz-Weiß gemalt wird – Deutschland ist gut für Europa, Griechenland ist schlecht etc. Besser wäre es, wenn sich Merkel an die eigene Nase fassen würde… – Mehr dazu hier