Fünf Falschmeldungen zur Flüchtlingskrise

In der Flüchtlingskrise wird es eng für Kanzlerin Merkel. Um davon abzulenken, streuen die Berater der Kanzlerin (und einige Medien) immer dieselben Falschmeldungen. Hier die fünf wichtigsten.

  1. Deutschland hat EUropa gezeigt, wie man es macht. – Falsch. Italien ergriff als erstes die Initiative, Schweden war das Vorblid. Zudem ist Deutschland an der Migrationswelle mitschuldig, weil es die Finanzhilfen für Anrainerländer Syriens gekürzt hat, wie der FDP-Europapolitiker Lambsdorff kritisiert.
  2. Deutschland hat für ganz Europa gehandelt. – Falsch. Merkel hat mit ihrer Einladung an syrische Asylbewerber einen Alleingang hingelegt, der die Krise verschärft und die EU überfordert hat. Danach hat sie versucht, den Balkan und die Türkei für ihre Interessen einzuspannen – beides ist gescheitert.
  3. Die Türkei ist der Schlüssel zum Erfolg. – Falsch. Die Türkei ist Teil des Problems, da sie lange die Islamisten unterstützt und Menschenschmuggler geduldet hat. Präsident Erdogan weitet die Krise mit seinem Krieg gegen die Kurden sogar noch aus – und lässt sich Hilfe teuer bezahlen, zu teuer.
  4. Griechenland ist für das Scheitern verantwortlich. – Falsch. Eine Seegrenze mit 1000 Inseln lässt sich nicht wirksam „sichern“, das räumt selbst die EU-Grenzschutzagentur Frontex ein. Schon gar nicht, wenn gleichzeitig der Staat ausverkauft und der Erzfeind Türkei gepäppelt wird (jaja, Merkel!).
  5. Wenn Schengen scheitert, scheitert EUropa. – Weitgehend falsch. Natürlich wäre die Rückkehr zu generalisierten Grenzkontrollen ein Rückschlag, der eine Kettenreaktion auslösen könnte. Aber zunächst geht es nur um die bayerisch-österreichische Grenze. Selbst Länder wie UK, die nicht in Schengen sind, kommen zurecht.
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Insgesamt zeigt sich, dass sehr stark Schwarz-Weiß gemalt wird – Deutschland ist gut für Europa, Griechenland ist schlecht etc. Besser wäre es, wenn sich Merkel an die eigene Nase fassen würde… – Mehr dazu hier

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10 Responses to Fünf Falschmeldungen zur Flüchtlingskrise

  1. Pique Dame 19. Januar 2016 at 15:42 #

    Geht man mal davon aus, dass diese 5 Falschmeldungen kein Spin, sondern die tatsächlichen Analysen der Merkel-Regierung zur Flüchtlingsproblematik wiederspiegeln, dann wird klar, dass von dieser Mannschaft keine Lösung zu erwarten ist. Also an die eigene Nase fassen, aber nur im Sinn von Rücktritt und Neuwahlen subito.

    • Peter Nemschak 19. Januar 2016 at 20:44 #

      Warum können Sie davon ausgehen, dass die genannten Falschmeldungen tatsächlich zur Gänze zutreffen?

  2. Peter Nemschak 19. Januar 2016 at 15:46 #

    Sollten von Deutschland südwärts Kontrollen eingeführt werden, entsteht Druck auf Griechenland, das derzeit, so hört man, die Flüchtlinge nach Norden durchwinkt. Entweder lässt sich die Außengrenze technisch überhaupt sichern (zumindest am griechischen Festland) oder sie muss nach Norden verlegt werden. Sonst ist eine kontrollierte Einreise in den Schengenraum nicht möglich. Warum wurde die EU überfordert? 1 Million Flüchtlinge auf Länder mit insgesamt 500 Millionen Einwohnern aufzuteilen bedeutet für jedes Land eine geringere relative Belastung als jetzt für Deutschland, Schweden und Österreich allein. Wahr ist, dass einige Länder, vor allem in Osteuropa, nicht mitziehen wollten. Warum soll die Türkei keine Flüchtlinge mehr aufnehmen können? Was hat die Verfolgung der PKK mit den syrischen Flüchtlingen zu tun?

  3. Cottin 19. Januar 2016 at 20:24 #

    Herr Nemschak, sie haben sehr recht! Dies vertritt auch Junker, der muss sich ja schämen, das wir das in der Eu nicht hinkriegen. ( Artikel in der Welt ) . Aber da geht es jetzt um Souveränität der Länder , was ja auch menschlich und richtig ist, wenn es in geregelten Bahnen läuft. Mittlerweile diskutieren wir alle in der Eu über diese Flüchtlinge , böse oder lieb ‚ als Symptom , aber die Ursache wird nicht erkannt. Der Blick sollte doch mal auf Syrien und den nahen Osten gerichtet werden. Und konsequent ! Ohne Ursachen – Bekämpfung Kann doch das Symptom der Massenflucht nicht gedämpft werden. Und noch was, der Sultan in der Türkei , macht eh nichts, der kümmert sich nur um die PKK und seine neue islamistische Vorherrschaft seiner Partei .
    Es ist schon erschreckend , wenn ich mit vielen Freunden spreche innerhalb der Eu und der Türkei , wie sinnlos im Moment verhandelt wird , und zu Gunsten der OPEC und des Waffenhandels. Da sind doch alle in der Eu hinterher mit dem Iran nun schnell Geschäfte zu machen, Schiiten und Sunniten und iS Terror interessiert da wenig !

    • Peter Nemschak 20. Januar 2016 at 03:46 #

      Ich fürchte, in Syrien wird erst Ruhe einkehren, wenn sich zwischen dem Iran und Saudiarabien ein wenn auch prekäres machtpolitisches Gleichgewicht eingestellt hat. Ohne dieses werden die diversen Stellvertreter-Bürgerkriege in der Region nie aufhören. Bleibt zu hoffen, dass die Syrienverhandlungen in Wien Ende Januar in Gang kommen und ein Erfolg werden. Durch die Flüchtlingsbewegungen scheint in der EU in Sachen wirtschaftspolitischer Vorwärtsstrategie zumindest auf politischer Ebene nichts weiter gegangen zu sein.

      • Ute Plass 20. Januar 2016 at 09:36 #

        „Ich fürchte, in Syrien wird erst Ruhe einkehren, wenn sich zwischen dem Iran und Saudiarabien ein wenn auch prekäres machtpolitisches Gleichgewicht eingestellt hat.“

        Welche Bedeutung messen Sie der israelischen Politik zu, wenn es um die Befriedung der Nahost-Region gehen soll?

  4. Peter Nemschak 20. Januar 2016 at 09:57 #

    @Ute Plass Ich fürchte, für das von mir erwähnte Machtgleichgewicht ist Israel irrelevant. Für die Palästinenser werden weder der Saudiarabien noch der Iran einen Finger krümmen. Das haben sie bisher nie getan. Was ist ihre Motivation es in Zukunft zu tun?

  5. Ute Plass 20. Januar 2016 at 13:37 #

    Danke, @Peter Nemschak, für Ihre Antwort. Teile Ihre Befürchtung, doch stellt sich die Frage, ob ohne Lösung dieses seit Jahrzehnten schwelenden israelisch-palästinensischen Konfliktes die Nahost-Region zur Ruhe kommen wird?
    Reagiert die Politik erst dann (wieder) wenn sich Menschen aus den besetzten Gebieten
    zur Flucht nach Europa entschließen?!

    • Peter Nemschak 20. Januar 2016 at 17:47 #

      Das wären keine Kriegsflüchtlinge im Sinn der Menschenrechtskonvention, oder? Das Palästinenserproblem gibt es seit Generationen.

  6. Ute Plass 21. Januar 2016 at 12:58 #

    Gute Frage! Das palästinensische Mädchen, welches Frau Merkel im Sommer letzten
    Jahres aufgrund der drohenden Abschiebung zu trösten versuchte, erhielt ja mit seiner Familie Asyl.
    http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Fluechtlingsmaedchen-Reem-darf-vermutlich-bleiben,buergerdialog104.html

    Stimmt natürlich, dass es „das Palästinenserproblem“ seit Generationen gibt, was ja nicht bedeutet, dass es sich dann damit erledigt hätte.

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