Finanzsteuer light kommt – 2016
Erst ging es um eine Tobin Tax, dann um eine abgespeckte Finanzsteuer, nun nur noch um eine Börsensteuer – und die soll jetzt auch erst 2016 eingeführt werden, und zwar schrittweise.
So haben es die elf Finanzminister beschlossen, die nach jahrelangen Bemühungen noch übrig geblieben sind, wie heute am Rande des Ecofin-Rats in Brüssel bekannt wurde.
Und selbst dieser Mini-Aufschub-Beschluss wurde wohl nur deshalb gefasst, damit man vor der Europawahl behaupten kann, man nehme die Sorgen der Bürger ernst… Mehr hier sowie eine PM von MEP S. Giegold hier
Team Abgeordnetenwatch
7. Mai 2014 @ 15:10
Auf abgeordnetenwatch.de gibt es schon über 500 Antworten zum Thema Finanztransaktionssteuer. Deutsche Kandidierende können unter http://www.abgeordnetenwatch.de/eu zu ihrer Meinung zu dem Thema befragt werden.
Peter Nemschak
6. Mai 2014 @ 12:15
Die meisten der angeführten Maßnahmen sind sinnvoll. Um den Turbohandel mit Finanzprodukten einzudämmen, gäbe es allerdings auch alternative regulatorische Maßnahmen. Wenn schon Finanztransaktionsteuer, sollte sie zweckgebunden zur Stärkung der Bankabwicklungsmechanismen in der EU herangezogen werden und nicht in die allgemeinen Budgettöpfe der Mitgliedsländer fließen. Allein in Österreich könnten nach Berechnungen des Rechnungshofs Eur 4 Mrd. durch eine Strukturreform des Staates und seiner Verwaltung eingespart werden. Unproduktive, aber politisch bequeme Ausgaben, könnten durch produktive (Bildung, Infrastruktur etc.) ersetzt werden. Leider wird ausgabenseitige Staatsreform von den Neokeynesianern als Neoliberalismus abgetan. Bisher hat noch niemand schlüssig nachgewiesen, dass der sogenannte demokratische Ressourcenallokationsprozess dem Allokationsprozess durch den Markt überlegen ist. Beide sind höchst unvollkommen. Es braucht eine ausgewogene Mischung, um die seit eh und je politisch gestritten wird: realer Sozialismus auf der einen und radikaler Markt auf der anderen Seite der Extreme. Die Verteilung lässt sich nachhaltig nicht durch Steuern sondern nur durch Bildung und Integration beeinflussen.