Front gegen Merkel

Nach Frankreichs Präsident Hollande macht nun auch Österreichs Kanzler Faymann Front gegen Merkel: Von einem eigenen Euro-Budget halte er gar nichts, so Faymann vor dem EU-Gipfel. Die Solidarität unter allen 27 EU-Staaten habe Vorrang. Merkel hatte im Bundestag „ein neues Element der Solidarität“ gefordert, „um allen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit zu geben, Verpflichtungen umzusetzen“. Damit versucht sie, den Befürwortern von Eurobonds den Wind aus den Segeln zu nehmen. Hollande hält jedoch auch nicht viel von einem Euro-Soli.

Alle Überlegungen kranken daran, dass sich die 27 EU-Staaten bisher nicht einmal auf das Gemeinschaftsbudget für 2013 einigen können. Auch die mittelfristige Finanzplanung für die Zeit nach 2014 sorgt für Streit. Deutschland dringt auf striktes Sparen – umso überraschender klingt Merkels Ruf nach einem eigenen Euro-Budget.