From bad to worse

Nach Trumps Europa-Trip macht sich Ernüchterung breit. “Trump zerstört Europas Illusionen”, klagt die “SZ”. Doch die EU steuert immer noch nicht gegen – auch wenn Kanzlerin Merkel so tut.


Merkel hat sich getäuscht. Diesem neuen US-Präsidenten ist nicht mit gutem Zureden, viel Geduld und pädagogischen Übungen beizukommen.

Wer versucht, ihm die EU (oder die Nato oder die G-7) zu erklären, der hat schon verloren. Trump will keine Erklärungen, er will einen Deal. Und zwar bald.

Das ist die große Lehre aus der mißglückten Europa-Tour. Die neue US-Administration geht beim Handel, bei der Rüstung und in der Klimapolitik auf Konfrontationskurs.

Sie zögert vielleicht noch bei der Wahl der Mittel. Doch in Washington braut sich etwas zusammen. “From bad to worse” – das ist es, worauf sich EUropa vorbereiten muss.

EU nicht gerüstet, G-7 gespalten

Doch die EU ist nicht vorbereitet. Auch sechs Monate nach Trumps Amtsantritt (und ein Jahr nach dem Brexit) heißt die Devise in Brüssel immer noch “Weiter so”:

  • Beim Handel hält die EU unbeirrt an Liberalisierung fest. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik zielt darauf ab, dass alle Euroländer noch mehr Überschüsse machen – Deutschland will es so.
  • Bei Sicherheit und Rüstung lässt man sich von Trump treiben, statt eine eigene Sicherheitspolitik zu formulieren, die es in Ansätzen ja gibt (Konfliktprävention, zivil-militärische Einsätze etc.)
  • In der Klimapolitik wartet man auf Trump, statt voranzuschreiten. Dabei ist China schon im Begriff, uns in Sachen saubere Energien zu überholen. Derweil verfehlt Deutschland seine Klimaziele!

In der G-7 (und in der G-20) sieht es nicht besser aus. Beim Treffen auf Taormina hat sich die Gruppe der “führenden” Staaten sogar gespalten – in eine G-6 auf der einen und die USA auf der anderen Seite.

Merkel führt nicht mehr (auch wenn sie so tut)

Die angebliche Führungsmacht Deutschland spielte dabei keine Rolle. Kanzlerin Merkel führt nicht mehr. Sie war mit Selbstverteidigung beschäftigt – damit aus “bad, very bad” nicht “worse” wird…

Zwar sagte Merkel am Sonntag, Europa müsse sein Schicksal “in die eigene Hand” nehmen. Doch bisher war es vor allem die Kanzlerin, die jede Reform im “deutschen Europa” verhindert hat!

Dass sie sich nun so deutlich von Trump absetzt, zeigt, wie sehr sie und ihre Politik unter Druck steht. Ein Konzept für ein “souveränes” Europa hat sie – anders als Frankreichs Macron – nicht entwickelt.

Keine Entspannung mit Russland

Auch die EU macht einen desolaten Eindruck. Sie hat nicht einmal versucht, als Team zu spielen und Trump herauszufordern – etwa in der Nahostpolitik, wo er gefährlich einseitig auf die Saudis setzt.

Nur beim für den US-Präsidenten besonders heiklen Thema Russland meldet Brüssel einen “Erfolg” : Die Sanktionen könnten nicht nur weitergehen, sondern sogar noch ausgeweitet werden.

Die Chance auf eine Neujustierung, die mit dem Machtwechsel in Washington verbunden war, wurde damit verpasst. So dürfte es auch in Osteuropa bald heißen: From bad to worse…

 

 

 

 

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