Freihandel mit Kiew erst 2016
Erinnert sich noch jemand? Das Freihandelsabkommen war die Quelle des Streits zwischen der EU, der Ukraine und Russland. Ex-Präsident Janukowitsch hatte Nachbesserungen gefordert und war deshalb gechasst worden.
Nie und nimmer werde man sich auf einen Bieterwettbewerb mir Russland einlassen, schworen die EU-Granden damals. Nie und nimmer würde man am Freihandel rütteln, der ja bekanntlich allen Gutes bringt.
Doch nun, nach völlig intransparenten Last-Minute-Verhandlungen in Brüssel, die parallel zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland stattfanden, ist alles anders. Der Grund für den Regime Chance ist vertagt.
Das Freihandelsabkommen soll nun erst 2016 in Kraft treten – wenn überhaupt. Russland hatte mit Importzöllen gedroht, Kanzlerin Merkel war Putin entgegengekommen – et voilà, geht doch!
Dahinter steckt ein doppeltes Spiel in Berlin und Brüssel, das ich auf “telepolis” beschrieben habe. Mehr hier und hier
Peter Nemschak
13. September 2014 @ 12:35
Das klingt ermutigend nach einer kaufmännischen Lösung der Krise. Kluge Kaufleute finden sich selten bei Gericht wieder. Sie vergleichen sich, allerdings oft zu Lasten Dritter. Politik ist eben ein Geschäft.