Frankreich muss nachsitzen

26. Februar 2015

Auf den ersten Blick ist es eine Extrawurst: Frankreich muss nun erst 2017 die Defizitgrenze von 3 Prozent wieder einhalten. Eigentlich sollte es schon dieses Jahr so weit sein.

Doch jetzt darauf zu bestehen und ein Defizitverfahren einzuleiten, hieße, der rechtsradikalen Front National den Sieg bei der Prösidentschaftswahl 2017 auf dem Silbertablett zu präsentieren.

Außerdem fällt das Wachstum schwächer aus erwartet – nicht nur in Frankreich, sondern in der ganzen Eurozone. Dies treibt die Defizit-Quote nach oben.

Ein Geschenk ist der Aufschub aber nicht, im Gegenteil: Paris muss sofort weitere Sparmaßnahmen einleiten und zudem weitere Strukturformen einleiten.

Beides dürfte die Konjunktur weiter dämpfen – aber so will es das neue Rulebook der EU-Kommission. Ausgeführt wird es ausgerechnet von dem Franzosen Moscovici – einem Sozialisten.

Er zwingt seine sozialistische Regierung in Paris zum Nachsitzen. Im April kommt die nächste Prüfung in Brüssel… -Mehr hier und hier

13 Comments

Quotex
26. Februar 2015 @ 17:47

Sicher sind das verschiedene Indikatoren,dennoch haben die Staatsausgaben im Falle Frankreichs wenig mit der Neuverschuldung zu tun.Und natürlich steigen Frankreichs Staatsausgaben,wie jedes Jahr bei Inflation.
- GS
  26. Februar 2015 @ 19:06
  
  Fakt ist aber auch, dass Frankreichs Staatsausgaben in der Finanzkrise einen Satz nach oben gemacht haben und seither auf diesem Niveau geblieben sind. Die Quote liegt jetzt bei ca. 56-57 % des BIP. Das ist viel.
  - ebo
    26. Februar 2015 @ 21:04
    
    Korrekt. Das ist das Hauptproblem in Frankreich, der Staatssektor und
    allgemein der Etatismus…
  - Tim
    27. Februar 2015 @ 08:29
    
    @ ebo
    
    Wow. Schon wieder Übereinstimmung. Ich bin baff. 🙂
  - DerDicke
    27. Februar 2015 @ 11:19
    
    Die Staatsquote sagt nichts aus, auch wenn sie gerne für irgendwelche Argumentationen herhalten muss (meist geht es hierbei um den bösen Staat).
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/6769/umfrage/staatsquoten-der-eu-laender/
    
    Finnland 57,8% – Eigentlich müsste es denen richtig dreckig gehen.
    Rumänien 35,1% – Also quasi unser Ideal, da wollen wir hin!
    Irland 40,5% – Ideal, die müssen quasi nie gerettet werden
    
    Wie gesagt, für sich und ohne Aussage, was mit dem Geld gemacht wird komplett irrelevant.
  - Quotex
    27. Februar 2015 @ 17:18
    
    http://de.statista.com/statistik/daten/studie/200534/umfrage/staatseinnahmen-und-staatsausgaben-in-frankreich/ wo ist da der Satz nach oben?Den Satz nach unten bei den Einnahmen,den sehe ich.
Quotex
26. Februar 2015 @ 16:16

“Mehrausgaben”?So ein quatsch!
Frankreichs Staatsdefizit steigt,weil die Leistungsbilanz negativ ist und das obwohl Frankreich als einziger Staat eingehalten hat worauf es bei einer Währungsunion wirklich ankommt.Knappe 2% Inflation,darauf haben sich alle geeinigt.
Auch Frankreich ist Opfer der beggar thy neighbour Politik der Überschussländer,allen voran Deutschland.
Wenn Frankreich und am besten noch Italien jetzt auch noch anfangen einen austerity-Kurs a la Greece zu fahren dann ist die EWU bald Geschichte.
- Tim
  26. Februar 2015 @ 16:51
  
  @ Quotex
  
  Ich sprach von den Staatsausgaben, nicht vom Staatsdefizit – das sind zwei völlig unterschiedliche Indikatoren.
  
  Wir können ja gern diskutieren, aber dann bitte nicht fraktal.
Tim
26. Februar 2015 @ 10:52

“Weitere Sparmaßnahmen” ist ja wohl ein Witz. Die französische Regierung gibt heute pro Jahr 10 % mehr aus als zu Beginn der Krise. Sie macht genau das, was hier im Blog immer als Wunschbild für vernünftige Politik gepriesen wird! Wenn es aber irgendwo in Europa ein Beispiel für nicht funktionierendes deficit spending gibt, dann in Frankreich. Ist ja auch klar, die Probleme in Frankreich sind strukturell, nicht konjunkturell.

Übrigens: Wenn Le Pen 2017 Präsidentin wird, fällt erstmals Rechtsradikalen ein bestens funktionierender Überwachungsstaat in die Hände. Das wird sicher lustig für alle Beteiligten.
- ebo
  26. Februar 2015 @ 11:26
  
  Paris kürzt die Staatsausgaben um 50 Mrd. Euro, unter einer “linken” Regierung. Sarkozy hat nichts gemacht. Es sind imm er die Sozis, die die neoliberale Politik ausführen, war bei Schröder nicht anders.
  - Tim
    26. Februar 2015 @ 12:26
    
    Absichtsbekundungen. Warten wir mal ab, was wirklich passiert.
    
    Du wirst aber zugeben müssen, daß die bisherigen französischen Mehrausgaben a) empirische Realität sind und b) Sarkozys “linke” Ausgabenpolitik die Krise eben nicht gelindert hat.
Stefan
26. Februar 2015 @ 10:08

“Ein Geschenk ist der Aufschub aber nicht, im Gegenteil: Paris muss sofort weitere Sparmaßnahmen einleiten und zudem weitere Strukturformen einleiten.”

Was Paris muss und was es tut bzw. tun wird, sind zwei gänzlich unterschiedliche Sachen. Genau wie in Griechenland.

Und deshalb kommt dann die nächste Prüfung und dann die nächste und dann die nächste. Und die letzte Prüfung am Sanktnimmerleinstag wird zu keinem anderen Ergebnis kommen als die erste! Nämlich, dass sich nicht wirklich etwas geändert hat.

Das einzige, zählbare Ergebnis ist, das weiterhin massenhaft gutes Steuergeld dem schon verlorenen hinterhergeworfen wird. Aber so ist sie nunmal, die sozialistische EU. Irgendwie blöd das Ganze!
- DerDicke
  27. Februar 2015 @ 11:12
  
  Alternativ wird gespart und die Wirtschaft kollabiert komplett. Auch nicht besser. Ist eben das Problem von Deutschland, wenn man der eigenen Bevölkerung nicht genug Geld gönnt um für einen ausgeglichenen Außenhandel zu sorgen muss man es eben den anderen Ländern geben damit sie unserer Waren kaufen können und nachher über die Verschuldung schimpfen. Aber olé, dafür haben wir einen Titel und die nicht! Die Lösung liegt in Deutschland, nicht in Frankreich…
  
  http://www.flassbeck-economics.de/der-gute-weg-griechenlands-die-troika-und-die-zukunft-der-ewu/