Folgen einer Fraktur

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich setzen alle auf auf den Pro-Europäer Macron. Doch auch er kann keine Wunder wirken. Denn die Europapolitik spaltet das Land – und die Franzosen sind nicht allein.


Dass sich Macron so schwer tut, liegt an einer alten Fraktur, die bis heute nicht geheilt ist. Sie reicht bis auf das Referendum zum EU-Verfassungsvertrag 2005, letztlich aber sogar bis 1992 zurück.

Schon damals gab es in Frankreich ein EU-Referendum, damals zum Maastricht-Vertrag. Die EU-Anhänger haben es hauchdünn gewonnen – mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen.

Dreizehn Jahre später ging die Volksabstimmung zur EU-Verfassung in die Hose. Der Vertrag fiel durch, weil auch viele Sozialisten und Linke Front gegen das “neoliberale Europa” machten.

Die Sozialisten haben sich bis heute nicht von dieser Niederlage erholt. Präsident Hollande versuchte zwar, die Gräben in seiner Partei zu überbrücken, doch es ist ihm nicht gelungen.

Die EU-Skepsis hat zugenommen

Stattdessen hat die EU-Skepsis im linken Lager sogar noch zugenommen, wie der (relative) Wahlerfolg von Mélenchon zeigt. Auch bei den rechten Republikanern gibt es wachsende Vorbehalte.

Macron wird es daher schwer haben mit seinem proeuropäischen Kurs. Er muss nicht nur gegen das Ancien Régime von Kanzlerin Merkel kämpfen, sondern auch gegen Vorbehalte im eigenen Land.

Doch das ist kein rein französisches Problem, wie man in Deutschland gerne behauptet. Auch die Niederlande haben 2005 mit Nein gestimmt. Auch dort ist die EU-Skepsis seither ständig gewachsen.

Ursünde der europäischen Einigung

Jetzt rächt es sich, dass die EU das Nein aus Paris und Den Haag übergangen hat. Auf deutsches Drängen wurde der gescheiterte Verfassungsvertrag neu verpackt und als “Lissabon-Vertrag” verabschiedet.

Was damals als geniale Lösung einer ärgerlichen Blockade erschien, erweist sich heute als Ursünde der europäischen Einigung. Die “europäische Fraktur” ist wieder da – und sie ist tiefer denn je.

Klar, irgendwann wird auch diese Wunde heilen. Dazu wäre aber eine neue Vertragsänderung nötig, die die Mängel von Lissabon beseitigt. Doch ausgerechnet Merkel ist strikt dagegen…

 

 

 

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7 Responses to Folgen einer Fraktur

  1. Peter Nemschak 4. Mai 2017 at 17:37 #

    Priorität für Frankreich haben innenpolitische Reformen. Man wird sehen, ob sich nach den Parlamentswahlen eine Koalition der Willigen bilden wird. Wenn Frankreich diese Reformen schafft, wird auch der von manchen, insbesondere Linksintellektuellen, empfundene „Deutschlandkomplex“ einen anderen Stellenwert bekommen. Dazu braucht es keine europäischen Vertragsänderungen, die ohnehin unrealistisch sind. Viele Probleme im Zusammenhang mit der EU haben nationale Wurzeln und sind national zu lösen. Ein Deutschland ohne Merkel würde sich im nationalen Eigeninteresse auch nicht anders verhalten.

  2. kaush 4. Mai 2017 at 18:17 #

    „Auf deutsches Drängen wurde der gescheiterte Verfassungsvertrag neu verpackt und als “Lissabon-Vertrag” verabschiedet.“
    Falsch. Der s.g. Lissabonvertrag ist ein Produkt des europäischen / transatlantischen Geldadels (ERT – European Round Table of Industrialists), der den europäischen Politikern in die Feder diktiert wurde.
    Und die haben das sehr brav umgesetzt.
    Der ERT macht auch überhaupt keinen Hehl daraus. Im Gegenteil:
    Man hat den Vertrag direkt mit vorbereitet und druck gemacht. Der ERT beschreibt das so:
    „ERT Members contributed to the preparation of the Lisbon Agenda, which sought to make Europe the ‘most competitive and dynamic knowledge based economy in the world’ by the year 2010. But the implementation of the Agenda was less impressive than the declarations made at its adoption by the European Council in March 2000. ERT Members constantly stressed the need for better performance by national governments towards achieving the Lisbon targets within a specified timeframe that otherwise risked remaining beyond Europe’s grasp.“
    https://www.ert.eu/sites/ert/files/2010_october_-_ert_highlights.pdf
    Eine EU (genauso wie der Euro) für Banken und Großkonzerne.
    Maximal undemokratisch.

    • Oudejans 4. Mai 2017 at 19:25 #

      Dynamic. Delivered.

    • Peter Nemschak 5. Mai 2017 at 15:23 #

      Was ist dabei undemokratisch? Der Vertrag von Lissabon wurde von politisch legitimierten, d.h. Vertretern demokratisch gewählter nationaler Regierungen abgeschlossen. Es ist Sache der Unterzeichner, von wem sie sich beraten lassen. Auf das Ergebnis kommt es an. Haben wir eine repräsentative Demokratie oder eine Rätedemokratie? ich hoffe, ersteres.

      • Oudejans 5. Mai 2017 at 18:15 #

        Repräsentativität kann nur gegeben sein, soweit auch Sozialverbände et. al. an den Debatten und den Entwürfen zu den Vertragstexten verbindlich beteiligt waren.

  3. kaush 5. Mai 2017 at 17:42 #

    Wir haben weder das eine noch das andere.

    50 Vorstandsvorsitzende entscheiden wie die EU-Verfassung auszusehen hat.

    Wir haben also eine Oligarchie.

  4. Peter Nemschak 5. Mai 2017 at 20:31 #

    In Ländern mit einer korporartistischen Kultur sind sie automatisch im Rahmen des Gesetzesbegutachtungsverfahren beteiligt. Für die Verträge bedarf es jedenfalls der parlamentarischen Zustimmung.

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