Flüchtlingskrise: nichts funktioniert

6. Januar 2016

Eigentlich sollte es beim Mini-Gipfel in Brüssel um die neuen Grenzkontrollen zwischen Schweden, Dänemark und Deutschland gehen. Stattdessen wurde er zur Abrechnung mit der EU.

“Die Zahl der Flüchtlinge hat nicht nachgelassen, es kommen durchschnittlich immer noch 3200 am Tag”, sagte Innen-Staatssekretär O. Schröder. Die EU-Außengrenze werde nicht überwacht.

Doch auch die Erfassung, Überprüfung und Umverteilung der Flüchtlinge funktioniere nicht. Wenn es nicht bald europäische Lösungen gebe, werde die Krise anhalten, so Schröder.

Dass Deutschland weiter wie ein Magnet auf die Migranten wirkt, während Schweden mittlerweile auf Abschreckung umgeschwenkt ist, erwähnte er nicht… – Mehr zur Flüchtlingskrise hier

18 Comments

Peter Nemschak
7. Januar 2016 @ 21:21

@ebo Ob Flüchtlinge oder Einheimische oder wer immer: das Gesetz muss die Normen und Werte einer liberalen Gesellschaft mit aller Härte durchsetzen, gegen wen auch immer. Die bürgerliche Gesellschaft darf sich nicht von unten aufrollen lassen und muss im Gegenzug Aufwärtsmobilität zulassen und fördern, um ihre Legitimität nicht zu verlieren.
vercingetorix
7. Januar 2016 @ 14:30

Merkel hin oder her, wir dürfen auch nicht vergessen, dass der zweite Verantwortliche in dieser Flüchtlingskatastrophe die EU ist. Sie hat, als die ersten Boote übers Mittelmeer kamen, die Leute überall aus dem Wasser gefischt und anstatt sie in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken, wozu sie rechtlich gezwungen gewesen ware, hat sie die Leute dann nach Griechenland oder Italien gebracht. Zudem hat sie enormen Druck auf Griechenland und Italien ausgeübt, die Leute nicht in ihre Heimat abzuschieben, was eindeutig richtig und geboten gewesen wäre.

Damit hat die EU diesen ganzen Flüchtlings-Tsunami erst ausgelöst. Dann kam Merkel mit ihrer bescheuerten Poliktik (oder Nicht-Politik) und jetzt haben wir den (Asylanten)-Salat!

Wenn das bis zum Frühjahr so weiter geht, und im Moment sieht es ganz so aus, dann sehe ich bürgerkriegsähnliche Unruhen aufkommen im Lande der Dichter und Denker.
- Peter Nemschak
  7. Januar 2016 @ 16:34
  
  Letzteres hätten manche gerne als Vorwand, um ein autoritäres Regime zu errichten. Etwas mehr Gelassenheit tut not. Viele, die sich jetzt erregen, kennen Flüchtlinge nur aus dem Fernsehen.
Peter Nemschak
7. Januar 2016 @ 10:35

Die mangelnde Bereitschaft, an der Lösung der Flüchtlingskrise mitzuwirken mit der Eurokrise zu verbinden, ist unzulässig. Das Eine kann man gegen das Andere nicht aufrechnen. Bei den Flüchtlingen steht die Angst der Herrschenden vor den Rechtsradikalen im Vordergrund, bei der Eurokrise die Unfähigkeit des Südens seine Probleme innergesellschaftlich zu lösen. Es grenzt an Unverschämtheit, vom Norden zu verlangen, das im Süden innergesellschaftlich hohe Maß an Ungleichheit durch Transfers aus dem Norden zu lösen. Eine innergesellschaftliche Lösung setzt allerdings voraus, dass sich die politischen Mentalitäten im Süden, Frankreich inklusive, vom Klassenkampf lösen, zu einer Politik der Mitte bewegen und große Koalitionen der politischen Parteien möglich werden. Spanien steht dieser Weg, wie die letzten Wahlen gezeigt haben, noch bevor. Auch Frankreich und Italien werden diesen Weg gehen müssen, wenn der Druck von rechts noch stärker wird und die heute herrschenden Eliten fürchten müssen die Macht zu verlieren. Damit große Koalitionen auch im Süden zur politischen Tradition werden, ist es an der Zeit damit zu beginnen. Dass 50%, wie Claus behauptet, der politische Rand sind, lässt sich aus der Zusammensetzung der Parlamente, zumindest in Westeuropa nicht ablesen. Das riecht nach Wunschdenken mancher Kreise.
- Claus
  7. Januar 2016 @ 15:23
  
  @Peter Nemschak zu meinem Kommentar über Wahlergebnisse:
  Polen Recht und Gerechtigkeit (PiS) absolute Mehrheit
  Frankreich Front National (FN) 28%
  England UKIP 12%
Ute Plass
6. Januar 2016 @ 16:41

@Vercingetorix – “Das was in Köln und Hamburg geschehen ist, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das was noch kommen wird.”

Sie scheinen mehr zu wissen als die Ermittlungsbehörden?
Lesenswerter Beitrag dazu:
http://antjeschrupp.com/2016/01/05/die-gewalt-von-koeln-und-was-zu-tun-ist/

Sie schreiben: “An jedem Verbrechen, das die Flüchtlinge in Deutschland begehen, trägt Merkel eine moralische Mitschuld.”

Ich fürchte weniger evtl. Verbrechen von Flüchtlingen, sondern eine Politik, die
dafür verantwortlich ist, dass Menschen flüchten müssen. Letzteres betrachte ich als
Verbrechen, für das die Merkel-Regierung Mitschuld und Verantwortung trägt.
- OXIgen
  7. Januar 2016 @ 05:38
  
  @ebo
  
  Ich glaube nicht, dass Merkel die Grenzen nur aufgemacht hat, um massenhaft Billiglöhner ins Land zu holen. Auch wenn es im Interesse der Industrie ist, den Mindestlohn so auszuhebeln. Nein, ich glaube eher, dass die explizit für syrische Flüchtlinge ausgesprochene Einladung von Mutti ganz woanders auf der Agenda stand, und zwar in Washington. Dem Assad-Regime junge wehrtaugliche Männer en masse zu entziehen, die außerdem auch noch jede Menge Geld außer Landes gebracht haben, passt haargenau zur US-Strategie in Syrien.
  
  Man lese oder höre dazu einmal Willy Wimmer oder ein paar andere erfahrene Experten, die nicht gerade im Verdacht stehen, die rechten Trommeln zu rühren. Und wie eilfertig Mutti den Wünschen aus Washington nachkommt, ist ja hinlänglich bekannt. Womit sie vielleicht nicht gerechnet hat, ist, dass sich gleich die halbe Welt auch noch auf den großen Treck ins gelobte Land macht. Aber, wie sie trotzig sagte, nun sind sie halt da. Dass Griechenland dafür abgestraft wird, dass die Türkei den neuen Deal nicht sonderlich ernst nimmt ist auch klar. Und so lacht sich die Heilige Mutter der Migranten ins Fäustchen, weil sie mal wieder ein freundliches Gesicht zeigen konnte, wo doch nur eiskaltes Kalkül im Spiel ist. Wenn Merkel vom “moralischen Imperativ” spricht, sollten überall in Europa die Alarmanlagen angehen.
- Peter Nemschak
  7. Januar 2016 @ 20:08
  
  An den Übergriffen gegen Frauen tragen die schuld, die sie begangen haben. Sie sind mit den Mitteln des Rechtsstaates abzufertigen. So ferne es Ausländer sind, sind diese nicht nur zu bestrafen sondern aus dem Territorium zu entfernen. Die Übergriffe haben mit der Flüchtlingsthematik nichts zu tun. Wer hier Zusammenhänge herstellt, macht sich zum Teil des Packs und stellt sich außerhalb der bürgerlichen Gesellschaft.
  - ebo
    7. Januar 2016 @ 20:15
    
    Natürlich haben sie damit zu tun, sofern es sich um Flüchtlinge handelt. Und es sieht ganz danach aus. Allerdings darf man aus diesen widerlichen Vorfällen nicht auf alle Flüchtlinge schließen!
Vercingetorix
6. Januar 2016 @ 15:56

Merkel hat diese Flüchtlinge gerufen und jetzt hat sie sie! Anstatt aber zuzugeben, dass sie damals, als sei im Alleingang und gegen alle Vorschriften und Gesetze, Deutschlands Grenzen geöffnet hat, eine grossen politischen Fehler gemacht hat, beharrt sie auf ihrem Irrtum und stellte, in den darauf folgenden Monaten, alles so dar, als wäre das ihre Politik in Sachen Flüchtlinge. Und das alles nur weil sie völlig unfähig ist einen Fehler einzugestehen.

Das deutsche Volk bezahlt für Merkels Dummheiten die Rechnung!

Deutschlands Nachbarstaaten denken berechtigterweise, dass Merkel die Flüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland gerufen hat und jetzt würde sie versuchen ihren schwarzen Peter an andere Staaten abzugeben. Merkel wird auf ihren arabischen Schäfchen sitzen bleiben und die Nachbarstaaten werden sich nicht erpressen lassen.

Das wird auch noch vielleicht ein Weilchen so gutgehen, aber spätestens wenn es wieder Frühling wird, kommt die grosse Katastrophe. Das was in Köln und Hamburg geschehen ist, ist nur ein kleiner Vorgeschmack auf das was noch kommen wird.

An jedem Verbrechen, das die Flüchtlinge in Deutschland begehen, trägt Merkel eine moralische Mitschuld.
- Peter Nemschak
  6. Januar 2016 @ 16:07
  
  Die Flüchtlinge wären auch ohne Merkel gekommen. Nehmen Sie Merkel nicht so wichtig. Die Situation zeigt, dass sich die europäischen Politiker vom ekelhaften rechten politischen Rand vor sich hertreiben lassen. Ein wenig mehr Charakterstärke würde so manchem Politiker, der mit dem Ochlokratischen liebäugelt, nicht schaden.
  - Reinard
    6. Januar 2016 @ 17:05
    
    Da stimme ich zu. Sie kommen, weil die Politik im nahen Osten und anderswo sie generiert, nicht weil Merkel die Mutti spielt. Das unsolidarische Verhalten des restlichen Europas, das diese Flucht mit zu verantworten hat, ist der Skandal. Warum ist das so schwer zu begreifen?
  - GS
    6. Januar 2016 @ 20:00
    
    Das ist doch Quatsch, von Euch beiden. Ohne Merkel gibt es diese Flüchtlingswelle nicht. Zumal verantwortungsvolle Politiker schon längst dafür gesorgt hätten, dass die europäischen Grenzen dicht gemacht werden. Das einzige Land, das das verhindert, ist Deutschland, in dem sich Regierung und Medien in einer Bunkermentalität verschanzt haben.
  - ebo
    6. Januar 2016 @ 20:06
    
    Da bin ich auch eher bei @GS. Wobei Merkel vermutlich vor allem aus ökonomischen Gründen die Grenze aufgemacht hat. Sobald der Bedarf an Billiglöhnern gedeckt und die Stimmung gekippt ist, wird der Deckel wieder zugemacht. Österreich und der Balkan können sich schon mal warm anziehen… Vielleicht kommt Merkel auch auf die “tolle” Idee, Griechenland aus Euro, EU & Schengen zu werfen, als Strafe dafür, dass die Türkei nicht mitspielt 😉
  - GS
    6. Januar 2016 @ 20:52
    
    @ebo
    Wobei mir das auch nicht in den Kopf will. Heute wurde die Einwanderungsstatistik für 2014 veröffentlicht. Es gab eine Nettozuwanderung von mehr als einer halben Million Menschen nach Deutschland. Wie viele brauchen wir denn noch zusätzlich jedes Jahr?
    
    Und, machen wir uns nichts vor, die große Mehrheit der “Flüchtlinge” des Jahres 2015 werden für immer im Hartz-System landen. Ökonomischer Nutzen = 0. Deswegen verstehe ich die “Merkel tut das aus ökonomischen Gründen”-Argumentation nicht, da sie voraussetzt, dass Merkel wirklich strunzdumm ist. Ich kann das nicht glauben, aber vielleicht ist es ja so…
  - DerDicke
    7. Januar 2016 @ 06:33
    
    Ich stimme in so weit zu dass Merkel nicht ALLEINIGE Schuld hat.
    Erste Ursache war die Kürzung der Mittel bei der finanziellen Unterstützung der Flüchtlingslager vor Ort, was die Zustände von bescheiden nach absolut menschenunwürdig fallen lies.
    Dann hat Merkel den Magneten eingeschaltet.
    
    Wenn man das alles Revue passieren lässt kann das kein Zufall mehr sein. Ein paar Millionen für die Unterstützung vor Ort hätte das Problem ebenfalls zu 95% lösen können.
  - Claus
    7. Januar 2016 @ 08:07
    
    @Peter Nemschak: Sehr geehrter Herr Nemschak, inzwischen sind es bis zu 50% der Staatsvölker einzelner europäischer Länder, die die mit der ungeregelten Einwanderung im Zusammenhang stehenden massenhaften Rechts- und Verfassungsbrüche nicht weiter hinnehmen wollen und dementsprechend wählen. Wollen Sie allen Ernstes bei 50% Anteil von einem „Rand“ (passt schon rechnerisch nicht) oder gar von einem „ekelhaften rechten politischen Rand“ sprechen? Es scheint, als benötigt Ihr politisches Koordinatensystem eine leichte Justage.
GS
6. Januar 2016 @ 14:25

Und das im Winter. Im Frühjahr stehen wir wieder bei 10.000 am Tag…