Flüchtlingskrise: Nato, übernehmen Sie!

Die EU-Kommission hat keine Einwände gegen einen möglichen Nato-Einsatz in der Ägäis. Alles, was im Kampf gegen „Schleuser“ helfe, sei willkommen, sagte der Sprecher von Kommissionschef Juncker.

Erstaunlich ist das nicht, schließlich ist Juncker in der Flüchtlingskrise auf Gedeih und Verderb an Kanzlerin Merkel gebunden.Und die hat den Nato-Plan zusammen mit Sultan Erdogan ausgeheckt.

Erschreckend ist es dennoch. Denn damit dankt die EU ab, noch bevor ihre geplante neue Küstenwache in der Ägäis einsatzfähig ist. Zugleich lässt sie eine Militarisierung der Krise zu – in einer hochexplosiven Region.

Weil sich die Nato-„Partner“ Türkei und Griechenland spinnefeind sind, kam es wiederholt zu Zwischenfällen zu Wasser und in der Luft. Die Türkei provoziere rund um die Uhr, beklagte sich jüngst Premier Tsipras.

Aber das ist Merkel und Juncker offenbar egal. Ihnen geht es nur darum, dass die Zahl der Flüchtlinge schnell zurückgeht, ohne dass sich Kanzlerin oder Kommission die Finger schmutzig machen müssen…

Mehr zur Flüchtlingskrise hier, zum Vorgehen der Türkei hier

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8 Responses to Flüchtlingskrise: Nato, übernehmen Sie!

  1. Peter Nemschak 9. Februar 2016 at 17:55 #

    Was heißt die EU? Die Mitgliedsstaaten haben es verabsäumt, ein gesamteuropäisches Problem gemeinsam zu lösen. Jetzt werden Deutschland und ein paar besonders Betroffene eine Koalition der Betroffenen=Willigen bilden und das Problem auf ihre Art lösen. Daran ist doch nichts Erschreckendes außer dass die EU als Gemeinschaft versagt hat. Griechenland muss seine jahrzehntealten Probleme mit der Türkei und Mazedonien bilateral lösen. Dann würde mehr Geld für den griechischen Sozialetat statt für das griechische Militär zur Verfügung stehen. Das Thema Migration wäre sinnvollerweise auf EU-Ebene zu lösen gewesen. Auch ohne Merkels Großzügigkeit waren im August letzten Jahres bereits 800.000 Flüchtlinge in Deutschland angekommen. Bis zum Jahresende wären es 1 Million gewesen. Das kann nicht oft genug betont werden, da die Wegducker unter den europäischen Regierungen nur allzu gerne Geschichtsfälschung betreiben und unter dem Beifall mancher Kommentatoren aus einem europäischen ein deutsches Problem machen wollen statt sich ihre eigene Unfähigkeit und Unwilligkeit einzugestehen. Solidarität gibt es nur, wenn die betroffenen Akteure dieselbe Zielsetzung haben, verbunden mit der Einsicht, dass sie nur gemeinsam das Ziel erreichen können. Das hat bisher in der EU gefehlt.

    • ebo 9. Februar 2016 at 18:37 #

      Wie oft muss man es noch wiederholen? Die EU wollte lediglich 160.000 Flüchtlinge umverteilen, gekommen sind mehr als 1 Mio. Merkel hat ihr „Willkommen“ mit niemandem abgestimmt, außer einem selbst in Wien weitgehend isolierten Faymann. Schließlich: Griechenland ist EU-Mitglied und kann deshalb Solidarität und Hilfe beanspruchen, de Türkei nicht. Wer jetzt die Nato ins Spiel bringt, spielt mit dem Feuer und schadet Europa.

      • Peter Nemschak 9. Februar 2016 at 20:28 #

        Wenn im August schon 800.000 Flüchtlinge da waren (vor dem Willkommensruf Merkels !) und zumindest weitere 200.000 auch ohne Willkommensruf gekommen wären, hätte die anderen Staaten eben mehr als 160.000 Flüchtlinge aufnehmen müssen. So einfach ist das. Nun wird es halt andere Lösungen geben, auch ohne die widerwilligen EU-Mitglieder. Ich verstehe nicht, warum Sie immer Ihre Hand über Griechenland halten.

      • ebo 9. Februar 2016 at 20:32 #

        …und ich verstehe nicht, wieso Sie alle Schuld auf Griechenland abwälzen. Wenn hier jemand versagt, so sind es wohl die türkischen Behörden, die die Schlepper munter gewähren lassen und sich nun für ihre „Hilfe“ bezahlen lassen wollen. Dabei sind sie per Rückführungsabkommen mit Athen und Brüssel zur Rücknahme der Migranten verpflichtet! Aber die EU setzt ihr eigenes Recht nicht um. – Übrigens sollten die 160.000 zum Großteil aus Griechenland kommen. Das ist ja nun passiert. Wenn Sie versucht hätten, sie statt nach Deutschland ins Baltikum zu schicken, hätten Sie Gefangenentransporte organisieren müssen. Ich bin auch mal gespannt, wie nun die Nato agieren will -vielleicht mit Schiffe versenken?

  2. Peter Nemschak 9. Februar 2016 at 20:43 #

    @ebo Lassen Sie doch die Kirche im Dorf. wer als Flüchtling nach Europa kommt, kann sich nicht aussuchen wohin er kommt. Gemessen an der Situation in Syrien ist jedes EU-Mitglied eine gewaltige Verbesserung für jemandem, bei dem es ums nackte Überleben geht. Wenn Europa kommuniziert, dass es keine illegalen Flüchtlinge nehmen, aber gleichzeitig bereit ist, eine beschränkte Anzahl legaler Flüchtlinge aufzunehmen, wird sich die Zahl der Flüchtlinge dramatisch verringern. Wer riskiert sein Leben auf der Flucht, wenn er bei Ankunft zurückgewiesen wird? All das hätten wir bei einer rechtzeitigen gemeinsamen Migrationspolitik haben können. Auch hätte ein geeintes Europa militärisch den Russen zuvorkommen und das Vakuum, das die Amerikaner hinterlassen haben, füllen können.

    • ebo 9. Februar 2016 at 21:05 #

      Sorry, aber warum bleibt dann niemand in Griechenland, Mazedonien, Serbien, Slowenien? Warum ist Frankreich mit dem Versuch gescheitert, ein paar hundert Freiwillige aus München nach Paris zu bringen? Wieso wird Österreich seine „überzähligen“ Flüchtlinge nicht mehr los? Deutschland ist der Magnet, die Türkei ist der Schleuser. Alle anderen spielen nur eine Nebenrolle, Griechenland eine besonders traurige.

      • Peter Nemschak 10. Februar 2016 at 05:37 #

        Magnet hin oder her. Wer als Flüchtling kommt, darf es sich nicht oder nur sehr begrenzt aussuchen können. Deutschland und andere „begehrte“ Zielländer werden sich zu wehren wissen, wenn sie überfordert werden. Nicht erst die humanitäre Geste Merkels haben Deutschland und Schweden zu den begehrtesten Zielländern gemacht sondern ihre politische und wirtschaftliche Attraktivität. So hart das klingt, die unsanftere Behandlung von Flüchtlingen wird zwar so manchem „Gutmenschen“ in Europa nicht gefallen, aber viele von einer Reise abschrecken. Unkontrollierte Einwanderung kann keinem Land zugemutet werden. Sie führt zu einer Anomie der Gesellschaft. Das haben die Australier und andere Einwanderungsländer wie die USA und Kanada schon längst erkannt. Länder wie Griechenland und Italien sollten im Eigeninteresse alles in ihrer Macht stehende zu einer kontrollierten und beschränkten Zuwanderung beitragen, da sie jene sein werden, bei denen sich der Flüchtlingsstrom stauen wird, wenn Deutschland, Österreich und andere ihre Grenzen schließen. Den Vorwurf, dass Europa bis heute keine vorausschauende Außen- und Migrationspolitik hat müssen sich alle EU-Mitglieder, nicht nur Deutschland gefallen lassen.

      • ebo 10. Februar 2016 at 09:35 #

        Sorry, aber Merkel war es, die die Mittelmeerunion versenkt hat und nach der ersten Lampedusa-Katastrophe auf „Dublin“ beharrte. ESP, IT, FR und GR haben da schon nach einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik gerufen!

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