Flüchtlingskrise eskaliert – am Brenner
Nach dem Notruf aus Italien haben Deutschland und Frankreich eine Krisensitzung einberufen und Abhilfe versprochen. Doch nun schießt Österreich quer – und Italien reagiert prompt.
Die Regierung bestellte den österreichischen Botschafter ein. Das Außenministerium in Rom sagte, dies sei die Konsequenz aus der Ankündigung, Soldaten am Brenner-Pass stationieren zu wollen.
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen in Italien will Österreich “sehr zeitnah” Kontrollen einführen – und im Grenzgebiet auch Soldaten stationieren.
Am Wochenende hatte das österreichische Verteidigungsministerium vier gepanzerte Fahrzeuge in das Grenzgebiet verlegen lassen. Nun eskaliert der Grenz-Streit.
Eine Zuspitzung droht auch im Mittelmeer. Denn Italien, Deutschland und Frankreich wollen den Helfern der nichtamtlichen Menschenrechts-Organisationen neue Auflagen machen.
Sie dürften darauf hinauslaufen, dass die NGO weniger Boat People aufnehmen – oder sie nicht mehr direkt nach Italien schicken. Nur wo sollen sie sonst hin? Vielleicht nach Malta – oder nach Korsika?
Nobody knows. Immerhin hat die EU-Kommission nun einen neuen “Action Plan” vorgelegt. Deshalb wird sicher bald alles gut, oder?
GS
5. Juli 2017 @ 22:35
@Ute
Tut mir leid, aber “Pro Asyl” und ähnlich aufgestellte Lobbyisten kann ich nicht ernst nehmen. Ich lehne die NGO-Praxis, die Leute paar Meilen vor der libyschen Küste aufzufischen und dann nach Europa zu bringen, schlicht ab. Für mich ist das Schlepperei/Hilfe zu illegaler Migration. Nichts anderes.
Ich bin immer noch der Meinung, dass Schengen und Europas offene Binnengrenzen nicht überleben werden, wenn die EU/dieMitgliedsstaaten nicht eine auf die europäische Situation angepasste Australienstrategie implementieren. Die offenen Grenzen werden das erste Opfer sein, das zweite Opfer die Sozialstaaten. Und, ganz klar, hier steht gerade auch Merkel-Deutschland in der Pflicht, aktiv zu werden, aber die Verlogenheit der deutschen Politik (und Medien) kennt weiter keine Grenzen. Da muss ein knallharter Kurswechsel her, auch wenn Pro Asyl & Co. dann heulen.
Peter Nemschak
6. Juli 2017 @ 07:28
Die in den letzten Jahrzehnten stattgefundene Bevölkerungsexplosion in Afrika auf den Kolonialismus zurückzuführen, halte ich für sehr gewagt. Sie ist wohl der wesentliche Grund für Migration, weil Millionen von Menschen vor Ort keine Beschäftigung finden. Das pauschale Gelaber mancher NGOs trägt nicht zur Ursachenfindung bei.
Ute Plass
4. Juli 2017 @ 21:44
“ Es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und Schluss sein mit dem leeren antikolonialen Gejammer und sinnlosen Selbstbezichtigungen.“
Ob Sie das mit dem „antikolonialen Gejammer…“ denjenigen ins Gesicht sagen würden, die sich gegen eine noch vorherrschende koloniale Denke und Wirtschaftspraxis zur Wehr setzen? http://www.deutschlandfunk.de/g20-gipfel-aus-afrikanischer-perspektive-hilfe-kooperation.2011.de.html?dram:article_id=389684
Peter Nemschak
5. Juli 2017 @ 10:52
Ja, das würde ich.
Ute Plass
4. Juli 2017 @ 15:13
„Dies alles ist ein menschenrechtliches und humanitäres Versagen.“
https://www.proasyl.de/news/grenzabwehr-statt-unterstuetzung-europas-reaktion-auf-italiens-hilferuf/
Die mit verschuldeten Flucht-Ursachen durch eine Ausbeutungs-Politik gilt es endlich glaubwürdig zu verändern. Der sog. Marschall-Plan für Afrika, der ohne Afrika entwickelt wurde, strömt allerdings immer noch kolonialen Geist aus.
https://www.proasyl.de/news/g20-gipfel-export-von-fluchtursachen-stoppen/
Peter Nemschak
4. Juli 2017 @ 17:50
Wenn Deutschland bereit ist zusätzliche Migranten aufzunehmen, könnten diese in einem geschlossenen Transitzug durch Österreich reisen. Von Italien nach Frankreich könnten sie direkt reisen.Österreich will keine zusätzlichen Migranten. Es müssen endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und Schluss sein mit dem leeren antikolonialen Gejammer und sinnlosen Selbstbezichtungen.