Flüchtlingskrise: 2015 hat nie stattgefunden
Jetzt ist das Rollback in der Flüchtlingspolitik komplett. Nach der CDU und ihrer Kanzlerin Merkel ist nun auch die EU-Kommission auf einen repressiven (und regressiven) Kurs eingeschwenkt.
Die Schotten werden dicht gemacht, Abschreckung und Abschiebung werden verstärkt, das gescheiterte Dublin-System wieder in Kraft gesetzt.
Es ist, als wolle man die Flüchtlingskrise 2015 und ihre Folgen vergessen machen. Dabei sitzen immer noch Hunderttausende in Italien und Griechenland fest.
Die 2015 versprochene Umverteilung auf andere EU-Länder hat praktisch nicht stattgefunden, Merkels viel gepriesene „europäische Lösung“ ist gescheitert.
Den Preis soll jetzt Griechenland zahlen: Ab März sollen neu ankommende Flüchtlinge wieder nach Hellas zurückgeschoben werden, fordert die EU-Kommission.
Dabei ist die humanitäre Lage dort schlimmer ist als 2011, als die Abschiebungen ausgesetzt wurden. In den Flüchtlingslagern kommt es regelmäßig zu blutigen Revolten.
Wenn der Vorschlag trotzdem umgesetzt wird, wie es vor allem Deutschland fordert, dürfte sich Griechenland zu einem riesigen Freiluftgefängnis für Migranten entwickeln.
Das ist durchaus beabsichtigt: Die Wiederaufnahme der Abschiebungen soll Anreize für „irreguläre Einreise“ und die Weiterreise in andere EU-Staaten beseitigen, heißt es in Brüssel.
Man könnte es auch so sagen: Griechenland soll zum abschreckenden Beispiel für die ganze Welt werden, über Griechenland soll nie wieder ein Asylbewerber nach Deutschland kommen.
„2015 darf sich nicht wiederholen“, hat Merkel gesagt – die EU setzt es um. „Dublin funktioniert nicht“, hat sie auch gesagt. Aber das war 2015. Und das streichen wir gerade aus unserem Gedächtnis…
Siehe dazu auch diesen Beitrag auf piqd. Ich schreibe dort auch regelmäßig, siehe hier
Anonymous
9. Dezember 2016 @ 10:58
Eine Kehrtwende der CDU/CSU wäre nur glaubhaft ohne Merkel.
Sie lügt nur um ein Wahldebakel zu verhindern.
Deshalb stimmt sie derzeit einigem zu hinter dem sie nicht steht.
Sie muß trotzdem und erst recht weg. Sie ist der Inbegriff für die verheerenden
Fehler. Masseneinwanderung und Eurorettung!
Peter Nemschak
8. Dezember 2016 @ 17:27
Dublin wieder beleben….ist das eine schlechte Idee? War halt ein Fehler, damals so viele Flüchtlinge hereinzulassen. Das lässt sich korrigieren.
Werner G
9. Dezember 2016 @ 10:30
@ Nemschak: War halt ein Fehler damals so viele ….
Das ist ja mal ein Wort von Ihnen, Einsicht ist der erste Weg zur Besserung! Weiter so, Ehrlichkeit tut doch nicht weh!
kaush
8. Dezember 2016 @ 15:56
Auffällig, dass bei der Flüchtlings-Thematik immer hübsch verschwiegen wird (tot geschwiegen trifft’s wohl eher), dass die EU seit 2011 ungerührt eine Hungerblockade gegen Syrien durchführt.
Wir unterstützen den Angriff gegen Syrien, Verhängen eine vollumfängliche Blockade gegen Syrien, zum Ausgleich kürzen wir die Hilfe vor Ort (in den Nachbarländern) um die Hälfte – wie war das mit der Bekämpfung der Fluchtursachen?
Da stelle ich mir was anderes darunter vor.
Peter Nemschak
8. Dezember 2016 @ 14:16
…gescheitert an der Unwilligkeit der anderen EU-Mitglieder sich an der Lösung zu beteiligen. War etwas anderes zu erwarten? Jedem ist das Hemd näher als der Rock.
S.B.
8. Dezember 2016 @ 15:05
@ Nemschak: …Außer den Deutschen natürlich, welche Dank solcher Leute wie Merkel, die ewige Erbschuld mit sich herumschleppen. Alle anderen handeln nach dem Prinzip des gesunden Menschenverstandes und üben deshalb zurecht auch keine Solidarität mit Merkel-Schland.
S.B.
8. Dezember 2016 @ 13:31
“2015 darf sich nie wiederholen”, hat Merkel gesagt…
Was Merkel sagt und was sie tut, sind zwei verschiedene paar Schuhe. Der Frau darf man kein Wort glauben.
Einzige Ausnahme: “Dublin funktioniert nicht”. Dies liegt allerdings allein an ihrem mangelnden Willen, nicht weil es nicht funktionieren würde.
Stiefmutti hat zudem ausdrücklich gesagt, dass es auch weiterhin keine Obergrenze für Flüchtlinge, also in der Regel illegal Zuwandernde, gibt.
Glaubwürdig wäre dies alles nur, wenn der Sozialstaat für Migranten geschlossen würde und zudem auch die Grenzen. Die Asylverfahren müssen vor Ort stattfinden. Wer keinen nachweisbar gültigen Ausweis hat, ist sofort außen vor.
Die illegale Einwanderung wird massenhaft weitergehen, solange die Tür sperrangelweit offen steht und die materiellen Anreize so groß sind, wie sie sind.
Andererseits wird die Entwicklungshilfe in den afrikanischen Ländern weiterhin keine Hilfe zur Selbsthilfe sein, welche allein die massenhafte Abwanderung verhindern könnte. Vielmehr schafft sie wie bisher allein die Voraussetzungen zur massenhaften Reproduktion. So wird weiterhin große menschliche Not produziert, anstatt diese zu verringern.