Flüchtlingskrise: 2015 hat nie stattgefunden

Jetzt ist das Rollback in der Flüchtlingspolitik komplett. Nach der CDU und ihrer Kanzlerin Merkel ist nun auch die EU-Kommission auf einen repressiven (und regressiven) Kurs eingeschwenkt.

Die Schotten werden dicht gemacht, Abschreckung und Abschiebung werden verstärkt, das gescheiterte Dublin-System wieder in Kraft gesetzt.

Es ist, als wolle man die Flüchtlingskrise 2015 und ihre Folgen vergessen machen. Dabei sitzen immer noch Hunderttausende in Italien und Griechenland fest.

Die 2015 versprochene Umverteilung auf andere EU-Länder hat praktisch nicht stattgefunden, Merkels viel gepriesene   “europäische Lösung” ist gescheitert.

Den Preis soll jetzt Griechenland zahlen: Ab März sollen neu ankommende Flüchtlinge wieder nach Hellas zurückgeschoben werden, fordert die EU-Kommission.

Dabei ist die humanitäre Lage dort schlimmer ist als 2011, als die Abschiebungen ausgesetzt wurden. In den Flüchtlingslagern kommt es regelmäßig zu blutigen Revolten.

Wenn der Vorschlag trotzdem umgesetzt wird, wie es vor allem Deutschland fordert, dürfte sich Griechenland zu einem riesigen Freiluftgefängnis für Migranten entwickeln.

Das ist durchaus beabsichtigt: Die Wiederaufnahme der Abschiebungen soll Anreize für “irreguläre Einreise” und die Weiterreise in andere EU-Staaten beseitigen, heißt es in Brüssel.

Man könnte es auch so sagen: Griechenland soll zum abschreckenden Beispiel für die ganze Welt werden, über Griechenland soll nie wieder ein Asylbewerber nach Deutschland kommen.

“2015 darf sich nicht wiederholen”, hat Merkel gesagt – die EU setzt es um. “Dublin funktioniert nicht”, hat sie auch gesagt. Aber das war 2015. Und das streichen wir gerade aus unserem Gedächtnis…

Siehe dazu auch diesen Beitrag auf piqd. Ich schreibe dort auch regelmäßig, siehe hier

 

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