Flüchtlingskrise: 2015 hat nie stattgefunden

Jetzt ist das Rollback in der Flüchtlingspolitik komplett. Nach der CDU und ihrer Kanzlerin Merkel ist nun auch die EU-Kommission auf einen repressiven (und regressiven) Kurs eingeschwenkt.

Die Schotten werden dicht gemacht, Abschreckung und Abschiebung werden verstärkt, das gescheiterte Dublin-System wieder in Kraft gesetzt.

Es ist, als wolle man die Flüchtlingskrise 2015 und ihre Folgen vergessen machen. Dabei sitzen immer noch Hunderttausende in Italien und Griechenland fest.

Die 2015 versprochene Umverteilung auf andere EU-Länder hat praktisch nicht stattgefunden, Merkels viel gepriesene   „europäische Lösung“ ist gescheitert.

Den Preis soll jetzt Griechenland zahlen: Ab März sollen neu ankommende Flüchtlinge wieder nach Hellas zurückgeschoben werden, fordert die EU-Kommission.

Dabei ist die humanitäre Lage dort schlimmer ist als 2011, als die Abschiebungen ausgesetzt wurden. In den Flüchtlingslagern kommt es regelmäßig zu blutigen Revolten.

Wenn der Vorschlag trotzdem umgesetzt wird, wie es vor allem Deutschland fordert, dürfte sich Griechenland zu einem riesigen Freiluftgefängnis für Migranten entwickeln.

Das ist durchaus beabsichtigt: Die Wiederaufnahme der Abschiebungen soll Anreize für „irreguläre Einreise“ und die Weiterreise in andere EU-Staaten beseitigen, heißt es in Brüssel.

Man könnte es auch so sagen: Griechenland soll zum abschreckenden Beispiel für die ganze Welt werden, über Griechenland soll nie wieder ein Asylbewerber nach Deutschland kommen.

„2015 darf sich nicht wiederholen“, hat Merkel gesagt – die EU setzt es um. „Dublin funktioniert nicht“, hat sie auch gesagt. Aber das war 2015. Und das streichen wir gerade aus unserem Gedächtnis…

Siehe dazu auch diesen Beitrag auf piqd. Ich schreibe dort auch regelmäßig, siehe hier

 

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9 Responses to Flüchtlingskrise: 2015 hat nie stattgefunden

  1. S.B. 8. Dezember 2016 at 13:31 #

    “2015 darf sich nie wiederholen”, hat Merkel gesagt…

    Was Merkel sagt und was sie tut, sind zwei verschiedene paar Schuhe. Der Frau darf man kein Wort glauben.

    Einzige Ausnahme: “Dublin funktioniert nicht”. Dies liegt allerdings allein an ihrem mangelnden Willen, nicht weil es nicht funktionieren würde.

    Stiefmutti hat zudem ausdrücklich gesagt, dass es auch weiterhin keine Obergrenze für Flüchtlinge, also in der Regel illegal Zuwandernde, gibt.

    Glaubwürdig wäre dies alles nur, wenn der Sozialstaat für Migranten geschlossen würde und zudem auch die Grenzen. Die Asylverfahren müssen vor Ort stattfinden. Wer keinen nachweisbar gültigen Ausweis hat, ist sofort außen vor.

    Die illegale Einwanderung wird massenhaft weitergehen, solange die Tür sperrangelweit offen steht und die materiellen Anreize so groß sind, wie sie sind.

    Andererseits wird die Entwicklungshilfe in den afrikanischen Ländern weiterhin keine Hilfe zur Selbsthilfe sein, welche allein die massenhafte Abwanderung verhindern könnte. Vielmehr schafft sie wie bisher allein die Voraussetzungen zur massenhaften Reproduktion. So wird weiterhin große menschliche Not produziert, anstatt diese zu verringern.

  2. Peter Nemschak 8. Dezember 2016 at 14:16 #

    …gescheitert an der Unwilligkeit der anderen EU-Mitglieder sich an der Lösung zu beteiligen. War etwas anderes zu erwarten? Jedem ist das Hemd näher als der Rock.

    • S.B. 8. Dezember 2016 at 15:05 #

      @ Nemschak: …Außer den Deutschen natürlich, welche Dank solcher Leute wie Merkel, die ewige Erbschuld mit sich herumschleppen. Alle anderen handeln nach dem Prinzip des gesunden Menschenverstandes und üben deshalb zurecht auch keine Solidarität mit Merkel-Schland.

  3. kaush 8. Dezember 2016 at 15:56 #

    Auffällig, dass bei der Flüchtlings-Thematik immer hübsch verschwiegen wird (tot geschwiegen trifft’s wohl eher), dass die EU seit 2011 ungerührt eine Hungerblockade gegen Syrien durchführt.

    Wir unterstützen den Angriff gegen Syrien, Verhängen eine vollumfängliche Blockade gegen Syrien, zum Ausgleich kürzen wir die Hilfe vor Ort (in den Nachbarländern) um die Hälfte – wie war das mit der Bekämpfung der Fluchtursachen?

    Da stelle ich mir was anderes darunter vor.

  4. Peter Nemschak 8. Dezember 2016 at 17:27 #

    Dublin wieder beleben….ist das eine schlechte Idee? War halt ein Fehler, damals so viele Flüchtlinge hereinzulassen. Das lässt sich korrigieren.

    • Werner G 9. Dezember 2016 at 10:30 #

      @ Nemschak: War halt ein Fehler damals so viele ….

      Das ist ja mal ein Wort von Ihnen, Einsicht ist der erste Weg zur Besserung! Weiter so, Ehrlichkeit tut doch nicht weh!

  5. Anonymous 9. Dezember 2016 at 10:58 #

    Eine Kehrtwende der CDU/CSU wäre nur glaubhaft ohne Merkel.
    Sie lügt nur um ein Wahldebakel zu verhindern.
    Deshalb stimmt sie derzeit einigem zu hinter dem sie nicht steht.
    Sie muß trotzdem und erst recht weg. Sie ist der Inbegriff für die verheerenden
    Fehler. Masseneinwanderung und Eurorettung!

  6. Dixie Chique 10. Dezember 2016 at 14:00 #

    Die fortgesetzte Aggression Deutschlands gegen Griechenland sollte imho umgehend so gekontert werden:

    – sofortige Aufnahme bilateraler Gespräche mit Trump’s USA, Russland und Israel.

    – Austritt aus der NATO.

    – Austritt aus EU und Eurozone.

    – Erklärung vollständiger Neutralität und Souveränität.

    – Militär und Marine in volle Alarmbereitschaft.

    – Ultimatum an NATO und Frontex Verbände die Ägäis und das Land unverzüglich zu verlassen.

    – Sofortige Rückgängigmachung aller Massnahmen, die dem Land im Rahmen der Memoranden von der EU/IWF „Troika“ aufgezwungen wurden.

    – Insbesondere der sofortige Stopp aller Privatisi.. Verscherbelungsmaßnahmen, sowie die Streichung tausender (!) Gesetze und Auflagen, welche unter Drohungen und Zwangsultimaten vom griech. Parlament zwar unterzeichnet, von diesem aber niemals diskutiert und somit auch nicht legitimiert wurden.

    – Untersuchungshaft und Anklage wegen Volksverrat gegen sämtliche Unterzeichner.

    – Unilaterale Streichung sämtlicher sog. „Schulden“ unter Berufung auf das bereits erfolgte Audit des Schuldenuntersuchungsausschusses unter der Regierung Syriza I. (Die Ergebnisse desselben waren der eigentliche Grund für die illegale Aggression Draghis und Schäubles im Sommer letzten Jahres, welche dann zu Syriza II und zur Entfernung aller widerspenstigen Abgeordneten führte).

    – Absage an das sog. englische Recht in der Schuldenfrage.

    – Klage gegen Deutschland zur vollen Zahlung aller Reparationsansprüche, zur Tilgung bestehender Altschulden, sowie zur Rückgabe antiken Diebesgutes (letzteres natürlich auch gegen London).

    – Einführung strenger VISA Auflagen für die ganzen tollen „Europäer“, insbesondere für Deutsche, Niederländer und Türken.

    Das wäre zwar nicht alles, aber zumindest eine Weichenstellung um wieder auf die eigenen Füße zu kommen und die alten NWO/Kissinger Pläne dorthin zu schicken wo sie herkommen.. an den Arsch der Hölle.

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