Fehlstart für May

Drei Monate vor dem Start der Brexit-Verhandlungen gibt der britische EU-Botschafter Sir Rogers auf. Die Brexiteers jubeln – denn Rogers war ein überzeugter Europäer. Doch sie freuen sich zu früh.

Denn nach dem überraschenden Abgang verfügt die britische Regierung und ihre Premierministerin May kaum noch über erfahrene EU-Experten und Diplomaten.

Im Londoner Regierungsviertel sei „ernsthafte Erfahrung bei multilateralen Verhandlungen Mangelware“, schrieb Rogers in einem Abschiedsschreiben.

Er forderte seine Kollegen auf, sich nicht zu verbiegen und ihre Meinung zu vertreten, selbst wenn diese nicht willkommen sei. Zitat:

„Ich hoffe, Ihr werdet damit fortfahren, gegen schlecht begründete Argumente und unklare Gedanken zu kämpfen und dass Ihr nie Angst haben werdet, den Machthabenden die Wahrheit zu sagen.“

Sehr hübsch noch der Seitenhieb auf May: Er selbst wisse nicht, welche Ziele die britische Regierung bezüglich der Beziehungen zwischen London und Brüssel verfolge, so Rogers.

Vermutlich weiß es May selbst nicht. Ich würde mich daher nicht wundern, wenn der für März geplante Startschuss für die Brexit-Verhandlingen noch einmal verschoben würde.

Dies würde auch all jenen in die Hände spielen, die den Brexit am liebsten auf den St. Nimmerleinstag verschieben würden –  allen voran Kanzlerin Merkel, die bisher mit London „durchregierte“.

Dennoch haben wir übrigen EU-Bürger ein Anrecht darauf, endlich zu erfahren, wie die EU nach dem Brexit aussehen soll. Dies sollte eine Priorität auf der EU-Agenda sein!

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13 Responses to Fehlstart für May

  1. Peter Nemschak 4. Januar 2017 at 15:32 #

    Wie die EU nach dem BREXIT ausschauen wird, kann noch niemand sagen, da nicht einmal die Ausgestaltung des BREXIT derzeit vorhersehbar ist. Unabhängig vom BREXIT gibt es eine to-do-Liste. Diese ohne Fixierung auf den BREXIT abzuarbeiten sollte Priorität haben. Der BREXIT darf nicht als Ausrede für Untätigkeit herhalten.

    • S.B. 4. Januar 2017 at 15:51 #

      @Peter Nemschak: Zustimmung. Die weitere Entwicklung der (Rest-) EU, möglicherweise hin bis zu deren Auflösung, ist nicht vom Brexit und den entsprechenden Verhandlungen abhängig. Man könnte sogar eher das Gegenteil vertreten. Da niemand so recht erkennen kann, was die EU derzeit ist und was daraus wird, machen Brexit-Verhandlungen gar keinen Sinn. Löst sich die EU ganz und gar oder auch nur teilweise auf, wäre das Brexit-Verhandlungsergebnis nämlich im Zweifel gegenstandslos. Derzeit bestehen seitens der Politik hinsichtlich EU und Euro keinerlei realistische Zielvorgaben hinsichtlich deren Fortbestandes. Der Riesentanker EU schlingert eher führungs-, aber vor allem visionslos vor sich hin (zudem mit einer Währung, die zu keinem richtig passt). So gesehen kann man die Ursache im „Fehlstart“ von May eher auch in der latenten Instabilität der EU sehen. Dazu passt auch Merkels „bewährte“ Inaktivität. Den Merkel hat – wie immer – schlicht keinen Plan.

      • Peter Nemschak 4. Januar 2017 at 17:30 #

        Aus Inaktivität auf Planlosigkeit zu schließen, halte ich für kühn. Eigene Inaktivität kann durchaus Absicht sein, damit andere Akteure ihre Karten ausspielen. Die meisten von uns kennen das Kartenspiel, bei dem der letzte Stich gewinnt.

      • ebo 4. Januar 2017 at 17:33 #

        @Nemschak Na dann erklären Sie mal den Plan der EU für die Zeit nach dem Brexit!?

    • Hans-Jürgen Lorenz 9. Januar 2017 at 10:56 #

      Die Ausgangslage der EU ist klar, für Drittländer gibt es kein Passporting, ohne Freizügigkeit ist die Teilnahme am Binnenmarkt nicht möglich.Für eine Trennung muss GB die EU Verbindlichkeiten bezahlen und seine Gesetzgebung anpassen, ausserdim sind mehrere tausend Verträge mit der EU zu kündigen. Was alleine schon zu erheblichen Verwerfungen im GB Wirtschaftsraum führt.Positiv ist, das GB nicht Mitglied bei Schengen und Dublin ist,hier ist die Trennung ohnehin schon vollzogen.Da die EU
      nicht nachtragend ist, werden die 3 Millionen Briten im EU-Raum verbleiben können, andererseits ist der verbleibende Rest der GB Wirtschaft auf die gutausgebildeten Europäer angewiesen, sie werden wohl mit Visa bleiben können.Irgendeine einvernehmliche Lösung mit neuen Verträgen ist nicht in Sicht.
      Das wird weh tun.

  2. Peter Nemschak 4. Januar 2017 at 17:52 #

    @ebo Mit oder ohne BREXIT die anderen von Ihnen wiederholt angeführten Themen, allen voran Migrationspolitik, Arbeitslosigkeit und Euro, ändern sich nicht wegen des BREXIT. Warum sind Sie so ungeduldig? Schnell ist in der EU noch nie etwas gegangen.

    • ebo 4. Januar 2017 at 19:14 #

      Ich bin genauso geduldig oder ungeduldig wie das Europaparlament, das nach dem Brexit-Votum einen Neustart der EU gefordert hat. Jede Union, die auf sich hält, hätte längst auf das schallende Nein aus London reagiert…

      • Peter Nemschak 4. Januar 2017 at 20:17 #

        Konkret ,was erwarten Sie sich von einem Neustart? Ich für meinen Teil nichts. Es gilt die offenen Themen abzuarbeiten. Dazu braucht es keinen spektakulären Neustart für das Publikum, der ohnedies nicht glaubwürdig wäre. Eine Politik der kleinen Schritte ist angesichts der heterogenen Interessenslagen weniger spektakulär, aber glaubwürdiger.

      • ebo 4. Januar 2017 at 20:39 #

        Konkret erwarte ich, dass Maastricht und Schengen auf den Prüfstand gestellt und reformiert werden. Das sind die „Säulen“ der EU, die sich als morsch erwiesen haben. Außerdem fordere ich mehr Demokratie ein, u.a. mit einem Initiativrecht für das Europaparlament und Mitsprache der EU-Abgeordneten bei Entscheidungen der Eurogruppe und der Troika.

      • S.B. 4. Januar 2017 at 20:59 #

        @Peter Nemschak: Mit Ihrem Argument der Politik der kleinen Schritte, hätten Sie sicher gar nicht so Unrecht. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass zumindest das Fundament des Systems grundsätzlich funktional ist. Das ist aber nicht der Fall, wie ebo richtig beschreibt. Es geht also zunächst um die großen Schritte, die neu zu justieren wären.

  3. Peter Nemschak 5. Januar 2017 at 18:58 #

    @S.B. große Schritte in der Politik erschöpfen sich in der Regel in öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen ohne Konsequenzen. Dass sich die EU geopolitisch neu positionieren muss, sollte mittlerweile allen verantwortlichen Politikern auf EU- und nationaler Ebene bewusst geworden sein – spätestens mit der Wahl von Trump.

  4. Ein Europäer 8. Januar 2017 at 13:15 #

    Vermutlich weiß es May selbst nicht. Ich würde mich daher nicht wundern, wenn der für März geplante Startschuss für die Brexit-Verhandlingen noch einmal verschoben würde.
    Ähm, nein. Theresa May hat es nun deutlich gemacht. May will striktere Grenzkontrollen und weniger EU-Einwanderer.

    http://www.telegraph.co.uk/news/2017/01/07/theresa-may-unveils-plans-create-shared-society-reform-vision/

    • Hans-Jürgen Lorenz 9. Januar 2017 at 12:03 #

      Da GB nicht Mitglied bei Schengen und Dublin ist kann man Grenzkontrollen durchführen wie man immer es will.Wenn man natürlich die Wirtschaft so herunterfährt, wie sie es im Endeffekt machen wird erledigt sich zumindest das Problem der EU Einwanderung.Jetzt muss sie nur noch die EMRK kündigen, dann kann sie zumindest den EU-Familiennachzug unterbinden. Derb Tag, wo die Briten ihre Entscheidung verfluchen werden ist gar nicht mehr so fern.

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