Kein Fest der Demokratie

26. Mai 2014

Endlich, die Europawahl ist vorbei. Sie kennt einen großen Gewinner: die Rechtsnationalen. Auch in Deutschland hat die AfD abgesahnt. Sonst gibt es fast nur Verlierer. Auch Merkels Konservative sind geschwächt, sie bleiben aber stärkste Fraktion und können ihr Gesicht wahren – gerade so.

Schon am Wahlabend forderte der konservative Spitzenkandidat Juncker, Merkel & Co. müssten ihn nun zum Kommissionschef nominieren. Doch glänzend ist sein Sieg nicht ausgefallen.

Und ob er sich im Europäischen Rat durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Cameron, Rutte und Orban sind dagegen, SPD-Frontmann Schulz und seine Genossen wollen Bedingungen stellen.

Wenn überhaupt, kann sich Juncker nur mit einer großen Koalition durchwurschteln. Im Europaparlament bleibt also im Wesentlichen alles beim Alten. Interessanter sind die anderen Trends:

Wahlbeteiligung: Fällt sie noch schlechter aus als 2009? Nein, sie lag sogar etwas höher. Aber nicht so deutlich, dass die Legitimität des neuen Parlaments gestärkt wäre.
Spitzenkandidaten: Konnten sie sich nur in ihren Heimatländern durchsetzen, oder auch darüber hinaus? Das lässt sich noch nicht klar sagen. Schulz ist in Frankreich gescheitert, Juncker hat nirgendwo zugelegt. Das Spitzenkandidaten-Experiment war kein großer Erfolg, um es vorsichtig zu sagen.
Rechte: Werden sie stärker als die Liberalen (zuletzt 83 Sitze)? Nein, danach sieht es derzeit nicht aus. Liberalen-Chef Verhofstadt sieht sich weiter als dritte Kraft, die Grünen behaupten Platz vier. Das kann sich aber noch ändern – wenn die Rechten sich formieren.
Deutschland: Verbannt die AfD die FDP in den Keller? Dann wäre Kanzlerin Merkel an die SPD gefesselt, es könnte ihren Machtverlust einleiten. Und siehe da, genau so ist es gekommen: die AfD ist der großer Gewinner in Deutschland, sie legt stärker zu ali die SPD.
Großbritannien: Wenn die rechte UKIP siegt, dürfte Premier Cameron noch mehr EU-Sonderrechte fordern, auch ein „Brexit“ würde wahrscheinlicher. Auch dies hat sich bewahrheitet. Cameron ist geschwächt und könnte nun in Brüssel wild um sich schlagen.
Frankreich: Holt der rechtsextreme Front National die meisten Sitze? Oui, in Paris ist das schlimmstmögliche Szenario wahr geworden. Wie lange kann sich Präsident Hollande noch halten? Auf EU-Ebene ist er nur noch ein Zwerg, niemand nimmt ihn mehr ernst.
Italien: Besteht der neue Premier Renzo seinen ersten Test – oder gewinnen Grillo u.a. “Clowns”? Ja, Renzo hat sich offenbar ganz gut behauptet. Italien steht nun besser da als Frankreich, auch wenn die EU-Gegner stark bleiben.
Griechenland: Holt die Linke Syriza die meisten Sitze? Ja, Tsipras und seine Genossen haben es geschafft, sie werden stärkste Partei. Ob nun auch die Regierung in Athen stürzt, bleibt aber abzuwarten.

Insgesamt ist die EU bei dieser Wahl nur knapp am Debakel vorbeigeschrammt. Nur die leicht bessere Wahlbeteiligung und die Niederlage von G. Wilders in den Niederlanden erlauben es Merkel, Juncker & Co., das Gesicht zu wahren.

Doch ein Fest der Demokratie ist dies nun wirklich nicht…

25 Comments

Peter Nemschak
28. Mai 2014 @ 12:25

@ebo “Produktivität” Diese Kennzahl allein sagt nichts aus. In Griechenland kam der Produktivitätszuwachs dadurch zustande, dass das Sozialprodukt weniger stark geschrumpft ist als die Arbeitslosigkeit gestiegen ist.
Peter Nemschak
27. Mai 2014 @ 09:46

@ebo für den chinesischen und amerikanischen Markt gab es weder für die Belgier noch die Franzosen Eintrittsverbot. Peugeot und andere haben die Entwicklung einfach zu lange verschlafen. Insgesamt gibt es im europäischen Automarkt seit langem Überkapazitäten. Die schwächsten Anbieter werden als erste verschwinden. Die Krise hat diese Entwicklung nicht verursacht aber beschleunigt.
Peter Nemschak
27. Mai 2014 @ 08:10

@ebo Warum funktioniert die Automobilindustrie in der Slowakei, einem Land, das so wie Belgien nicht besonders groß ist? Ob Europa langfristig überhaupt der geeignete Standort für die Automobilindustrie ist, ist keineswegs ausgemachte Sache. In der globalisierten Welt lassen sich Autos an vielen Standorten der Welt kostengünstiger als in Europa produzieren. Das wird auch die deutsche Autoindustrie über kurz oder lang treffen. Im übrigen ist Europa keineswegs so kaputt wie Sie meinen und Merkel nicht so übermächtig, dass sie Europa kaputt machen könnte. Der Sieg des FN in Frankreich und anderer rechtspopulistischer Parteien hat wohl hausgemachte Gründe.
- ebo
  27. Mai 2014 @ 08:17
  
  Die Slowakei dient meines Wissens vor allem als verlängerte Werkbank für die deutsche Autoindustrie. In Belgien baut man noch komplette Autos. Deshalb gab es eine unmittelbare Konkurrenz, siehe Ford Genk-Köln. Gewonnen hat Köln.
  - Peter Nemschak
    27. Mai 2014 @ 09:25
    
    Warum wurden die kompletten Autos nicht exportiert? Daran scheiterte auch die französische Autoindustrie. Offenbar gab es in manchen Unternehmen schwerwiegende Managementfehler. Auch Staaten können in dem Sinn wettbewerbsfähig sein, als sie attraktiver als andere Staaten für Investoren sind. Planungssicherheit gehört wohl zu den wichtigsten Faktoren. Warum sind Londoner Immobilien trotz ihrer hohen Preise bei internationalen Investoren beliebt? Weil sie ihres Eigentums so sicher sind wie die Engländer, und das seit Jahrhunderten. Standortattraktivität hat viele, nicht nur monetäre Faktoren, Beispiel: Silicon Valley. Staatliche Bürokratie gehört jedenfalls nicht dazu. Auf letzterem Gebiet hat Frankreich mehr als Deutschland zu bieten. Das alles hat mit Merkel nichts zu tun.
  - ebo
    27. Mai 2014 @ 09:36
    
    Belgien hatte noch Anfang der 2000er pro kopf mehr Automobil-Arbeiter als Deutschland. Der Export bekam ein Problem, als der europäische Markt saturiert war. In Frankreich gab es das Problem, dass die traditionellen Absatzmärkte in Südeuropa wegbrachen – dank der “alternativlosen” Austeritätspolitik. Zudem wurde der wichtige Markt in Iran durch die EU-Sanktionn versperrt. All das bessert sich gerade wieder – und siehe da: Peugeot ist wieder “wettbewerbsfähig”. Bitte denken sie doch auch in Absatzmärkten und Nachfrage, nicht nur in Angebot und “Wettbewerbsfähigkeit”.
  - sla
    28. Mai 2014 @ 16:44
    
    Dann haben Sie kein Wissen. VW baut seit spätestens 1998 komplette Autos in Bratislava. PSA und die Koreaner bauen ebenfalls Autos in der Slowakei. Das die Werke in Belgien geschlossen werden, ist der Stärke der deutschen Gewerkschaften geschuldet. Wenn hier Werke dichtgemacht würden, sähe es mit der Genehmigung einfach überall in der Welt neue Werke zu bauen nicht so einfach aus.
Peter Nemschak
26. Mai 2014 @ 16:57

@zustimmender Leser Um der wachsenden Ungleichheit zu begegnen, gibt es interessante Vorschläge von R. Shiller. In Europa sind wir von amerikanischen Verhältnissen weit entfernt. Fremdschämen ist wohl fehl am Platz. Im Vergleich zu den aufstrebenden Wirtschaftsnationen Asiens und Lateinamerikas haben wir in der Arbeitswelt paradiesische Zustände. Der Umstand, dass wir mit unserem erreichten Lebensstandard in Konkurrenz zum großen Rest der Welt stehen, stößt bei vielen Europäern auf Unbehagen und löst Ängste aus. Dass die Zustimmung zur EU in jenen Mitgliedsländern besonders groß ist, die bereits bisher von ihr finanziell profitiert haben und noch werden, zeigt, dass die Menschen sehr wohl auf ihren materiellen Vorteil bedacht sind. Dass dieser nicht ohne Anstrengung zu haben ist, wollen viele nicht akzeptieren. Die wenig verwöhnte Kriegsgeneration Europas hatte diesbezüglich eine andere Einstellung. Die Einführung des Euro wurde offenbar von einigen Ländern mit einem Lotteriegewinn verwechselt. Mit dem Wissen von heute hätten manche Länder gerne darauf verzichtet. Obwohl, austreten aus der Eurozone will nicht einmal die Mehrheit der Griechen, die es besonders hart getroffen hat.
fufu
26. Mai 2014 @ 12:02

Seht es doch positiv, die ABM-Massnahme geht weiter und 700 Leute sind versorgt und weg von der Strasse.
Luk
26. Mai 2014 @ 11:58

@ zustimmender Leser

” (und sei es nur die
deutsche Dominanz
– so war Europa ja
auch nicht gedacht,” (Zitat Ende)

Nun ja, eigentlich war ein deutsch kontrollierter Wirtschaftsraum bereits ein Kriegsziel im Ersten Weltkrieg.
Aber das nur am Rande.
- Peter Nemschak
  26. Mai 2014 @ 14:10
  
  So schlecht kann die deutsche Wirtschaftspolitik nicht gewesen sein. Zumindest sieht es die deutsche Mehrheit so, aber auch gut ausgebildete Migranten, die aus Süd- und Osteuropa kommend Jobs in Deutschland finden.
- zustimmender leser
  26. Mai 2014 @ 15:53
  
  Ja, dass irgendwelche deutsche “Eliten” (also Leute aus reichen Familien, Guttenbergdoktoren und erfolgreiche Selbstvermarkter und Hochstapler) von sowas träumen und geträumt haben, mag ja sein. Aber schon die deutschen Lohnabhängigen haben dadurch nur Nachteile gehabt, denn sie mussten “sparen fürs Wohl des Vaterlands”, und nun erklären Sie mir mal, was außer der deutschen Knete einen nichtdeutschen Europäer dazu motivieren sollte, ein solches Ziel zu unterstützen. In GB und FR kommt es ja nun offensichtlich nicht so gut an, dass “Mutti” gerne auch bei ihnen mitregieren will. Erst recht nicht in Griechenland. Und sobald der deutsche Geldhahn sich mal wieder schließt, wird es mit diesem deutschen Popanz daher auch schnell wieder vorbei sein. Denn auf Bewunderung oder gar Sympathie für Deutschland beruht diese “Unterwerfung” ja nicht. Nur auf Geld.
  
  Noch eine persönliche Bemerkung: Ich komm aus dem Fremdschämen gar nicht mehr raus, wenn ich sehe, wie hier am deutschen Wesen wieder mal die Welt genesen soll. Deutschland mag ein reiches Land sein, aber auch das Land von Depression, Burnout und mangelnder Lebensfreude. Protestantische Selbstkasteiung, Arbeit Arbeit Arbeit, hasteasbistewas – nicht für jeden liegt darin das höchste Glück.
zustimmender leser
26. Mai 2014 @ 11:05

Die Großen Koalitionen, die Ideenlosigkeit und die Konservativen-Imitationen scheinen der europäischen Sozialdemokratie nicht sonderlich gut zu tun, es endet immer öfter irgendwo bei 14 oder auch 6%. Wenigstens kleine Verluste für DE-Konservative und Grüne (weiß nicht, was die zu feiern hatten – große Freude, dass die Grünenwähler die Rolle der Grünen in der Ukraine größtenteils nicht richtig mitbekommen haben? Glückwunsch!). Ansonsten lag der Schlüssel für Änderungen in Europa eben in Deutschland, und da wird aber weiter brav CDU gewählt, ob TTIP, Bankenrettung, NSA, Mutti wirds schon richten! Wobei, jetzt müsste man mal die Großstädte genauer anschauen… und Norden und Süden… in Hamburg etwa hat die CDU mit Pauken und Trompeten verloren, Grüne auch ordentlich.

AfD war zu erwarten, und mal ehrlich, lieber die, als NPD oder “Nationale Front” oder dergleichen. Man darf gespannt sein, was sie jetzt im Parlament anstellen mit ihren Vertretern und ob die Wähler damit zufrieden sind. Hätten die Piraten sich nicht selber zerlegt und bekriegt, hätten das auch ihre Protest-5% sein können. Aber wenn es nun das konservative Lager zerlegt, soll es mir auch recht sein.

Was mich aber freut, sind der griechische Siriza-Sieg und die 7,9% für Podemos in Spanien – die Partei hatte sich aus den spanischen Protesten 2011/2012 gegen die mafiösen beiden großen Volksarteien entwickelt (Parallelen zu DE sind nur Zufall!), “echte Demokratie jetzt”, wochenlange Protestcamps, zunächst folgenlos. Aber jetzt. Es deuten sich am Horizont andere mögliche Mehrheiten an. Aber ist ja alles egal, gibt ja erst mal wieder Groko, und die Grünen hüpfen derweil schwanzwedelnd um ihr neues Herrchen herum, die EVP/CDU, und buhlen um seine Zuneigung. Womit sich der Kreis wieder schließt und ich wieder beim ersten Satz bin.

Dass die CDU/EVP/EU-Politik in der Ukraine nicht zu massiven Verlusten führte, sondern achselzuckend hingenommen und wiedergewählt wird, mag zum Teil an der massiven medialen Verschleierungskampagne “böser Putin!” liegen, bleibt aber trotzdem eine Schande für die deutschen CDU-Wähler. Wenn mans moralisch mag, könnte man nun rufen: “An euren Händen klebt Blut!”. Aber es ist ja nicht der erste “prowestliche” Putsch gewesen, den CDU und früher FDP hingenommen oder gar aktiv unterstützt haben.
Tim
26. Mai 2014 @ 09:59

Die Eliten werden die Signale wieder einmal nicht verstehen und weiter an einem technokratischen Europa bauen. Bei der nächsten Wahl ist der Wählerfrust dann noch größer.

In 20 Jahren haben dann evtl. auch die letzten begriffen, daß der Vertrag von Lissabon die europäische Idee ruiniert hat.
Alexander
26. Mai 2014 @ 09:18

Wundert es denn wirklich jemand, dass die AfD, UKIP und Co. so dermaßen zulegen konnten? Klar kann man sich plump damit rausreden, dass es alles “rechtsnationalisten” etc. sind, aber damit verhindert man eine kritische Betrachtung. Die Menschen wollen die EU in der jetzigen Form nicht mehr, die Menschen wollen keine Bevormundung, keine geschlossenen Verhandlungen mit der USA, keine Kriege von europäischen Boden. Die Menschen in Europa (nicht der EU) wollen in Frieden und durch Völkerverständigung zusammen leben, sie wollen das die Banken und Lobbyisten verschwinden und sie wollen selber entscheiden können, was für sie das Beste ist und sich nicht durch zu hoch bezahlte, weggelobte Versager bevormunden lassen. Und genau das zeigt die Wahl, die Menschen haben die Faxen dicke.
- Tim
  26. Mai 2014 @ 10:06
  
  Grundsätzlich stimme ich Dir zu, aber die “geschlossenen Verhandlungen mit den USA” bei TTIP sind ein Propagandainstrument der TTIP-Gegner. Verhandlungen dieser Art sind bis zur Abstimmung in den Parlamenten *immer* geheim, das ist nicht TTIP-Spezifisches. Niemand hat sich je darüber aufgeregt.
  - Peter Nemschak
    26. Mai 2014 @ 14:26
    
    Verständlich, dass das TTIP nicht nur von kapitalismuskritischen NGOs wie ATTAC sondern auch Teilen der Wirtschaft, welche die Konkurrenz fürchten, mit Argwohn betrachtet wird. Wettbewerbsfähigkeit ist ein Reizwort in unserer globalisierten Welt geworden. Dabei übersehen die Kritiker, dass sich die Einkommens- und Vermögensungleichheit zwischen den Individuen eines Staates zwar vergrößert, zwischen den Staaten dieser Erde aber verringert hat. Den technologischen Fortschritt, der menschliche Arbeit durch Maschinen und Software ersetzt, wird niemand aufhalten können oder auch wollen (Medizin!) . Nur konsequente Ausbildung auf hohem Niveau und Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Entwicklung wird es Europa erlauben, global an der Spitze mitzumischen.
  - ebo
    26. Mai 2014 @ 22:59
    
    Sorry, der Begriff Wettbewerbsfähigkeit lässt sich auf Unternehmen, nicht aber auf Staaten anwenden. Schon bei Branchen wird es schwierig, wie das Beispiel der belgischen Automobilbranche zeigt. Obwohl auf dem neuesten Stand und absolut “wettbewerbsfähig”, macht in Belgien ein Werk nach dem anderen zu – weil die europäische Nachfrage einbricht und Belgien als Markt zu klein ist. Der Gewinner ist Deutschland, obwohl die Werke nicht unbedingt moderner oder “wettbewerbsfähiger” sind. Das habe ich in diesem Blog übrigens schon dargelegt. Ausführlich setzt sich Legrain mit dem Thema auseinander, das Kanzlerin Merkel leider zu einem EU-Dogma gemacht hat.
  - zustimmender leser
    26. Mai 2014 @ 15:36
    
    @Peter Nemschak “Dabei übersehen die Kritiker, dass sich die Einkommens- und Vermögensungleichheit zwischen den Individuen eines Staates zwar vergrößert, zwischen den Staaten dieser Erde aber verringert hat.” – ja, ganz großes Tennis. Wie das dann endet, kann man als Zukunftsvision in der Ukraine betrachten, oder in den USA. Das ist nicht erstrebenswert, es liegt nicht im Interesse der 90% (oder 99), dass die Oligarchen und Reichsten die Geschicke bestimmen (weil sie ja so “tolle Unternehmer” sind) und den Rest manipulieren.
    
    Außer man ist ein Liberaler – dann sieht man hier natürlich nur “Anreize” für die 99%, hofft auf die “trickle-down-theory”, und hat kein Problem damit, dass in den USA inzwischen Reichtum und Freedom of Speech gleichgesetzt werden, und dann maßlose individuelle Parteispenden damit gerechtfertigt werden, nach dem Motto “Wer so tüchtig und fleißig war, dass er so reich wurde, hat natürlich politisch auch mehr zu sagen!” Und so regieren inzwischen eben Banken und Unternehmer die USA und kaufen sich etwa per Parteispende die Botschafterposten, die ihnen gefallen.
    
    Das alles ist völlig inakzeptabel, eine schlimme Fehlentwicklung, höchste Zeit also, sie umzudrehen, bevor die Oligarchen überall soviel Macht an sich gerafft haben wie in der Ukraine, wo sie heute ja schon Privatarmeen haben, und kein Mensch wagt mehr zu fordern, diesen Verbrechern ihren zusammengerafften und -geklauten Reichtum wieder abzunehmen – obwohl das angesichts der Probleme des Landes ja eigentlich auf der Hand läge. Stattdessen zahlen die EU-Steuerzahler nun dafür – da haben Sie Ihre “tolle Wirtschaftspolitik”.
  - Tim
    27. Mai 2014 @ 19:01
    
    @ ebo
    
    Wenn man von Wettbewerbsfähigkeit der Staaten spricht, meint man i.d.R. ihre Attraktivität für Investitionen – und zwar nicht nur FDI, sondern Investitionen insgesamt.
    
    Deutschland ist dabei ein merkwürdiger Sonderfall. Die Unternehmen sind heute extrem wettbewerbsfähig, der Standort an sich aber nicht. Frankreich hingegen ist insgesamt am Ende.
  - ebo
    27. Mai 2014 @ 19:47
    
    Bis vor ein paar Jahren hat FR noch wesentlich mehr Investitionen angezogen als D. Bei uns wird überhaupt nicht investiert – und wenn, dass kommt Schrott dabei heraus, wie S21 oder der Flughafen in Berlin. Mit “Wettbewerbsfähigkeit” hat das alles nix zu tun, sonst müsste D am Ende sein. Wenn überhaupt, geht es um Produktivität – und da liegt D hinter GR, wenn man Legrain glauben mag…
- Peter Nemschak
  26. Mai 2014 @ 10:37
  
  Die EU-Wahl war von nationalen Themen und Stimmungen geprägt, was angesichts des Wahlmodus nicht überrascht. Der rote Faden, der die Länderergebnisse verbindet, ist der Protest gegen die etablierten Parteien. Denen, die ein Fest der Demokratie vermissten, sei zum Trost gesagt, dass auch die nationalen Regierungen, die in der EU weiterhin das Sagen haben, demokratisch gewählte Regierungen sind. Am Kompromiss, auf nationaler und EU-Ebene führt auch in Zukunft so oder so kein Weg vorbei.
  - zustimmender leser
    26. Mai 2014 @ 11:09
    
    Nein, der Protest richtet sich gegen konservative EU-Politik. Auf eine seltsame Art ist es ein europäischer Protest, der national verschiedene Formen annimmt. Aber es geht eindeutig jeweils um europäische Themen und Politik (und sei es nur die deutsche Dominanz – so war Europa ja auch nicht gedacht, und es ist ja nicht so, dass die deutsche Politik die beste oder klügste wäre, sie hat nur den Exportüberschuss im Rücken, also Kohle, Moneten, Zaster).
- Holly01
  26. Mai 2014 @ 10:46
  
  Hallo Alexander,
  so wie Sie sehen das wohl fast alle Menschen auf der Straße.
  Diese Sicht bedeutet aber eine Haltung die die Mainstreammedien verweigern.
  Da ist von einer gestiegenen Wahlbeteiligung die Rede.
  Die MM machen 80% der abgegeben Stimmen systemkonform aus.
  Die Union hat ja nur 1,x% verloren und die SPD hat 7,x zugewonnen, also ein absoluter Vertrauensbeweis pro GroKo.
  Danach setzt jedes Denken aus.
  Das in 10 Bundesländern die Eu-Wahl mit den Kommunalwahlen zusammengelegt wurden, das wird meist schon nicht mehr erwähnt.
  Bei uns gab es massig ungültige Stimmen zur EU-Wahl, aber praktisch keine zur Kommunalwahl.
  Auch das, ist wohl nur ein lokaler und subjektiver Eindruck, in den Medien kommt das nicht vor.
  Die wollen keine Oposition sehen oder zur kenntniss nehmen, für die MM ist alles Klasse in DE.
Claus
26. Mai 2014 @ 09:02

In den Mainstream Medien schießt man sich auf junker ein. Da ist so gut wie sicher dass es zu einer Koalition der CDU mit den sozis kommt. Dann bleibt alles beim alten. wie “beruhigend für den EU Bürger.”