Falschmeldungen zur “Ausländer-Maut”
Die EU-Kommission hat keineswegs die “Ausländer-Maut” abgenickt, wie uns die CSU und fast alle deutsche Medien glauben machen wollen.
Die automatische Ausgabe einer Vignette an alle Kfz-Steuerzahler in Deutschland ist unter EU-Recht nicht zulässig, stellte die Brüsseler Behörde heute klar.
Anders gesagt: Wenn eine Maut eingeführt wird, dann für alle – und nicht nur für Ausländer, wie dies die CSU in diskriminierender, chauvinistischer Weise fordert.
Dazu eine Pressemitteilung des Grünen-MEP M. Cramer, der die ganze Sache durch eine Anfrage ins Rollen gebracht hatte:
Die EU-Kommission hat nochmals bekräftigt: Sie gibt keinesfalls grünes Licht für eine PKW-Maut, die Ausländer einseitig belastet.
Einen Präzedenzfall gab es bereits, als die Kommission in einem derartigen Fall ein erfolgreiches Vertragsverletzungsverfahren gegen Slowenien eingeleitet hat.
Vielmehr ist nur die Einführung einer Maut für alle zulässig. Diese muss nutzungsabhängig – also auf Grundlage der gefahrenen Kilometer – erhoben werden.
Damit ist das Vignetten-Modell der CSU nach Auffassung der Kommission mit EU-Recht nicht vereinbar und somit illegal. Es wäre daher grobe Wählertäuschung, wenn es Eingang in den Koalitionsvertrag fände.
Peter Demel
29. Dezember 2013 @ 21:17
Das ist ja richtig interessant. Ich finde sowieso, dass mit den Autobahnen “nutzungsabhängig” würde einen absoluten Chaos verursachen. Also das wollen wir nicht.
GS
3. November 2013 @ 14:27
Ja, stimmt. Das ist eine ziemlich üble Verarsche. Ich bin mal gespannt, wie lange es dauern wird, bis man aus irgendwelchen Gründen (Ökologie o.ä.) dann einfach wieder die Kfz-Steuern anhebt, sodass man als inländischer Autofahrer endlich wieder mehr zahlt. Mein Tipp: Spätestens nächste Legislaturperiode.