Falsche Lehren aus Hamburg

Nach den schweren Krawallen beim G-20-Gipfel hat sich Justizminister Maas für die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei ausgesprochen. Ist das die richtige Lehre aus Hamburg?

Wohl kaum.

Zwar begründet Maas seinen Vorstoß in der “Bild” (die einen rechtswidrigen Internet-Pranger eingerichtet hat) mit dem Hinweis, dass bei den Krawallen auch Straftäter aus Italien, Frankreich oder Spanien gesichtet worden seien.

Doch das ist alles andere als neu. An den Protesten gegen die G-7 in Genua 2001, der Mutter aller Gewaltorgien, waren auch Chaoten aus Deutschland beteiligt. Allerdings gab es auch Übergriffe der Polizei.

“Sie schlugen zu wie unter Drogen”, sagte ein 21-jähriger deutscher Zivildienstleistender laut SPON über das “Blutbad von Genua”. Immerhin wurden die Opfer der Polizeigewalt in Italien entschädigt.

Davon spricht SPD-Mann Maas nicht. In Deutschland wird die Debatte mal wieder auf Linksextreme verkürzt, wo es doch eigentlich um Polit-Hooligans geht. Und die Polizeigewalt wird ausgeblendet.[sociallocker]

Dabei hat die Hamburger Polizei so gut wie alles falsch gemacht. Sie setzte auf Härte, machte der “Hell”-Demo keine Auflagen, schlug drauf – und wunderte sich dann, dass die Lage eskalierte .

Statt voreilige und damit falsche Lehren aus Hamburg zu ziehen, sollten Maas & Co. lieber mal nach Berlin schauen, wo die Polizei mittlerweile ganz anders mit Chaoten umgeht als am “Tor zu Welt”.

Auch ein Blick nach Genua könnte nicht schaden. Und natürlich ein Austausch mit Paris. In der französischen Hauptstadt brennen in einer einzigen Sylvesternacht mehr Autos als bei den Chaostagen in Hamburg…

P.S. Übrigens ist schon eine EU-Datenbank für kriminelle Gewalttäter im Aufbau, wie die EU-Kommission klarstellt. Maas ist offenbar nicht gut informiert…

[/sociallocker]

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerkenMerkenMerkenMerkenMerken

MerkenMerken

Auch interessant:

, ,

26 Responses to Falsche Lehren aus Hamburg

  1. GS 10. Juli 2017 at 11:14 #

    Ich nehme es etwas anderes wahr, ebo. Einige versuchen krampfhaft so zu tun, als hätte das, was sich da ereignet, nichts mit Linken zu tun. Selbstverständlich sind das Linke. Analog hat Islamismus auch nie etwas mit dem Islam zu tun. Komisch, bei rechter Gewalt tut man sich überhaupt nicht schwer, solch eindeutige Zuordnungen zu treffen. Ich finde prinzipiell Diskussionen um Polizeigewalt durchaus akzeptabel, aber das was, abseits der Demo in Hamburgs Straßen passiert ist, kann so nicht gerechtfertigt werden.

    Und dass ausgerechnet in Berlin ein vernünftiger Umgang mit “Chaoten” (= Grenzen aufzeigen), glaubst Du ja wohl selbst nicht. In Berlin gibt es, genau wie in Hamburg, Gegenden, in denen die staatliche Autorität nicht mehr durchgesetzt werden kann, weil dann gleich Grüne, Linke und Medien heulen.

    • ebo 10. Juli 2017 at 11:25 #

      @GS Die Rote Flora und praktisch alle anderen Linken in der Schanze haben sich von den Gewaltexzessen distanziert. Und woher willst Du wissen, dass es Linke, sind, die sich vermummen und Kleinwagen anzünden? Wie gesagt, in Frankreich ist das fast schon Alltag, dort sind es Kids aus den Banlieues, die mit Politik nichts am Hut haben.

      • GS 10. Juli 2017 at 22:23 #

        Ein Rote-Flora-Anwalt wird damit zitiert, dass man sich darüber ärgert, dass die Randale im Schanzenviertel stattgefunden haben und nicht woanders. 😀

    • Peter Nemschak 10. Juli 2017 at 13:09 #

      @GS Man soll sie ruhig heulen lassen und hart durchgreifen. Der linksschonende Diskurs bei Linken und Grünen trägt zur Ermunterung von Gewalt bei.

      • ebo 10. Juli 2017 at 13:37 #

        @Nemschak Sagen Sie dasselbe auch zu den Fußball-Holligans? Gibt es einen “rechtsschonenden Diskurs” beim HSV? – Die Wahrheit ist doch, dass diese G-Gipfel auf immer massiveren Widerstand treffen, von Seattle über Genua und Rostock bis nach Hamburg. Auch EU-Gipfel werden mittlerweile nur noch in Festungen abgehalten, obwohl sich da keine echten oder falschen Linken blicken lassen. Offenbar läuft da etwas mit der Governance schief…

  2. Ute Plass 10. Juli 2017 at 12:01 #

    „Linker Hass“? Wie die Hamburger Krawalle schamlos instrumentalisiert werden ”

    http://www.nachdenkseiten.de/?p=39113#more-39113

    • Peter Nemschak 10. Juli 2017 at 13:06 #

      Ich gebe Ihnen recht: „Linker Hass“ auf die Weltwirtschaftsordnung muss nicht notwendigerweise in Gewalt umschlagen.

      • luciérnaga rebelde 10. Juli 2017 at 13:57 #

        anders gesagt, Herr Nemschak, Gewalt muss nicht notwendigerweise Gewalt erzeugen, sondern -viel besser- Unterwerfung. Aber das haben wir ja schon, und es geht uns Menschen, d.h. die 99%, nicht besser dabei. Soll man sich also weiter roboterisieren lassen und schweigen dazu?

  3. Peter Nemschak 10. Juli 2017 at 12:12 #

    In Großbritannien wurden Polit-Hooligans härter als in Deutschland angefasst und sehr rasch zu empfindlichen Haftstrafen verurteilt. Wie kommt der gesetzestreue Bürger dazu, dass sein Leben und Eigentum beschädigt werden. Kriminelle Außenseiter unserer Gesellschaft gehören aus dieser entfernt. Linke und Rechte dieser Sorte sind, unabhängig von ihren Anliegen, gleich hart zu behandeln. Eine europaweite Extremistendatei ist ein hilfreiches Mittel, um mit kriminellen Polit- oder Fußballhooligans zu verfahren. Hooligan bleibt Hooligan, egal aus welcher Motivation.

  4. Johannes 10. Juli 2017 at 15:10 #

    Natürlich, die Polizei ist an allem schuld.

    Und weil beim G7 Deutsche randaliert haben, ist die Gewalt in Hamburg für Herrn Bonse doch irgendwie nicht so schlimm.

    Und mit der linken Szene in HH hat das auch nichts zu tun, natürlich nicht.

    Und die AfD hat nichts mit der rechten Szene oder PEGIDA zu tun, schon klar.

    • ebo 10. Juli 2017 at 15:34 #

      Wo steht, dass die Polizei an allem schuld ist?

      • Peter Nemschak 10. Juli 2017 at 16:15 #

        Offenbar ist der Polizei nicht gelungen die Ordnung aufrecht zu erhalten, sonst wären nicht zahlreiche Menschen verletzt und Eigentum zerstört worden. Gefasste Gewalttäter sollten im Schnellverfahren zu saftigen Haft- und Geldstrafen verurteilt werden. Großbritannien war hier beispielgebend.

      • ebo 10. Juli 2017 at 16:19 #

        @Nemschak Beispielgebend? Bei dem Polizeieinsatz in London kam ein unbeteiligter Zuschauer ums Leben. Der “Guardian” sprach danach von einem schweren Imageschaden für UK. https://www.theguardian.com/politics/2009/apr/19/police-g20-tomlinson-assault

    • Anonymous 10. Juli 2017 at 17:25 #

      @Johannes – Anstatt mit Unterstellungen zu argumentieren um im langweiligen Spiel ums Rechthaben Punkte zu machen, wäre eine Analyse der gewaltsamen
      Ausschreitungen hilfreicher:

      „Die wichtigste Frage im Zusammenhang mit den Krawallen von Hamburg, so Ludwig Schumann, wurde jedenfalls von niemandem gestellt: Warum radikalisieren sich junge Menschen derart, und wo liegt bei all dem die Verantwortung der Politik? Natürlich stellt man nicht gerne Fragen, wenn man die Antworten scheut. “
      http://hinter-den-schlagzeilen.de/ludwig-schumann-rauchzeichen

      • Manifesto 10. Juli 2017 at 17:53 #

        @Anonymous: Entschuldigung, aber ich kann diese Verharmlosung hinsichtlich linker Gewalt auch nicht mehr nachvollziehen.
        Wo wird denn die wichtigste Frage bzgl. rechter Gewalt, oder Pegida gestellt: Warum radikalisieren sich junge Menschen derart, und wo liegt bei all dem die Verantwortung der Politik?
        Rechtsradikale und Nationalisten gehören automatisch zu “Dunkeldeutschland” und sind offenbar vollkommen ohne jeden Grund radikal geworden, sozusagen Inkarnationen des Bösen. Aber bei islamistischen Terroristen und Linksradikalen soll behutsam erstmal nach der Ursache geforscht werden.
        Da werden aus Tätern Opfer gemacht.

      • ebo 10. Juli 2017 at 18:08 #

        @Manifesto Es ist doch wohl eher andersherum. Bei Pegida, NSU etc. drückt der Staat, incl. Maas, beide Augen zu. Bei den Islamisten “behindern” sich die Geheimdienste gegenseitig und verhindern jede Aufklärung, siehe Amri (wann kam die letzte offizielle Meldung dazu?). Beim Schwarzen Block hingegen müssen sofort Gesetzes-Verschärfungen, europäische Register etc. her. Und natürlich sollen “die Linken” schuld sein, obwohl sich sogar die Rote Flora distanziert, genau wie ATTAC. – Übrigens hätten die Gewalttaten an der Elbchaussee und an der Schanze nicht stattfinden können, wenn die Polizei sich dort hätte blicken lassen. Hat sie aber nicht, warum auch immer…

      • Manifesto 10. Juli 2017 at 18:13 #

        Na ja, lieber ebo, dann weise ich mal darauf hin, dass es solche Verwüstungen durch rechtsradikale Demonstranten m.W.n. aber auch nie gegeben hat. Gegen solche Gewaltexzesse waren die Pegida-Demonstrationen ja in der Tat “Spaziergänge” und damit durch Art. 5 GG in der Regel gedeckte Meinungsäußerungen. Unabhängig davon, ob einem die Gesinnung gefällt, oder nicht.
        Hier kommt durch den “schwarzen Block” doch ganz klar eine grundsätzlich staats- und gesellschaftsfeindliche Gesinnung zum Tragen.

      • ebo 10. Juli 2017 at 18:17 #

        Soso, und wie viele Asylheime haben schon gebrannt? Wie viele Tote gab es in Solingen?

      • GS 10. Juli 2017 at 22:39 #

        In gleicher Weise wird jetzt gerade wieder aufgerechnet, wer wie viele Leute umgebracht hat. Du hast z.B. die Zahl von 179 rechten Opfern seit 1990 retweetet. Tja, die Zahl kommt aber von der AA-Stiftung und deren Methoden sind höchst umstritten. Da gab’s ja mal beim Tagesspiegel einen interessanten Artikel. Nach Wikipedia sind um die 100 dieser 179 Opfer von der AA-Stiftung vermutet und nicht Teil der offiziellen Statistik. Warum muss man auf tendenziöse Zahlen zurückgreifen? Es gibt halt jede Menge Statistiken, z.B. auch die der Bundesregierung, die aktuell mehr linke als rechte Gefährder zählt (und noch mehr islamistische). Bottom line: Warum muss man überhaupt rechnen? Warum nicht sagen: Da gibt es z.T. üble Exzesse, die bekämpft werden müssen? Warum ist der eine Exzess besser als der andere und wird schon fast in Schutz genommen, weil das Motiv ja so edel ist?

      • GS 10. Juli 2017 at 22:41 #

        Ich verstehe einfach die Relativierung nicht, die auch bei Dir und Deinen Retweets durchscheint nicht. Weißt Du, mir ist es scheißegal, ob ich von links oder rechts auf die Fresse kriege oder mein Eigentum verwüstet wird. Gewalt wird nicht sexy, weil sie von links gibt und es gibt da auch nichts zu rechtfertigen. Und dass eine M. Schwesig die Extremistenklausel bei Projekten gegen rechts streicht, ist einfach nur irre.

        Sorry für den Dreiteiler, wie erwähnt, “Kommentar absenden” verschwindet bei mir immer.

      • ebo 10. Juli 2017 at 22:52 #

        @GS In meinem Blogpost geht es um Maas und die EU Datei, nicht um eine Bewertung der Vorfälle in Hamburg. Dazu gäbe es viel zu sagen, aber das ist nicht Thema dieses Blogs. Mir geht es um eine europäische Perspektive. Und im europäischen Vergleich waren die Krawalle keine Ausnahme. Genua, London und Paris lassen grüßen

  5. Manifesto 10. Juli 2017 at 18:19 #

    Aber doch nicht durch Pegida-Demonstranten!

    • ebo 10. Juli 2017 at 18:23 #

      Nein, aber durch “Rechte” oder “Nationalisten”. Übrigens werden die meisten Brandstiftungen nie aufgeklärt. Darüber regt sich aber kaum einer auf. Niemand scheint es auch zu stören, dass in Hamburg schwer bewaffnete SEK-Truppen zum Einsatz kamen, mit Maschinengewehr im Anschlag. Bisher war das in Deutschland tabu. Ist aber kein Thema, gell?

  6. Anonymous 10. Juli 2017 at 19:51 #

    Nach den Ursachen von Gewaltanwendung (egal von wem sie verübt wird) zu forschen, halte ich nicht für verharmlosend.

    https://www.metronaut.de/2017/07/g20-ich-habe-dann-doch-ein-paar-fragen-an-die-polizei-und-innensenator-grote/

  7. Anonymous 10. Juli 2017 at 20:09 #

    Heribert Prantl im Gespräch mit Antje Allroggen:

    Allroggen: Wird das jetzt noch lange nachschwingen, diese Hamburg-Proteste?

    Prantl: Ich hoffe, ehrlich gesagt, sehr, weil hier viel zu analysieren ist. Das beginnt bei der Polizeipraktik, es beginnt bei der Art und Weise, wie Polizei sich präventiv auf solche Großlagen einstellt, wie man mit Demonstrationen umgeht, wie man von vornherein Gewalttaten versucht vorzubeugen, es geht aber auch darum, wie gehe ich mit den berechtigten Anliegen von friedlichen Demonstranten um, wie gehe ich mit dem Grundrecht der Pressefreiheit um, wie verhindere ich es, dass plötzlich die notwendigen Rechte von Journalisten, weil es vermeintlich gerade eng wird, lädiert werden.

    http://www.deutschlandfunk.de/medien-nach-g20-pressefreiheit-ist-kein.2907.de.html?dram:article_id=390654

  8. asisi1 10. Juli 2017 at 20:10 #

    der erste satz von diesem nullchecker maas reicht schon. wieder irgendeine Datei einrichten und dann nichts tun.ausländische Verbrecher werden erkannt und nichts wird getan. also alles überflüssig. wenn wir dieses männchen nicht hätten, hätten wir mehr Sicherheit!

Powered by WordPress. Designed by WooThemes