Fall Yücel: Was macht die EU? 

Die Türkei tritt die Pressefreiheit immer brutaler mit Füßen, wie der Fall des deutschtürkischen Journalisten Yücel zeigt. Was macht die EU?

Bisher nichts, jedenfalls nichts, was öffentlich wirksam würde. Hinter den Kulissen dürfte Erweiterungskommissar Hahn zwar schon intervenieren.

Doch das reicht nicht. Denn zum einen darf die EU nicht zulassen, dass die Beziehungen zur Türkei nur noch von Berlin definiert und unterwürfig verwaltet werden.

Der Fall Yücel trifft alle Journalisten, nicht nur deutsche oder türkische. Er zeigt, dass Sultan Erdogan nicht davor zurückschreckt, seine Terrorgesetze gegen EU-Bürger einzusetzen.

Er zeigt aber auch, dass Erdogan nicht im Traum daran denkt, europäische Standards umzusetzen – weder beim Terror noch bei der Meinungsfreiheit.

Die EU muss daraus endlich Konsequenzen ziehen. Sie darf sich nicht aus falscher Rücksicht auf Deutschland und / oder den Flüchtlingspakt zurückhalten.

Das Mindeste wäre, an die Entschließung des Europaparlaments vom letzten Dezember zu erinnern und mit dem Aussetzen der Beitrittsgespräche zu drohen.

Besser wäre, wenn sich Kommissionschef Juncker persönlich einschalten würde. Da könnte sich der Chef der „politischen Kommission“ mal nützlich machen…

…auch wenn dies Kanzlerin Merkel nicht passen dürfte. Aber was macht das schon? Merkel haben wir den Schlamassel in der Türkei ja mit zu „verdanken“!

Viel mehr als ein“ bitter und enttäuschend“ fällt ihr zum Fall Yücel sowieso nicht ein… 

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4 Responses to Fall Yücel: Was macht die EU? 

  1. S.B. 28. Februar 2017 at 09:14 #

    „Er zeigt aber auch, dass Erdogan nicht im Traum daran denkt, europäische Standards umzusetzen – weder beim Terror noch bei der Meinungsfreiheit.“

    Jetzt wird es aber witzig. In D ist es mit der Meinungsfreiheit auch nicht mehr weit her, wie die neue zur Zensur in sozialen Medien eingerichtete Maasi-Behörde unter Leitung der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Kahane zeigt. Wenn das europäische Standards sind…

    Vielleicht kehren wir besser zunächst vor der eigenen Haustüre, bevor wir uns um andere Staaten, die nicht einmal zur EU gehören, kümmern. Was geht die EU eigentlich die Türkei an? Hat die EU keine anderen, EIGENEN Probleme?

    Die Beitrittsgespräche werden aus einem einzigen Grund nicht ausgesetzt. Weil die Türkei dann womöglich als NATO-Mitglied verloren geht. Und das wäre natürlich ein herber Rückschlag in der Geostrategie des ach so „freiheitlichen Westens“.

  2. kaush 28. Februar 2017 at 09:58 #

    Wie gut, dass unsere Staatsratsvorsitzende die Pressefreiheit achtet:

    „Bundeskanzleramt ließ neben RT Deutsch zahlreiche weitere ausländische Journalisten überwachen“
    https://deutsch.rt.com/inland/47015-bundeskanzleramt-liess-nicht-nur-rt/

    „BND bespitzelte offenbar ausländische Journalisten“

    „Von der britischen BBC über die Nachrichtenagentur Reuters bis zu einem Telefonanschluss der „New York Times“: Nach SPIEGEL-Informationen hat der deutsche Auslandsgeheimdienst weltweit Medien überwacht.“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-bespitzelte-offenbar-auslaendische-journalisten-a-1136134.html

    Davon abgesehen: Merkel hat sich, auf anraten einer dieser bescheuerten Transatlantischen Thinktanks, die Türkei als Türsteher engagiert.

    Sie hat scheinbar geglaubt, dass es irgendwie cleverer ist, in der Türkei eine Mauer bauen zu lassen, anstatt die EU-Außengrenzen direkt zu sichern.

    „Festung Europa: EU treibt türkischen Mauerbau an syrischer Grenze voran “ https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/47019-festung-europa-eu-treibt-turkischen/

    Jetzt kommt noch erschwerend hinzu, dass sowohl Frankreich, als auch Deutschland und die Niederlande unter allen Umständen verhindern wollen, dass es dieses Jahr zu einem neuen Ansturm von Flüchtlingen auf ihre Länder kommt, da 2017 gewählt wird.

    Somit hat die Türkei schlicht nichts von der EU zu befürchten, da sie sich unter Merkels chaotischer „Führung“ in eine denkbar schwache Position manövriert hat.

  3. paul7rear 28. Februar 2017 at 11:45 #

    Zitat: TAZ-Artikel Deniz Yücel vom 4.08.2011

    „Nun, da das Ende Deutschlands ausgemachte Sache ist, stellt sich die Frage, was mit dem Raum ohne Volk anzufangen ist, der bald in der Mitte Europas entstehen wird: Zwischen Polen und Frankreich aufteilen? Parzellieren und auf eBay versteigern? Palästinensern, Tuvaluern, Kabylen und anderen Bedürftigen schenken? Zu einem Naherholungsgebiet verwildern lassen? Oder lieber in einen Rübenacker verwandeln?

    Egal. Etwas Besseres als Deutschland findet sich allemal.“

    http://www.taz.de/!5114887/

    Ob, der deutsche Rübenacker nicht die bessere Alternative wäre?

  4. GS 28. Februar 2017 at 23:46 #

    Auch hier für mich die Frage: Was kann denn die EU machen? Man hat sich doch Erdogan ausgeliefert, Deutschland auch und allen voran und keinerlei Strategie entwickelt, wie man diese Abhängigkeit vom Despoten wieder loswird. In D sind bürgerkriegsähnliche Zustände zu erwarten, sollte die deutsche und europäische Politik endlich mal Eier zeigen. Schon deswegen wird das nicht passieren. Und wetten, dass es Erdogan noch gelingen wird, für Yücel und noch ein paar andere noch eine Stützung der kriselnden türkischen Wirtschaft herauszuverhandeln? Klare Kante ist jedenfalls von diesen Darstellern in den Hauptstädten nicht zu erwarten.

    Abgesehen davon, fällt es schon schwer, sich ausgerechnet für Yücel einzusetzen. Es ist halt eher eine prinzipielle Sache. Jedenfalls schlägt diese merkwürdige Satire, die paul7rear nochmal gepostet hat, schon auf den Magen.

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