Fake News aus der Eurogruppe

Durchbruch! Einigung! Zielgerade! Die Meldungen vom Treffen der Eurogruppe auf Malta klingen gut. Doch es handelt sich um Fake News – eine Einigung über neue Hilfskredite für Griechenland ist nicht in Sicht.

In Wahrheit hat man sich nicht einmal auf die neuen Auflagen geeinigt. Klar ist nur, dass die Austerität weiter gehen soll – über das Ende des laufenden Bailouts im Juni 2018 hinaus.

Nach Angaben von Noch-Eurogruppenchef Dijsselbloem soll Athen 2019 neue tiefe Einschnitte im Rentensystem vornehmen und 2020 eine “Reform” der Einkommenssteuer umsetzen, wodurch Geringverdiener stärker belastet werden.

So sollen 3,6 Milliarden Euro oder zwei Prozent der griechischen Wirtschaftsleistung eingespart werden – und das, obwohl Griechenland zuletzt bereits einen Primärüberschuss (vor Schuldendienst) von 3,5 Prozent gemeldet hatte.

Noch offen ist, wie lange dieser exorbitante Überschuss gehalten werden kann. Auch andere wichtige Details müssen noch ausgehandelt werden. Von einem Durchbruch kann deshalb keine Rede sein.

Und Geld fließt schon mal gar nicht. Erstmal muss die Troika, pardon Quadriga, pardon “die Institutionen” wieder nach Athen reisen. Dort finden die Aufseher bestimmt wieder ein Haar in der Suppe.

Auch der Streit der Gläubiger ist noch längst nicht ausgestanden. Der IWF hatte am Donnerstag erklärt, er sehe Fortschritte in der Griechenland-Frage, es gebe allerdings noch „wichtige“ ungelöste Fragen.

Die Diskussionen würden weitergehen, sagte IWF-Sprecher Rice. Für den Währungsfonds müsse eine Gesamtlösung auf „zwei Beinen“ stehen, betonte er: Neben den jetzt beschlossenen Reformen müsse es auch einen Schuldennachlass geben.

Doch wer ist dagegen? Dreimal darfst Du raten: Genau der, der den Fake Deal am Donnerstag Abend heimlich eingefädelt hat – bei einem Blitzbesuch von Dijsselbloem in Berlin…

Der arme Niederländer brauchte wohl dringend gute Nachrichten…

 

 

 

 

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